Mit Beschluss vom 6. 09.2006 - 2 L 200/06 – hat auch das Verwaltungsgericht Potsdam unter Hinweis auf den gelten Anwendungsvorrang des europäischen Gemeinschaftsrechts dem Eilantrag stattgegeben. Dabei führt das Gericht zudem aus, dass aufgrund des Bestimmtheitsgebots nach Art. 103 GG eine Anwendung des § 284 StGB bei der Vermittlung von Sportwetten höchst zweifelhaft sei.

Mit Beschluss vom 12.09.2006 – 4 L 302/06 – hat das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) in einem Fall der Aufstellung so genannter Tipomaten einem Eilantrag stattgegeben und dabei Zweifel insbesondere an der Strafbarkeit hinsichtlich des Betriebes eines solchen Terminals geäußert. Letztlich verstoße aber eine Untersagung derzeit gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit.

Mit Beschluss vom 14.09.2006 – 6 L 623/06 – gab das Verwaltungsgericht Mainz einem Eilantrag statt und führte dabei aus, dass die Besonderheiten in den landesgesetzlichen Regelungen in Rheinlad-Pfalz erst recht gegen Verfassungs- und europarecht verstoßen. Eine Interessenabwägung im Eilverfahren könne wegen der schweren Folgen für den Betroffenen bei Schließung seines Geschäftes nur zu Gunsten des privaten Vermittlers ausgehen.

Das AG Bielefeld hat mit Beschluss vom 08.08.2006 – Az: 37 Ds 42 Js 547/02 eine Anklage der Staatsanwaltschaft Bielefeld nicht zur Hauptverhandlung zugelassen. Zur Begründung führt das Gericht aus, dass einer Verurteilung der Anwendungsvorrang des Europarechts entgegenstehe, weil ein Vorgehen gegen die Wettvermittlungstätigkeit des Angeschuldigten einen unzulässigen Eingriff in die Grundfreiheiten der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit darstelle.

Der Inhaber mehrere Wettvermittlungsagenturen in Niedersachsen war im Jahre 2004 auf Antrag der Staatsanwaltschaft Göttingen gleich mehrfach in seinen Annahmestellen durchsucht worden. Die vormals ergangenen Durchsuchungsbeschlüsse wurden durch das Landgericht Göttingen damalig trotz eingelegter Beschwerden bestätigt. Die Fortsetzung seines Betriebes war für den Wettvermittler somit über Monate nicht mehr möglich.

Das Landgericht Berlin hat durch Beschluss vom 31. Juli 2006 -526 Qs 190/06 – einen Entschädigungsanspruch eines Wettvermittlers betätigt und die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen einen stattgebenden Beschluss des AG Tiergarten verworfen. Das LG Berlin führt dabei insbesondere aus, dass das Vermitteln von Sportwetten kein strafbares Veranstalten i.S.d. § 284 StGB sei, wobei dies insbesondere auch unter Berücksichtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 28.3.2006 und des EUGH ( Rechtssache Gambelli) festzustellen sei.

Mit Urteil vom 12. Juli 2006, AG München – 1123 Cs 307 Js 40932/04 wurde ein Buchmacher, der in Bayern auch Sportwetten vermittelt, aus freigesprochen. Das Amtsgericht stütz sich dabei konsequent auf die vom Verfassungsgericht festgestellte Unvereinbarkeit des staatlichen Monopols mit dem Grundgesetz. Weder das bayerische Staatslotteriegesetz noch die verwaltungsakzessorische Norm des § 284 StGB könnten das Regelungsdefizit hinsichtlich der Verletzung des Art. 12 Abs. 1 GG ausgleichen.

Das AG Regensburg -Az: 25 Cs 112 Js 4411/05 .- hat mit Urteil vom20 Juli 2006 entschieden, dass das Veranstalten von Fußballwetten oder das Bereitstellen von Einrichtungen schon objektiv kein strafbares Verhalten darstelle. Zur Begründung führt das Gericht an, dass die Anwendbarkeit des § 284 StGB aufgrund der durch das Regelungsdefizit bestehenden, mangelnden Bestimmtheit nach Art. 103 Abs. 2 GG nicht möglich sei. Für den Fall der Sportwetten fehle es schlichtweg an einer verwaltungsrechtlichen Erlaubnisvorschrift, an die § 284 StGB vermeintlich anknüpft.

Nachdem in den letzten Wochen bereits eine Vielzahl deutscher Strafgerichte zu dem Ergebnis gelangt sind, dass § 284 StGB bei der Vermittlung von Sportwetten an ein konzessioniertes Unternehmen innerhalb der EU nicht angewandt werden kann, hat mit Urteil vom 12. Juli 2006 auch das Amtsgericht München – Strafrichter – einen Buchmacher, der Sportwetten an ein konzessioniertes Unternehmen in Großbritannien vermittelt, vom Tatvorwurf des § 284 StGB freigesprochen.

Zahlreiche Straf- und Verwaltungsgerichte haben in den letzten Wochen erneut entschieden, dass die Vermittlung von Sportwetten an konzessionierte Unternehmen innerhalb der europäischen Gemeinschaft nicht strafbar ist. Das Amtsgericht Solingen (AZ: 20 Ds 60 Js 124/05-158/05) hat mit Beschluss vom 07.11.2005 eine Anklage nicht zur Hauptverhandlung zugelassen, weil es schon für zweifelhaft hielt, ob Sportwetten überhaupt Glückspiele seien, vor allem aber ein Weiterleiten von Wetten über einen Internetterminal kein Veranstalten i.S.d. § 284 StGB sei.

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat durch Urteil vom 13.Okt. 2005 entschieden, dass -ganz unabhängig davon, ob die Vermittlung von Sportwetten an ausländische Unternehmen zulässig ist oder nicht - jedenfalls die angemeldeten Gewerbe der "Vermittlung von Sportwetten an EU-konzessionierte Unternehmen" entgegen zu nehmen und zu bestätigen sind.

Rechtsanwalt Guido Bongers ist einer der Spezialisten für das Sportwett-Recht. MSO fragte nach seiner Einschätzung der Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht. Das BverfG wird mit einem Grundsatzurteil darüber entscheiden, ob und inwieweit es zu einer Liberalisierung des Sportwett-Marktes kommt. Mit dem Urteil ist aber erst in einigen Monaten zu rechnen.