Der Vorschlag des Finanzministeriums von Mecklenburg-Vorpommern aus Einsparungsgründen die Spielbank Waren/Müritz zu schließen, wird von ver.di abgelehnt. „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) lehnt den Vorschlag des Finanzministeriums von Mecklenburg-Vorpommern, aus Kostengründen den Standort der Spielbank in Waren/Müritz zu schließen, entschieden ab“, so der zuständige Betreuungssekretär Bernhard Stracke.

Kurzbeschreibung: Das staatliche Sportwettenmonopol ist rechtmäßig. Das hat der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) im Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 11.02.2009 wiederum bestätigt. Er hat deswegen den Antrag eines Inhabers eines privaten Wettbüros (Antragsteller) auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Untersagungsverfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe abgelehnt.

Eine Hausverlosung wie in anderen Ländern ist in Deutschland angesichts des staatlichen Glücksspielmonopols nicht möglich. Über die Domain www.winyourhome.de sollte daher im Rahmen eines Geschicklichkeitsspiels (Turnier mit Quiz-Fragen) aus insgesamt 48.000 Teilnehmern 100 Gewinner ermittelt werden. Unter diesen Gewinnern sollten dann unterschiedliche Preise per Los verteilt werden, die alle wertmäßig alle über den zu leistenden Teilnahmebeitrag in Höhe von EUR 19,- lagen.

Der Griechische Staatsrat, in seiner Eigenschaft als höchstes Verwaltungsgericht Griechenlands, hat beschlossen, Rechtsfragen zum Monopol des staatlich lizensierten Glücksspielanbieters OPAP dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen. Entsprechend der derzeitigen Rechtslage hat OPAP bis 2020 ein Ausschließlichkeitsrecht für das Angebot von Glücksspielen und Wetten. Nach Ansicht des Staatsrats kann sich OPAP, seit 2000 privatrechtlich organisiert und an der Börse gelistet...

Hamburg - Ab Oktober soll in Deutschland Lottospielen mit mindestens 10 Millionen Euro pro Ziehung belohnt werden. Glückspilze, die die richtigen „5 aus 50“ angekreuzt haben, sollen sogar bis zu 90 Millionen auf ihr Konto überwiesen bekommen. Der am Wochenende vom „Spiegel“ veröffentlichte Plan des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB), ab diesem Herbst zusätzlich ein multinationales Lottospiel namens Eurojackpot anzubieten, könnte sehr viel Geld in die öffentlichen Kassen spülen.

Laut neuem deutschen Glücksspiel-Staatsvertrag ist jegliche Art von Glücksspiel außerhalb von staatlichen Spielbanken - dazu gehört auch Online-Glücksspiel - verboten. Dennoch wird fleißig gezockt, und das mit Unterstützung von Bankinstituten. Verbote können Poker-Fans nicht abhalten ihrem liebsten Hobby nachzugehen, knapp 400.000 Deutsche sitzen lieber vor dem Computer als sich in Casinos aufzumachen. Gespielt wird dabei nicht am Arbeitsplatz, sondern abends oder nachts im eigenen Heim.

Alle Jahre wieder zur Weihnachtszeit flimmert der an Charles Dickens Weihnachtsgeschichte angelehnte Film „Die Geister, die ich rief…“ (engl. Scrooged) über Deutschlands Bildschirme. In der US-amerikanischen Filmkomödie erscheinen dem skrupellosen und uneineinsichtigen TV Produzenten Franks, gespielt von Bill Murray, nacheinander drei Geister als Geister der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Die drei Spiegel, die die Geister Franks vorhalten, offenbaren nichts Gutes und bringen ihn am Ende des Filmes zur Läuterung.

Mit dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) zum Erhalt des Glücksspielmonopols für Lotterien und Sportwetten entschlossen sich die Bundesländer zu einem radikalen Vorgehen gegen neue Angebotsformen. Nach § 4 Abs. 4 GlüStV ist deshalb das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet verboten. Inzwischen zeichnet sich ab, dass die Aufsichtsbehörden der Bundesländer nach Wegen suchen, dieses Verbot im Jahr 2009 auch durchzusetzen.

Die Nächte sind lang, die Tage kurz, der Winter eisig und lang – Norwegen ist eine raue Schönheit. Kein Wunder, dass die Norweger passionierte Online-Spieler sind – zu Hause ist es kuschelig warm und der Winter scheint schneller zu vergehen. Diese Weihnachtsferien werden aber wohl die letzten sein, in denen das Online-Spielfieber ausbricht und sich so manch einer den vielfachen Wert der Geschenke zurückholt.

In einer Presseaussendung der Greiml & Horwath Rechtsanwalts-Kanzlei wird den Verantwortlichen der Gesetzesnovelle „Übereifer" und Vertuschung von Mängeln vorgeworfen. Mit der Überschrift „Wer hat Molterer und Matznetter solche „Details" einreden können?" hat die Rechtsanwalts-Kanzlei Greiml & Horwath einen Pressetext über die APA/OTS ausgesandt, in der pikante Hintergrund-Informationen zur österreichischen Glückspiel-Gesetzesnovelle enthüllt werden.

Die Europäische Kommission hat in einem erst jetzt bekanntgewordenen Schreiben vom 19.5.2008 mit dankenswerter Klarheit in dem beim EuGH vorliegenden deutschen Vorabentscheidungsverfahren Rs. C-46/08 Stellung bezogen. Die von ihr dem EuGH empfohlenen Antworten auf die Vorlagefragen des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts bestätigen auf ganzer Linie die von zahlreichen Rechtsgutachten und verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen erhobenen gemeinschaftsrechtlichen Beanstandungen...

Die Europäische Binnenmarkt und Verbraucherschutz Kommission ("European Parliament's Internal Market and Consumer Protection Committee" - IMCO) legt dem Parlament ein unabhängiges Gutachten über die Situation des europäischen Glücksspielmarktes vor. Das Dokument wurde von europäischen Wirtschaftsexperten erstellt. Schon Anfang November gab es ein kritisches Dokument das der IMCO vom schwedischen EU-Abgeordneten Christel Schaldemose vorgelegt wurde.