Berlin - Der VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger hat heute gegen ein totales Werbeverbot für Wetten und Lotto im Internet protestiert. Zwar erlaube der geplante "Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland" eingeschränkt die Werbung in Printmedien. Das Werbeverbot im Internet beeinträchtige jedoch die wirtschaftliche Entwicklung der elektronischen Presse.

Frankfurt (ots) - Der Ligaverband veröffentlicht gemeinsam mit dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) und dem Deutschen Olympischen-Sportbund (DOSB) ein Rechtsgutachten zum Thema "Leistungsschutzrecht für Sportveranstalter", das bei Professor Reto Hilty und Dr. Frauke Henning-Bodewig (beide Max-Planck-Institut, München) in Auftrag gegeben wurde.

Mit Beschlüssen vom 23.11.2006 hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes 14 Eilanträge zurückgewiesen – u. a. Geschäfts-Nr. 6 F 19/06 -, mit denen sich die Antragsteller – Vermittler von privaten Sportwetten – gegen die von verschiedenen saarländischen Kommunen verfügte polizeiordnungsrechtliche Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an private Wettveranstalter im EU-Ausland gewandt haben.

In dieser Ausgabe lesen Sie unter anderem, einen hochinteressanten Bericht über die lebende Roulette legende Manfred Kühl und seine Spielweise, um die sich Mythen ranken. Manni Kühl beobachtete den Lauf der Kugel im Kessel und berechnete Fall punkte. Er erzählte: "Ich selber habe einmal innerhalb von zweieinhalb Stunden 105.000 DM verdient. Auch viele andere spannende Themen werden in der neuen Ausgabe behandelt.

Das Amtsgericht München hat kürzlich einen Sportwettenvermittler vom Vorwurf der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels (§ 284 StGB) freigesprochen (Urteil vom 10. Oktober 2006, Az. 1125 Cs 307 Js 47629/04). Das Gericht verweist hierzu auf die Sportwetten-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006. Dieses habe ausgeführt, dass das verwaltungsrechtliche Defizit des Staatslotteriegesetzes und des § 284 StGB nicht beseitigt werde.

Für die Betroffenen – im juristischen Jargon die „Rechtsunterworfenen“ – ist die derzeitige Rechtsprechung zur Vermittlung von Sportwetten nicht mehr nachvollziehbar. Während das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart in der letzten Woche bezüglich einer Untersagungsverfügung die aufschiebende Wirkung anordnete, lehnte das nur 70 km entfernte, ebenfalls im Land Baden-Württemberg ansässige VG Karlsruhe fast gleichzeitig zum gleichen Sachverhalt (und bezüglich des gleichen Buchmachers) einen Schutzantrag ab.

Das Amtsgericht Fürstenfeldbruck hat mit Beschluss vom 20.11.2006 (Aktenzeichen: 3 Ds 35 Js 10169/05) eine gegen zwei Sportwettvermittler erhobene Anklage nicht zur Hauptverhandlung zugelassen. Das Gericht schloss sich ausdrücklich der Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 26.09.2006 an und betonte, dass eine Strafbarkeit der Angeklagten nach § 284 StGB aus verfassungs- und europarechtlichen Gründen scheitert.

Die Lottoziehung am vergangenen Sonnabend brachte einem Hamburger Lottospieler den ersehnten Geldsegen. Er tippte die entscheidenden sechs richtigen Zahlen 27 / 33 / 34 / 41 / 42 / 49. Weitere 13 Lottospieler tippten ebenfalls diese Zahlen, aber der Hamburger Lottospieler hatte zusätzlich die richtige Superzahl 9, die Endziffer der Spielscheinnummer, und ist damit der einzige Lottospieler in Deutschland, der den Jackpot knacken konnte.

Der Staatsvertrag der deutschen Bundesländer, der weitreichende Einschränkungen für Glücksspielkonzerne im Internetgeschäft vorsehen soll, befindet sich in der finalen Phase. Noch im Dezember wollen die Ministerpräsidenten ihre Unterschriften daruntersetzen.Doch die Bedenken finanzieller Natur sind in einigen Ländern erheblich: Vor allem Niedersachsen, wo die Casinos Austria seit Ende 2004 zehn Spielbanken betreiben, hat Angst vor Millionen-Klagen.

Der finnische Glücksspielanbieter PAF (Ålands Penningautomatförening) feiert dieses Jahr sein 40 jähriges Bestehen. Seit 1967 sammelt das Unternehmen mit Casinos an Bord von Fähren, auf der Insel Åland und im Internet Gelder für karitative Zwecke. Allein im Jahr 2005 kamen so 16 Millionen Euro zusammen. Seit 2005 gibt es PAF auch im deutschen Internet.

Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat in einer Reihe von Verfahren mit Beschlüssen vom 22. November 2006 entschieden, dass Werbung, die Sportvereine und Fernsehsender auf ihren Internetseiten für private Sportwetten machen, untersagt werden kann. Verschiedene Sportvereine und Fernsehsender, die ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen haben (Antragsteller), warben bzw. werben auf ihren Internetseiten für Sportwetten privater Anbieter wie betandwin bzw. bwin.

Die ISA-CASINOS begrüßt die Saarland Spielbanken bestehend aus dem Casino Glückspilz, Casino Homburg, Casino Ludwigspark, Casino Neunkirchen, Casino Schloss Berg, Casino Saarlouis, der Spielbank Saarbrücken und dem Western Casino & Saloon St. Wendel als neue Partner auf ihren Seiten und freut sich auf eine gemeinsame und erfolgreiche Zusammenarbeit.