Nach Informationen des Bundesverbandes Automatenunternehmer (BA) haben die Länder Niedersachen und Bayern beantragt, den Entwurf eines Spieleinsatzsteuergesetzes doch auf die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am 17. Juni 2005 zu setzen (Bundesrat Drucksache 479/05 vom 9. Juni 2005).

Bad Zwischenahn. Der charmante österreichische Akzent do-minierte gestern in der Spielbank Bad Zwischenahn. Elf Redak-teure der führenden österreichischen Medien waren der Einla-dung des neuen Gesellschafters der niedersächsischen Casi-nos, Casinos Austria International (CAI) nach Niedersachsen und damit natürlich auch ins Ammerland gefolgt.

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin betreibt im Stadtgebiet der Beklagten Spielhallen und stellt unter anderem dort Spielautomaten auf. Die Beklagte erhebt eine Vergnügungssteuer auf das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten (Automaten) in Spielhallen, Gaststätten und ähnlichen Einrichtungen. Grundlage hierfür ist ihre Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten vom 24. April 1989 – im maßgeblichen Zeitraum – in der Fassung der 6. Nachtragssatzung vom 23. Dezember 1994 (Vergnügungssteuersatzung – VStS). Steuerschuldner ist derjenige, der Automaten aufstellt (§ 3 Abs. 1 VStS).

Der Finanzausschuss des Bundesrates hat sich am 3. Juni 2005 mehrheitlich für ein Spieleinsatzsteuergesetz entschieden. Der von dem Bundesland Niedersachsen am 20. Juni 2002 dem Bundesrat zugeleitete Entwurf (BR-Drs. 584/02) zur Spieleinsatzsteuer sieht eine 20 % Steuerbelastung ( effektiv 16,667 % unter Herausrechung der Steuer) vor.

Das Oberverwaltungsgericht Thüringen hat eine Grundsatzentscheidung zur Veranstaltung von Sportwetten mit alter DDR-Gewerbeerlaubnis gefällt. Der klagenden Sportwetten-Gesellschaft war kurz vor der deutschen Einheit durch die Stadt eine Gewerbeerlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten – Buchmacher – erhalten. Von dieser Erlaubnis macht sie weiterhin Gebrauch und beruft sich dabei auf Artikel 19 des Einigungsvertrages. Damit haben die Stadt Gera und der Vertreter des öffentlichen Interesses vor dem Oberverwaltungsgericht Thüringen ebenso verloren wie zuvor vor dem Verwaltungsgericht Gera.

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Mit deutlichen Worten machte BA-Geschäftsführer RA Harro Bunke (Foto) bei der Jahreshauptversammlung des Nordwestdeutschen Automaten-Verbandes (NAV) am 6.Juni in Bremen seinem Unmut Luft: "Was zur Zeit auf politischer Ebene passiert, ist ein Skandal."

Steuerrechts-Experte Dr. Jahndorf: "Spieleinsatzsteuer wäre verfassungswidrig". Auf der Mitgliederversammlung des Nordwestdeutschen Automaten-Verbandes (NAV) am 6.Juni in Bremen wurde unter anderem ausführlich das wieder einmal auf dem Tisch liegende Spieleinsatzsteuer-Gesetz diskutiert. Die Bundesländer hatten den Entwurf aus der Schublade gezaubert, weil sie beim Plan der Bundesregierung, die Spielbanken-Umsätze mit der Umsatzsteuer zu belegen, auf ihre Spielbankenabgaben verzichten müssten.

Auf Unverständnis stößt das Amtsenthebungsverfahren der Geschäftsleitung der Spielbank Magdeburg gegen den Betriebsrat vor dem Arbeitsgericht, so Horst Jaguttis, Vorsitzender des Bundesarbeitskreises Spielbanken in ver.di. Als Grund wurde angegeben, der Betriebsrat würde seinen gesetzlichen Verpflichtungen nach dem Betriebsverfassungsgesetz nicht nachkommen, vier Betriebsversammlungen im Jahr abzuhalten, so Jaguttis. Dies hat den Richter beim Arbeitsgericht in Magdeburg überrascht, gibt es doch in der Rechtssprechung keinen Fall in der Bundesrepublik, in dem ein Arbeitgeber gegen einen aus seiner Sicht zu wenig aktiven Betriebsrat vorgegangen ist, so Bernhard Stracke von der Bundeskoordinierung Spielbanken.

Die Österreichischen Lotterien haben im abgelaufenen Jahr 2004 neuerlich alle wichtigen Kennziffern gesteigert. Der Gesamtumsatz erhöhte sich um 15,4 Prozent auf 1,56 Mrd. Euro. An die Gewinner wurde eine Rekord-Gewinnsumme von 938,6 (2003: 754) Mio. Euro ausgeschüttet. Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit (EGT) stieg auf 39,2 (32) Mio. Euro, und der Jahresüberschuss kletterte auf 25,4 (21,5) Mio. Euro, erklärte Generaldirektor Leo Wallner bei der Bilanzpressekonferenz am Mittwoch in Wien.