Steuerstandort Deutschland – Wie geht es weiter?

Staatssekretär Volker Halsch. „Steuerstandort Deutschland – Reformen, Subventionsabbau, Steuervereinfachung – Wie geht es weiter?“ lautete das Thema eines Referats von Volker Halsch, Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, vor der Forum-Mitgliederversammlung in Berlin.

Das deutsche Steuerrecht sei selbst für Kenner nicht mehr zu durchschauen und selbst die Einnahmesituation nicht mehr planbar, brachte Halsch die Missstände auf den Punkt. Auch künftig werde die Bundesregierung den eingeschlagenen Weg der Steuervereinfachung weiter gehen. Allein schon mit Blick auf den europäischen Binnenmarkt gelte es, das deutsche Recht anzupassen.

„Wir brauchen keine neue Steuer“, kommentierte der Staatssekretär das EuGH-Urteil zur Umsatzsteuer vom Februar. Eine Gleichbehandlung von Geldspielgeräten und den Automaten der Spielbanken, wie sie als Kabinettsentwurf inzwischen vorliege, gebe den Unternehmern mehr Planungs- und Rechtssicherheit. Er glaube nicht, dass man sich auf eine von den Ländern angedachte Spieleinsatzsteuer einigen werde. „Wir werden mit den Ländern hart verhandeln.“ Ob die Umsatzbesteuerung für Spielcasinos allerdings wie geplant schon zum 1. Juli greife, vermochte Volker Halsch nicht zu sagen.

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