Keine Vergnügungssteuer gebührt der Stadt Lienz aus dem Betrieb des Automatenkasinos. Das Land hob den Steuerbescheid auf. 440 Euro pro Monat und Gerät sollte die Betriebsgesellschaft der Glücksspieleinrichtung "WinWin" an die Stadt abliefern - als Vergnügungssteuer für das Jahr 2004. "Dagegen haben wir berufen", erklärt Geschäftsführer Wolfgang Sperl. Nach der Wanderung des Falls durch zwei Instanzen entschied schließlich das Amt der Tiroler Landesregierung: Der Steuerbescheid der Stadtgemeinde wurde aufgehoben.

„Das staatliche Monopol sollte vier Jahre lang Bestand haben, damit die Einnahmen für den Sport gesichert sind", so der Präsident des Landessportverbandes Schleswig-Holstein und Sprecher der Konferenz der Landessportbünde im DOSB, Dr. Ekkehard Wienholtz. Damit teilen die Landessportbünde die Einschätzung der Ministerpräsidentenkonferenz. Wienholtz machte beim „Kolloquium Spielsuchtprävention“ in Berlin deutlich, dass der Deutsche Lotto- und Totoblock nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März dieses Jahres im Gegensatz zu den privaten Anbietern rasch reagiert und seine Werbung für Sportwetten drastisch eingeschränkt habe.

Auf dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Entwicklung der Rechtsprechung im Glücksspielbereich: Von Gambelli bis zur Sportwetten-Entscheidung des BVerfG". Inhalt: Der heutige Podcast beleuchtet die Entwicklung der Rechtsprechung im Glücksspielbereich von der Gambelli-Entscheidung im Jahre 2003 bis zum Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts im März 2006.

Am 13.12.2006 wollen die Ministerpräsidenten der Bundesländer über die Zukunft des deutschen Glücksspiel- und Sportwettenmarktes entscheiden. Eine Neuregelung war erforderlich geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht in seiner Sportwettenentscheidung vom März 2006 die bisherige Ausgestaltung des Monopols für verfassungswidrig befand und dem Gesetzgeber zur verfassungskonformen Neuregelung eine Übergangsfrist bis zum 1.01.2008 einräumte.

Auf der letzten Ministerpräsidenten-Konferenz im Oktober 2006 wurde der Entwurf eines neuen Lotterie-Staatvertrages (der auch Sportwettenwetten regeln sowie Vorschriften für Spielbanken enthalten soll) erörtert. Der damalige Plan, den umstrittenen Staatsvertrag bereits am 13. Dezember 2006 endgültig abzusegnen und zu unterzeichnen, steht allerdings nunmehr vor dem Aus. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute mit den Stimmen aller Fraktionen einstimmig den Beschluss gefasst, die Entscheidung über die Neufassung des Glücksspiel-Staatsvertrags zurückzustellen.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 17.11.2006 (Az. OVG 1 S 89.06) die Entscheidung des VG Berlin vom 17.08.2006 bestätigt. Dort hatte das VG Berlin die unter Sofortvollzug ausgesprochene Verfügung des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Berlin bestätigt, wonach Sportwetten nicht an einen in Gibraltar lizenzierten „Offshore-Buchmacher“ vermittelt werden dürfen.

Der Plan der Ministerpräsidenten, den umstrittenen Glücksspiel-Staatsvertrag bereits am 13. Dezember abzusegnen, steht vor dem Aus. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute mit den Stimmen aller Fraktionen den Beschluss gefasst, die Entscheidung über die Neufassung des Glücksspiel-Staatsvertrags zurückzustellen.

Dienstag, 19:30 Uhr, zu diesem Zeitpunkt waren alle 60 Plätze des Pokerturniers bereits ausgebucht, bereits seit zweieinhalb Stunden lief ein vollbesetzter Cash-Game-Tisch.

Am gestrigen Dienstag, den 28. November 2006 gab es ein besonderes Geschenk für einen Besucher im Automatenspiel der Spielbank Stuttgart: Der 44-jährige Mann aus Sindelfingen konnte als Jackpot-Gewinn an der IC-Cash-Anlage 200.350 € in Besitz nehmen.

Auch wenn der Spielbankenbetreiber und die Landesregierung es bestreiten, in Spielbankkreisen ist der Termin für die Eröffnung des Internet-Casino Niedersachsen seit Wochen bekannt. Wie Bernhard Stracke von der Bundeskoordinierung Spielbanken von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) aus zuverlässiger Quelle weis, soll am 28.12.2006 das Internet-Casino Niedersachsen ans Netz gehen. Stracke hat die Landesregierung Niedersachsen eindringlich aufgefordert, keine Genehmigung für das Internet-Casino zu erteilen.

Am gestrigen Abend tummelten sich wieder einmal zahlreiche Pokerbegeisterte in der Spielbank Wiesbaden. Pünktlich um 20:00 Uhr fiel der Startschuss. Turnierleiter Andreas Weisgerber leitete routiniert und souverän das vorweihnachtliche Omaha-Pot-Limit-Turnier.

Kurz vor der geplanten Unterzeichnung des Glücksspielstaatsvertrages hat die Lottogesellschaft in Nordrhein-Westfalen ihre Internetplattform an eine eigens dafür neu gegründete Gesellschaft verkauft. Paradox: Während am 13.12. die Ministerpräsidenten einen Staatsvertragsentwurf unterzeichnen sollen, der u.a. das Lottospielen im Internet völlig verbietet, wurden Lottospieler aus NRW gestern darüber informiert, dass "die Westdeutsche Lotterie GmbH&Co. OHG sich entschlossen hat, ihr Spielangebot im Internet nicht mehr wahrzunehmen ....