Blockade-Haltung der Politik – ISA-GUIDE.de

Blockade-Haltung der Politik

BA-Geschäftsführer: „Finanzpolitischer Skandal“

Mit deutlichen Worten machte BA-Geschäftsführer RA Harro Bunke bei der Jahreshauptversammlung des Nordwestdeutschen Automaten-Verbandes (NAV) am 6.Juni in Bremen seinem Unmut Luft: „Was zur Zeit auf politischer Ebene passiert, ist ein Skandal.“

Die saubere, rechtlich einwandfreie Lösung der Bundesregierung, das EuGH-Urteil umzusetzen, indem man die Spielbanken umsatzbesteuert, wird vom Bundesrat blockiert – weil die Länder nicht auf die Spielbankenabgaben verzichten wollen. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Besteuerung der Spielbanken-Umsätze hätte zur Folge, dass die Spielbankenabgaben entsprechend reduziert werden müssten. Im Gegenzug holen die Länder das Spieleinsatzsteuer-Gesetz als Alternativvorschlag aus der Schublade.

„Es geht hier nur um finanzielle Interessen auf politischer Ebene – und in der Öffentlichkeit stehen wir als Branche da, die keine Umsatzsteuer zahlen will!“, entrüstet sich Bunke. Der Bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser habe diesen Zustand gar als „Subventionierung einer Branche durch Nichtbesteuerung“ kritisiert.

Diese Blockade-Haltung der Politiker zu Lasten einer Branche solle ein jeder Unternehmer auf allen ihm zugänglichen Ebenen des öffentlichen und politischen Lebens anprangern, so Bunkes Aufforderung.