Mehr als drei Jahre sind seit dem Antrag von Stanleybet auf eine Sportwettenlizenz in Griechenland vergangen und der griechische Staat verzögert die Entscheidung. 2005 haben die Behörden auf den offiziellen Antrag von SBI auf Erteilung einer Sportwettenlizenz nicht geantwortet, und bis heute ist man keinen Schritt weiter gekommen. Im Juni vertagte der Staatsrat den Fall. Die nächste Anhörung für den Antrag von SBI bezüglich der Anbieterlizenz für Griechenland ist auf den 5. Dezember 2008 angesetzt.

Jugendliche zu den Wettbüros der privaten Buchmacher per Gesetz keinen Zugang" erläutert Vorstandssprecher Dr. Norman Albers die Rechtslage bei den erlaubten Pferdesportwetten und ergänzt: "Es kann doch niemanden ernsthaft verwundern, wenn die Gerichte nun Lotto beim Wort nehmen, wenn sich angeblich alles nur um die Spielsucht dreht.

Ver.di ist in großer Sorge um den Erhalt des Spielbankstandortes Aachen und somit auch um die rund 160 Arbeitsplätze, so Bernhard Stracke von der Bundeskoordinierung Spielbanken. In einer Mitarbeiterversammlung wurde den Beschäftigten von der Geschäftsleitung mitgeteilt, dass aus wirtschaftlichen Gründen der Standort Aachen geschlossen werden soll.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 13.08.2008 Eilanträge von Sportwett-Vermittlern abgelehnt (Az.: 7 B 716/08 u.a.). Der Verwaltungsgerichtshof hat dabei die verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Rechtsfragen, die der Glücksspielstaatsvertrag aufwirft, ganz überwiegend im Sinne der von den Sportwetten-Unternehmen vertretenen Positionen beantwortet. Das betrifft vor allem drei Punkte:

In Österreich gibt es am 28. September 2008 vorgezogene Neuwahlen der Bundesregierung. Eine neue Regierung, das heißt auch neue Chancen für neue Gesetze. Für das österreichische Glücksspielunternehmen bwin eine gute Gelegenheit auf seine Wunschliste aufmerksam zu machen. Die Zeiten für private Glücksspielunternehmen in Europa sind nicht gerade einfach, die einzelnen Staaten haben zum großen Teil Gesetze, die wiederum dem Europarecht widerspricht.

(Hamburg, 14. August 2008) Das heutige Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) hat das Regionalitätsprinzip, einen wesentlichen Bestandteil des Glücksspiel- Staatsvertrages, gekippt und damit die Position von Tipp24 gestärkt. Das Unternehmen ist nach wie vor von der Europa-, Verfassungs- und Kartellrechtswidrigkeit des Glücksspiel-Staatsvertrages überzeugt. „Wir erwarten, dass uns dieses Urteil in den anstehenden rechtlichen Verfahren um den Glücksspiel-Staatsvertrag weiterhelfen wird."

Die Schlussanträge des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache "Liga Portuguesa" (Rs. C-42/07 - Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Baw International) werden am Dienstag, den 9. September 2008, um 9:30 Uhr veröffentlicht werden. Der EuGH folgt in der Regel den Anträgen des Generalanwalts, so dass diese für die Anfang 2009 erwartete Entscheidung des EuGH von maßgeblicher Bedeutung ist. ei der mündlichen Verhandlung dieser Rechtssache vor der Großen Kammer des EuGH am 29. April 2008 ging es vor allem um die Rechtfertigung eines nationalen Glücksspielmonopols.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute das auf Spielerschutz ausgerichtete föderale Glücksspielkonzept bestätigt. Die staatlichen Lotteriegesellschaften dürfen wie bisher ihr jeweiliges Glücksspielangebot auf einzelne Bundesländer ausrichten. Zur Durchsetzung ihrer ordnungsrechtlichen Pflichten dürfen die Länder den Nachweis einer landesbehördlichen Glückspielerlaubnis verlangen.

In seinem Urteil vom 31.07.2008 (12 O 333/07) hat das Landgericht Bremen die Konformität des Glücksspielstaatsvertrages mit dem Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht festgestellt und einem Anbieter mit maltesischer Erlaubnis den Vertrieb seiner Sportwetten in Deutschland verboten. Das Landgericht Bremen behandelt in übersichtlicher Darstellung nahezu sämtliche Argumente die von den EU-Erlaubnisinhabern für einen vermeintlich zulässigen Vertrieb von Sportwetten in Deutschland regelmäßig ins Feld geführt werden...

In einer neuen Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen hat nun auch der 4. Senat mit ausführlicher Begründung festgestellt, es spreche alles dafür, dass sich die Ordnungsverfügungen gegen private Sportwettenanbieter im Hauptsacheverfahren als rechtmäßig erweisen werden. Dementsprechend haben die Richter den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz einer privaten Sportwettenanbieterin abgelehnt.

Nachdem auf ISA-Guide bereits am 10.07.2008 über die Pressemitteilung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts zu seinem Beschluss vom 08.08.2008 (11 MC 71/08) berichtet wurde, liegen nunmehr die ausführlichen Entscheidungsgründe vor. Hierin führt der für Glücksspielangelegenheiten zuständige 11. Senat aus, dass auch nach der Änderung der Rechtslage seit dem 01.01.2008 die Abwägung zwischen den staatlichen Monopol- und den privaten Wirtschaftsinteressen zu Lasten der privaten Glücksspielanbieter ausgehe.

Mit mehreren Hauptsachenentscheidungen hat das VG Freiburg am 09.07.2008 seine Beschlüsse vom 16.04.2008 (siehe www.vewu.com) bestätigt. Nachdem das beklagte Land Baden-Württemberg und Vertreter der staatlichen Lottogesellschaft in einer mehrstündigen mündlichen Verhandlung Gelegenheit hatten, zu der Ausgestaltung des Glückspielmonopols nach dem Inkrafttreten des Glückspielstaatsvertrages Stellung zu nehmen...