Niedersachsen und Bayern wollen Spieleinsatzsteuergesetz im Bundesrat erörtern

Nach Informationen des Bundesverbandes Automatenunternehmer (BA) haben die Länder Niedersachen und Bayern beantragt, den Entwurf eines Spieleinsatzsteuergesetzes doch auf die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am 17. Juni 2005 zu setzen (Bundesrat Drucksache 479/05 vom 9. Juni 2005).

Der BA kündigte an, bis dahin an allen politischen Fronten aktiv zu bleiben, um die Bundesländer von der Verfassungswidrigkeit des angedachten Spieleinsatzsteuergesetzes zu überzeugen.

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