Für Sportwettanbieter aus Österreich wird es nach dem Urteil des österrei-chischen Oberlandesgericht in Linz immer schwieriger, sich zur Rechtferti-gung ihre Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland auf die Unkenntnis der Rechtslage zu berufen. Nach dem österreichischen OGH (Urteil vom 14.03.2005, Az. 4 Ob 255/04k) hat nunmehr auch das Oberlandesgericht Linz für österreichische Anbieter von Sportwetten klar gestellt, von welcher Rechtslage in Deutschland auszugehen ist.

In einem Eilrundschreiben an die Mitgliedsverbände teilt der Bundesverband Automatenunternehmer (BA) Folgendes hinsichtlich der Beratungsergebnisse der Ausschüsse des Bundesrats zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und zum Entwurf eines Spieleinsatzsteuergesetzes mit: "Die nachstehend aufgeführten Ausschüsse des Bundesrats haben in dieser Woche die Entwürfe eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Spieleinsatzsteuergesetzes mit folgenden Ergebnissen beraten: .....

Spielbank Potsdam auf dem Brandenburgischen Sommerabend einer der Anziehungspunkte des Abends

Bremen - Die Bundesländer wollen mehrheitlich eine Spieleinsatzsteuer für Spielbanken einführen. Die Einnahmen sollen nur den Ländern zufließen, wie Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) berichtete.

Die ersten Gaminator™ - Maschinen von Austrian Gaming Industries GmbH (AGI), der 100%-igen Tochter der Novomatic AG wurden kürzlich nach Griechenland geliefert und im Casino Rodos S.A. installiert.

Drei heiße Packages für besondere Tage

Die Spielbanken in Halle und Magdeburg werden von einer Gesellschaft des Landes betrieben. 2003 hatten die beiden Casinos insgesamt 70 Mitarbeiter, setzten rund 10,4 Millionen Euro um und machten 892 000 Euro Gewinn.

"Wir brauchen keine neue Steuer", kommentierte der Staatssekretär das EuGH-Urteil zur Umsatzsteuer vom Februar. Eine Gleichbehandlung von Geldspielgeräten und den Automaten der Spielbanken, wie sie als Kabinettsentwurf inzwischen vorliege, gebe den Unternehmern mehr Planungs- und Rechtssicherheit. Er glaube nicht, dass man sich auf eine von den Ländern angedachte Spieleinsatzsteuer einigen werde.

Sie heißen "Paçoca" und "Pé de Moleque" und stammen aus Brasilien. Am 1. Juni war in der Spielbank Hamburg Gelegenheit, diese süßen Ge-bäck-Spezialitäten kennen zu lernen

Henry Maske erspielte für seine Stiftung über 1000,- Euro!

Ein entsprechender Antrag für die morgige Plenarsitzung ist laut SPD-Innenpolitiker Heiko Gentzel bereits auf dem Weg. Da die SPD-Fraktion erst heute von dem bevorstehenden Vertragsabschluss erfahren habe und davon auszugehen sei, dass die Landesregierung den Vertrag im Eilverfahren "durchwinken" wolle, sei ein solcher Eilantrag berechtigt. Nicht zuletzt gebe es angesichts der finanziellen Lage des Landes ein erhebliches finanzielles Risiko, das ein solches Vorgehen rechtfertige, ja sogar erfordere.

"Dank Medien wie Fernsehen, Handy und Internet haben die Formen von Gewinn- und Glücksspielen eine gänzlich neue Quantität und Qualität erlangt. Der Glücksspiel-Markt, speziell der Bereich der Sportwetten, boomt wie kaum ein anderer Wirtschaftszweig. Die Zuwachsraten sind enorm. Der jährliche Gesamtumsatz für Deutschland liegt bei ca. 27 Mrd. EURO. Zugleich ist das staatliche Glücksspiel-Monopol in Deutschland durch die neuere europäische Rechtsprechung (Gambelli-Urteil) in Bedrängnis geraten.