Der Plan der Ministerpräsidenten, den umstrittenen Glücksspiel-Staatsvertrag bereits am 13. Dezember abzusegnen, steht vor dem Aus. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute mit den Stimmen aller Fraktionen den Beschluss gefasst, die Entscheidung über die Neufassung des Glücksspiel-Staatsvertrags zurückzustellen. Der Landtag forderte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen einstimmig dazu auf, sich am 13. Dezember auf der Konferenz der Ministerpräsidenten für eine Vertagung der Entscheidung einzusetzen, da noch erheblicher rechtlicher Klärungsbedarf bestehe. Da für eine Verabschiedung ein einstimmiges Votum aller 16 Landeschefs nötig ist, wird der Vertrag am 13. Dezember nicht abgesegnet werden können.

In der vergangenen Woche hatte der Finanzausschuss des Landtags in einem Antrag darauf hingewiesen, dass der geplante Staatsvertrag allem Anschein nach gegen EU-Recht verstoße. Man müsse zunächst die für Frühjahr 2007 erwartete Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes über das Sportwetten- und Lotteriewesen sowie die Auswertung der im Anschluss der letzten Ministerpräsidentenkonferenz durchgeführten Anhörung von betroffenen Unternehmen und Verbänden abwarten. Das Parlament ist dem Antrag des Ausschusses einstimmig gefolgt.

Die FLUXX AG begrüßt den Beschluss des Landtags. Vorstand Mathias Dahms: „Wir empfehlen dringend, dass nun auch die Parlamente der anderen Bundesländer die Zeit nutzen und sich intensiv mit EU-Recht auseinandersetzen. Denn Schleswig-Holstein liegt mit seiner Einschätzung goldrichtig, dass der Glücksspiel-Staatsvertrag in der jetzigen Form von der EU in der Luft zerrissen werden würde. Die Länder müssten sich auf kostspielige Vertragsverletzungsverfahren und schmerzhafte Schadensersatzforderungen einstellen.“

Stefan Zenker