In einem zusammen mit dem Strafrechtler Sören Keck betriebenen Vorlage-Verfahren (https://www.isa-guide.de/isa-law/articles/165653.html) hat der EuGH Klartext gesprochen. Selbstredend verbietet EU-Recht deutschen staatlichen Stellen, von einem Spielhallenbetreiber, der ein EC-Cash-Terminal bereithält, eine Erlaubnis der BaFin zu verlangen und ihn wegen des Fehlens dieser Erlaubnis zu schikanieren.

Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Ungarn), eingereicht am 24. Mai 2017 – Headlong Limited/Nemzeti Adó- és Vámhivatal Központi Irányítása. Vorlegendes Gericht: Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság. Parteien des Ausgangsverfahrens: Klägerin: Headlong Limited; Beklagte: Nemzeti Adó- és Vámhivatal Központi Irányítása.

Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich (Österreich) eingereicht am 14. Februar 2017 – Gmalieva s.r.o. u.a. gegen Landespolizeidirektion Oberösterreich. Vorlegendes Gericht: Landesverwaltungsgericht Oberösterreich. Parteien des Ausgangsverfahrens: Beschwerdeführer: Gmalieva s.r.o., Celik KG, PBW GmbH, Antoaneta Claudia Gruber, Play For Me GmbH, Haydar Demir…

Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 21. Juni 2017 – Stanley International Betting Ltd, Stanleybet Malta Ltd/Ministero dell’Economia e delle Finanze, Agenzia delle Dogane e dei Monopoli. Vorlegendes Gericht: Consiglio di Stato. Parteien des Ausgangsverfahrens: Rechtsmittelführerinnen: Stanley International Betting Ltd, Stanleybet Malta Ltd…

Der Spuk einer Konzessions- oder Erlaubnispflicht nach dem ZAG (Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten) erfährt in Kürze sein endgültiges Ende. Der EuGH wird in einem von mir mit den Kollegen Keck und Steiner betriebenen Vorlageverfahren nach Art. 267 AEUV wohl Ende 2017 oder Anfang 2018 verbindlich bestätigen,

Zum EuGH Urteil vom 22.6.2017 in der Rechtssache C-49/16 (Unibet) Ein Beitrag von Günter Utikal (26.7.2017) Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 22.6.2017 die Anforderungen an Beschränkungen des Glücksspiels präzisiert. Die Länder und Kommunen sollten sich auch dieses Urteil genau ansehen, bevor sie nationale Beschränkungen anwenden. Der Gerichtshof stellt zunächst klar, dass Art. 56 AEUV […]

Der Gerichtshof wird am 12. Juli in der Großen Kammer unter dem Vorsitz des Gerichtspräsidenten Lenaerts den Staatshaftungsfall des früheren Top-Managers Romano Pisciotti verhandeln.

Beschränkungen und Verbote im Bereich der Sportwetten und des Glücksspiels sind an den Grundfreiheiten zu messen. Der Gerichtshof bestätigte nun mit klaren Worten die Systematik des EU-Rechts…

Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Ungarn), eingereicht am 3. Januar 2017 – Sporting Odds Limited/Nemzeti Adó és Vámhivatal Központi Irányítása (Rechtssache C-3/17).

Seit langem steht das Amtsgericht Sonthofen im Fokus der Glücksspiel- und Sportwettenunternehmen, argwöhnisch beäugt von denjenigen deutschen Behörden oder Gerichten, die eine Entscheidung des EuGH gerne vermieden hätten, weil ihnen – möglicherweise – der Rock näher ist als das Recht.

„Im Namen des Volkes, es ergeht folgendes Urteil: Die Bundesländer werden verurteilt, der Tipico Ltd. eine Konzession für Sportwetten mit siebenjähriger Gültigkeit ab Verkündung zu erteilen.“ Das hat Wucht. Die Vorsitzende bestätigt das Recht.

Berlin, 18. März 2016: In dem aufsehenerregenden Fall des von der deutschen Justiz 2013 in Auslieferungshaft genommenen italienischen Top-Managers Romano Pisciotti hat sich eine spektakuläre Wende ergeben.