Einerseits soll das Monopol aufgehoben und Lizenzen für Casinos vergeben werden, andererseits will man ausländische Internet-Glücksspiel Anbieter blockieren, den Zugriff auf Internetseiten beschränken. Kritiker sprechen von einem Widerspruch, Befürworter meinen, dass man die Kontrolle über Glücksspiel Angebote im Land behalten wolle.

Das im Freistaat Sachsen grundsätzlich geltende staatliche Monopol für die Veranstaltung von Sportwetten verstößt seit In-Kraft-Treten des Glücksspielstaatsvertrages und des hierzu ergangenen Sächsischen Ausführungsgesetzes aller Voraussicht nach weder gegen die grundgesetzlich in Art. 12 GG gewährleistete Berufsfreiheit noch gegen die europarechtlich garantierte Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit (Art. 43 und Art. 49 EG).

Das OVG Berlin-Brandenburg untermauert abermals seinen bereits mehrfach dargelegten Standpunkt und betont, dass der GlüStV und die Brandenburger Umsetzungsvorschriften im LottGBg verfassungsgemäß und mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. Explizit negiert es die entgegenstehende Auffassung des VG Berlin. In dem von CBH – Rechtsanwälte geführten Verfahren hat das OVG die Beschwerde der Fa. Bet3000 gegen den Beschluss des VG Potsdam vom 02.04.2008, Az. 3 L 687/07, demgemäß als unbegründet zurückgewiesen.

In ihren Bemühungen den Einwohnern der Niederlande das Online Glücksspiel zu verbieten, hat die niederländische Regierung erneut Klage gegen die EU eingereicht. Die europäische Kommission missbilligt das holländische Gesetzpaket, welches in vielen Teilen der UIGEA ähnelt, und ist bereit mit diesem Fall bis vor den europäischen Gerichtshof zu gehen.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem durch die Bielefelder Kanzlei KARTAL geführten Verfassungsbeschwerdeverfahren mit Beschluss vom 15.04.2009 (Aktenzeichen: 2 BvR 1496/05) die Beschlüsse des Landgerichts Braunschweig sowie des Amtsgerichts Wolfsburg aufgehoben. Die Verfassungsbeschwerde richtete sich u. a. gegen die Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen wegen des Verdachts der unerlaubten Veranstaltung von Glücksspielen gemäß § 284 StGB (Oddset-Sportwetten) im März 2005.

Relativ wenig beachtet, dafür jedoch von erheblicher Tragweite für den gesamten deutschen Glücksspielmarkt, könnte die sog. Hartlauer-Entscheidung des EuGH sein (Rechtssache C-169/07 VOM 10. März 2009, Hartlauer Handelsgesellschaft mbH ./. Wiener Landesregierung u.A.). In dieser Entscheidung wendet sich der EuGH in gleicher Besetzung wie bei der mit Spannung und jeden Tag erwarteten Liga Portugisa-Entscheidung gegen seinen Generalanwalt Yves Bot.

Das LG Köln hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 07.04.2009 - Az.: 33 O 45/09) entschieden, dass Gewinnspiele auch dann verbotene Glücksspiele sind, wenn ihr Einsatz nur 0,50 Cent beträgt. Die Beklagte bot im Internet die Möglichkeit, an einem Spiel mitzumachen, das nach dem Tombola-Prinzip aufgebaut war und bei dem ein Teilnehmer ein Los für 0,50 Cent erwerben konnte, um damit an der Verlosung für Sachpreise teilzunehmen.

[ARCHIV 2009] Nach Druck der EU-Kommission legt Frankreich einen Entwurf zur Öffnung des Online-Glücksspielmarktes vor. Mehr zu den neuen Regeln ab 2010.

Schweden Schweden will von seinem Glücksspiel Monopol nicht abweichen – zur Untermauerung wird nun geplant ausgewählte Internet-Seiten zu blocken, darunter zahlreiche Online Poker Seiten. Ein neues Gesetz ist dazu nötig, das soll nun verabschiedet werden. Die schwedische Regierung plant Online Poker Seiten zu blockieren, damit soll der Monopolbetrieb „Svenska Spel" weiter unterstützt werden – das schreibt die schwedische Tageszeitung „Aftonbladet" in seiner Abendausgabe.

Wie so häufig, trügt der erste Eindruck. Das Echo von Ländervertretern auf den Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20.03.2009 – 1 BvR 2410/08 - wundert den, der den Beschluss gelesen hat. Der Triumph entspricht dem Wunsch mehr als der Wirklichkeit und steht im klaren Widerspruch zu der gemeinschaftsrechtlichen Realität:

In seiner neuesten Entscheidung vom 20.03.2009 (Az.: 1 BvR 2410/08) hat das Bundesverfassungsgericht unter anderem erstmals mit deutlichen Worten zur Europarechtskonformität des deutschen Sportwettenmonopols Stellung genommen. Insbesondere die Feststellung des BVerfG zur Frage der "Kohärenz" des Glücksspielmonopols ist von überragender Bedeutung.

Eine Antwort auf die aktuelle Frage, ob zur Sicherung von Arbeitsplätzen einfach nur die von den Spielbanken an das jeweilige Land abzuführenden Abgaben gesenkt werden müssten, versucht die unter ISA-LAW, Gesetze, aufzufindende Abhandlung von Hans-Joachim Höxter zu geben. So leicht wie es scheint...