Mit Beschluss vom 01.03.2007 hat das Amtsgericht Augsburg in einem gegen einen Wettvermittler eingeleiteten Strafverfahren die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. Das Amtsgericht Augsburg kommt zu der zutreffenden Auffassung, dass das Verhalten des angeschuldigten Wettvermittlers schon den Tatbestand der Veranstaltung eines unerlaubten Glücksspiels nach § 284 StGB nicht erfülle.

Nach dem Urteil des EuGH in Sachen Placanica u.a. vom 06.03.2007 verbleibt als einzige der vom Bundesverfassungsgericht am 28.03.2006 aufgezeigten Alternativen nur die der Liberalisierung des Sportwettmarktes. Der Gerichtshof erklärt es für gemeinschaftswidrig, dass in Italien Vermittler, die für Rechnung ausländischer Unternehmen Wetten sammeln und an diese weitervermitteln, mit Strafe bedroht sind

Das Amtsgericht Krefeld hatte mit Beschluss vom 23.05.2006 (32 Cs 293/06) den Erlass eines Strafbefehls u.a. mit der Begründung abgelehnt, dass die Vermittlung von Sportwetten nicht mit dem Veranstalten im Sinne des § 284 StGB gleichgesetzt werden kann. Mit einem uns erst jetzt bekanntgegebenen Beschluss (21 Qs 191/06) hat das Landgericht Krefeld die gegen diesen Beschluss eingelegte Beschwerde der Staatsanwaltschaft verworfen.

Mit Beschluss vom 28.11.2006 hat das Amtsgericht Zwickau eine Anklage gegen zwei Sportwettvermittler nicht zur Hauptverhandlung zugelassen. Zur Begründung verweist das Gericht darauf, dass die Vermittlung von Oddset-Wetten nicht unter den Anwendungsbereich von § 284 StGB falle. Das Gericht stellte zunächst fest, dass die Strafvorschrift bereits zu unbestimmt sei und der Bürger auf Grund mangelnder inhaltlicher Klarheit des § 284 StGB nicht erkennen könne, ob die Vermittlung von Sportwetten an ein innerhalb der EU konzessioniertes Unternehmen nach dieser Vorschrift strafbar sei

Das Amtsgericht Fürstenfeldbruck hat mit Beschluss vom 20.11.2006 (Aktenzeichen: 3 Ds 35 Js 10169/05) eine gegen zwei Sportwettvermittler erhobene Anklage nicht zur Hauptverhandlung zugelassen. Das Gericht schloss sich ausdrücklich der Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 26.09.2006 an und betonte, dass eine Strafbarkeit der Angeklagten nach § 284 StGB aus verfassungs- und europarechtlichen Gründen scheitert.

Das Amtsgericht Aue hat mit Beschluss vom 14.11.2006 (Aktenzeichen: 2 Ds 360 Js 25477/05) eine gegen eine Sportwettvermittlerin erhobene Anklage nicht zur Hauptverhandlung zugelassen. Das Gericht gelangte zu der Auffassung, dass § 284 StGB wegen Verstoßes gegen die grundgesetzlich gewährleistete Berufsfreiheit und die europarechtlich gewährleistete Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit unanwendbar sei.

Mit Urteil vom 14.11.2006 hat das Amtsgericht Kelheim (Aktenzeichen: 2 Cs 125 Js 12872/06) den Betreiber eines Online-Terminals der Marke „Tipomat“, einem Internetterminal, über den auch Sportwetten eines innerhalb der EU konzessionierten Unternehmens angeboten werden können, vom Tatvorwurf der unerlaubten Veranstaltung eines Glückspiels freigesprochen.

Auf Beschluss des Amtsgericht Kelheim wurde Ende August 2006 eine Wettannahmestelle in Mainburg von der Staatsanwaltschaft durchsucht.
Diese Durchsuchungsmaßnahme wurde nunmehr vom selben Gericht mit Beschluss vom 13.10.2006 für rechtswidrig erklärt, da der Tat bestand des § 284 StGB nicht erfüllt sei, weil eine in Österreich erteilte Konzession für die Veranstaltung von Sportwetten vorliege.

Das Verwaltungsgericht Gießen setzt in seinem Beschluss vom 13.10.2006 - 10 G 2253/06 - die Regelungen der Verwaltungsgerichtsordnung konsequent um und beschließ, dass bei einer derart ungeklärten Rechtlage wie im Bereich der Sportwettvermittlung an EU-konzessionierte Unternehmen eine Interessenabwägung im Rahmen des Einstweiligen Verfahrens nur zu Gunsten der privaten Gewerbetreibenden ausfallen kann.

In einer weit reichenden Entscheidung hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts München mit Urteil vom 26.09.2006 (Aktenzeichen 5 St RR 115/05) ein freisprechendes Urteil des Amtsgericht Landshut bestätigt. Das Amtsgericht Landshut hatte zuvor einen Wettvermittler (für Sportwetten) vom Tatvorwurf des § 284 StGB freigesprochen, weil eine vorliegende behördliche Konzession des Wettveranstalters nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auch in Deutschland anzuerkennen sei.

Laut Beschluss des Landgerichtes Darmstadt vom 08. September 2006 ist die Vermittlung von Sportwetten nicht strafbar. Das Landgericht bestätigte damit seine Rechtssprechung aus dem Jahr 2005, wonach § 284 StGB nicht mit dem geltenden Europarecht vereinbar sei. Der aktuelle Beschluss des Landgerichtes bezieht sich auf einen Fall, in dem die Staatsanwaltschaft eine Wettannahmestelle durchsucht hatte. Nach Einstellung des Verfahrens hatte das Amtsgericht Darmstadt zugunsten des ehemaligen Beschuldigten entschieden.

Mit Beschluss vom 06.09.2006 – 2 L 200/06 – stellte das Gericht klar, dass nach wie vor die Maßgaben des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 27.04.2005 Geltung haben. Ohne konkrete Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung könne die private Vermittlung von Sportwetten an eu-konzessionierte Unternehmen nicht mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung untersagt werden.