Franz Wohlfahrt, Vorstandsvorsitzender der NOVOMATIC AG, hat am Donnerstag im ungarischen Veszkeny, südöstlich von Sopron, eine hochmoderne Fabrik eröffnet, die für den gesamten, international tätigen Glücksspielkonzern Kabelbäume produziert. Die NOVOMATIC-Tochtergesellschaft AGI Hungary Kft hat auf einem insgesamt 15.000 Quadratmeter grossen Grundstück innerhalb eines Jahres modernste Gebäude für Produktion (1.600 Quadratmeter) und Verwaltung (1.500 Quadratmeter) errichtet und insgesamt drei Millionen EUR investiert.

Die EU-Kommission hat einen ersten Anlauf zum Aufbrechen des österreichischen Glücksspiel-Monopols gestartet. Die EU-Behörde leitete ein formelles Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik ein. Nach Angaben eines Kommissionssprechers geht es dabei auch um die Ausschreibungsregeln bei Lizenzen von Casinos. Die Casinos Austria sehen im Verfahren jedoch "in keinster Weise eine Infragestellung des Glücksspielmonopols".

Das LG Oldenburg Urt. v. 05.07.2006 - Az.: 12 O 1148/06) hat in einem wettbewerbsrechtlichen Verfügungsverfahren Ausführungen zu den neuen Bestimmungen des § 6 a SpielVO und § 9 SpielVO gemacht. Die Richter haben klargestellt, dass die Verbote der beiden neuen Normen umfassend zu verstehen sind. Hinsichtlich § 6 a SpielVO merken sie an: "Der Betrieb der (...) ist jedoch auch ohne den Einsatz von Token und/oder Hinterlegungsspeicher unzulässig, weil er gegen § 6a Satz 1 lit. a) SpielVO verstößt.

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat - wie berichtet (Sportwettenrecht aktuell Nr. 45) - mit Revisionsurteil vom 26. September 2006 die Straflosigkeit der Vermittlung von Sportwetten nach der derzeitigen Sach- und Rechtslage bestätigt (Az. 5 St RR 115/05). Die frühere Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts wurde vom OLG damit ausdrücklich als überholt aufgegeben. Das Gericht verweist in den Urteilsgründen auf das Gambelli-Urteil des Europäischen Gerichtshofs und hält fest:

Auf dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Juristische Bewertung des Hoyzer-Skandals" Inhalt: Im Jahre 2005 wurde bekannt, dass der DFB-Schiedsrichter Robert Hoyzer mehrere Fußball-Bundesliga-Spiele bewusst falsch gepfiffen hatte, um Teilnehmern von Sportwetten Gewinne zu ermöglichen. Hoyzer hatte hierfür von den Teilnehmern Geld- und Sachzuwendungen erhalten.

Glücksspieldienstleistungen stellen einen Milliardenmarkt dar. Dieser ist allerdings angesichts rechtlicher Barrieren immer noch sehr stark national und regional fragmentiert und von einem Binnenmarkt derzeit weit entfernt. Für eine Durchsetzung der Dienstleistungsfreiheit auch in diesem Wirtschaftsbereich setzt sich der Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy ein. Die Europäische Kommission hatte bei dem Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung eine umfangreiche Studie hinsichtlich der einen tatsächlichen Binnenmarkt verhindernden Barrieren in Auftrag gegeben

Freitag, der 13. erreichte die Spielbank Stralsund schon am Donnerstag. Um 14.30 Uhr fiel in der Spielbank Stralsund der bisher größte Jackpot in Höhe von 86.000 Euro an einem Spielautomaten, der mit 50 Cent bespielt wurde.

Zur Vorstellung der Deloitte-Studie zum deutschen Sportwettenmarkt erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Detlef PARR: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt, dass nach den Vorschlägen des DFB jetzt durch die Deloitte-Studie weitere konkrete Modelle zur Öffnung des Sportwettenmarktes in Deutschland vorliegen.

Der Arbeitskreis Wetten und der Verband privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) haben heute in Berlin die Ergebnisse einer Studie zur Konzessionierung von Sportwetten vorgestellt. Die Studie, die von Deloitte & Touche erstellt wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass ein Konzessionsmodell sowohl für Bund und Länder als auch für Unternehmen nur Vorteile hätte.

Die leicht bekleidete Frau, die auf einem aufblasbaren Delphin reitet und für das Grand Casino Baden AG wirbt, verschwindet von den Plakatwänden. Die Casinoführung zieht das Plakat mit dem als sexistisch kritisierten Sujet zurück. Der Rückzug erfolge freiwillig, sagte Detlef Brose, Geschäftsführer der Spielcasino Baden AG, in einem Interview mit dem Regionaljournal Aargau/Solothurn von Radio DRS. Die diesjährige Werbekampagne sei bereits gelaufen und nächstes Jahr werde das kritisierte Sujet nicht mehr verwendet.

Dr. Friedhelm Rupnik, Geschäftsführer von Toto-Lotto Baden-Württemberg, legt viel Wert darauf, dass "unsere Verkaufsmitarbeiter über die Gefahren des ausführlichen Spielens und die Bedeutung der Suchtprävention durch Schulungen informiert werden". Auch soll auffälliges Verhalten sofort gemeldet werden. Auf Trikot- , Rundfunk- oder Bandenwerbung wird bei Toto-Lotto mittlerweile komplett verzichtet, auch die Pläne für SMS-Wetten landeten wieder in der Schublade.

Mit der Erhöhung der "Lustbarkeitsabgabe" und Standortabgaben für Wettcafes will die KPÖ den "Wildwuchs" der Wettcafes in der Steiermark eindämmen. Außerdem soll das Geld zur Behandlung von Süchtigen verwendet werden. Viele Familien gerieten auf Grund von Spielsucht in den finanziellen Abgrund, sagte Kaltenegger. Die Kommunisten legten dem steiermärkischen Landtag daher am Dienstag einen Antrag vor, in dem sie eine Standortabgabe für Wettcafes fordern.