Auf dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Strafrechtliche Bestimmungen im Glücksspielrecht - Teil 5". Der heutige Podcast ist der 5. und letzte Part einer fünfteiligen Serie zu den strafrechtlichen Bestimmungen im Glücksspielrecht. Den 1. Teil gibt es hier, den 2. Teil hier und hier den 3. Teil und hier den 4. Teil. Hauptschwerpunkt sind heute die Rechtsfolgen des § 284 StGB und die Sonderregelungen für die unerlaubte Veranstaltung einer Lotterie oder einer Ausspielung nach § 287 StGB

Das Verwaltungsgericht (VG) Gießen hat mit Beschluss vom 7. Mai 2007(Az. 10 E 13/07) zwei Fragen zur Zulässigkeit des staatlichen Monopols für Sportwetten dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt (vgl. Sportwettenrecht aktuell Nr. 79). Dieser Vorlagebeschluss wurde vom Verwaltungsgericht nunmehr umfangreich begründet. In den jetzt veröffentlichten Entscheidungsgründen äußert das Gericht durchgreifende Zweifel an der Vereinbarkeit des Sportwettenmonopols mit dem höherrangigen Europarecht.

Mit zwei Urteilen vom 6. Juni 2007 (6 S 1590/06; 6 S 1503/06) hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Berufungen der Städte Heilbronn und Stuttgart gegen Urteile des Verwaltungsgerichts Stuttgart kostenpflichtig zurückgewiesen und gleichzeitig verbindlich bestätigt, dass die Behörden verpflichtet sind, den Betreibern von Wettannahmestellen für Sportwetten den Empfang der Anzeige ihrer Gewerbetätigkeit der „Vermittlung von Sportwetten“ zu bescheinigen.

Das VG Gießen hat seinen EuGH-Vorlagebeschluß vom 7.5.2007 (10 E 13/07, siehe http://www.isa-casinos.de/articles/16185.html) inzwischen begründet. Der Vorlagebeschluß stellt einen wichtigen Schritt zur Klärung der anstehenden Rechtsfragen für die EU-Sportwetten dar. Das Verwaltungsgericht hat klar zum Ausdruck gebracht, daß es die Vermittlung von Sportwetten an die in Österreich konzessionierte Happybet Sportwetten GmbH als rechtmäßig ansieht.

Die EU-Kommission äußert in einem zweiten "Blauen Brief" massive Kritik am Entwurf für den deutschen Glücksspielstaatsvertrag. Alle Details.

Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf hat nunmehr auch in der Hauptsache das Verhalten des Deutschen Lotto- und Totoblocks für kartellrechtswidrig erklärt und eine Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes bestätigt. Das im Blockvertrag verankerte Regionalitätsprinzip stelle eine unzulässige Gebietsabsprache dar. Die Aufforderung, terrestrische Spielumsätze gewerblicher Spielvermittler zurückzuweisen, stelle eine nach europäischem und deutschem Kartellrecht verbotene wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung dar.

Benötigt jede, auch private, Website ein Impressum? Kann mir etwas passieren, wenn ich Admin-C bei Glücksspiel-Domains bin? Hafte ich für gesetzte Links auf Glücksspiel-Seiten? Antworten auf diese und andere Fragen gibt die Kanzlei Dr. Bahr jetzt auf originelle Weise: als Science Fiction-Hörspiel. Captain Ormog (Andreas Fröhlich, "Die drei ???", "Eragon") und sein Humanoid-Roboter Andra (Elena Wilms, "Peter Lundt" - Blinder Detektiv") haben den intergalaktischen Auftrag, herauszufinden, ob es auf der Erde Intelligenz gibt.

Auf dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Strafrechtliche Bestimmungen im Glücksspielrecht - Teil 4". DDer heutige Podcast ist der 4. Part einer fünfteiligen Serie zu den strafrechtlichen Bestimmungen im Glücksspielrecht. Den 1. Teil gibt es hier, den 2. Teil hier und hier den 3. Teil. Hauptschwerpunkt sind die Tatbestandsmerkmale des § 284 StGB. Teil 4 setzt sich mit den einzelnen Tathandlungen ("veranstalten", "halten" und "bereitstellen") auseinander.

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 14.04.2007 (Aktenzeichen: 1111 Ds 307 Js 31947/07) den Angestellten des Betreibers einer Wettannahmestelle vom Vorwurf der Beihilfe zur unerlaubten Veranstaltung eines Glückspiels freigesprochen. Angeklagt war also in diesem Verfahren nicht ein Sportwettvermittler selbst, sondern dessen Kassenkraft! Wie auch in mittlerweile zahlreichen anderen Verfahren trug die Staatsanwaltschaft im vorliegenden Fall vor, die Maßgaben, welche das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 28.03.2006 aufgestellt hatte ...

Mit Beschluss vom 22.05.2007 (Aktenzeichen Qs 62/07) hat die erste Strafkammer des Landgerichts Aschaffenburg einen zuvor ergangenen Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Obernburg vom 16.02.2007 aufgehoben und die Herausgabe eines sichergestellten Cashpoint-Wettspielautomaten der Marke „Tipomat“, sowie die Herausgabe des sichergestellten Bargeldes an den zu Unrecht Beschuldigten veranlasst. Der Beschuldigte hatte im Januar 2007 in seiner Gaststätte einen Internet-Terminal der Marke Tipomat betrieben.

Mit seinem Ladbrokes-Urteil vom 30. Mai 2007 (Rechtssache E-3/06) hat sich der EFTA-Gerichtshof in Luxemburg mit der Vereinbarkeit eines staatlichen Monopols für Glücksspiele und Wetten mit der europarechtlichen Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit befasst. Der Gerichtshof musste in diesem Fall fünf ihm vom Bezirksgericht Oslo vorgelegte Fragen zum EWR-Recht beantworten, mit dem die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit inhaltlich gleich wie im EG-Vertrag geregelt werden.

Nachdem die Europäische Kommission bereits im März 2007 die vorgesehenenInternet-Regelungen des in Deutschland geplanten Glücksspielstaatsvertrag für europarechtswidrig erklärt hatte (Stellungnahme vom 22. März 2007), kritisierte sie nunmehr auch weitere Vorschriften. In dem zweiten Schreiben der Kommission vom 14. Mai 2007 sieht sie in den kritisierten Regelungen nicht nur eine unzulässige Beschränkung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit, sondern auch der Zahlungs- und Kapitalverkehrfreiheit