Eilantrag über die Vertragsgestaltung mit dem Spielbankbetreiber gestellt

Beim Tagesordnungspunkt Spielbank wird erwartet, dass Finanzministerin Birgit Diezel sich zum umstrittenen Vertrag mit dem Betreiber äußert. Dabei geht es um Mietzahlungen von monatlich 33.000 Euro seit vorigen Juni für noch nicht bezogene Räume der Spielbank im Erfurter Domhotel.

Außerdem hat die SPD-Fraktion wegen der Vertragsgestaltung mit dem Spielbankbetreiber einen Eilantrag gestellt. Die Mitglieder im Haushalts- und Finanzausschuss sowie im Innenausschuss des Thüringer Landestages sollen sich zum schnellstmöglichen Termin mit dem jetzt vorliegenden Vertrag zwischen der landeseigenen Spielbankgesellschaft und dem Betreiber der Spielbank im Erfurter Domhotel befassen.

Ein entsprechender Antrag für die morgige Plenarsitzung ist laut SPD-Innenpolitiker Heiko Gentzel bereits auf dem Weg. Da die SPD-Fraktion erst heute von dem bevorstehenden Vertragsabschluss erfahren habe und davon auszugehen sei, dass die Landesregierung den Vertrag im Eilverfahren „durchwinken“ wolle, sei ein solcher Eilantrag berechtigt. Nicht zuletzt gebe es angesichts der finanziellen Lage des Landes ein erhebliches finanzielles Risiko, das ein solches Vorgehen rechtfertige, ja sogar erfordere.

„Die CDU-Abgeordneten in den entsprechenden Ausschüssen sollen sich per Abstimmung zu dem Vertragswerk positionieren“, forderte Gentzel und wies auf einen entsprechenden Passus in dem von der SPD verfassten Eilantrag hin.

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