Besteuerung von Geld-Gewinn-Spiel-Geräten - Änderung von § 4 Nr. 9b UStG. Am heutigen 7. April 2006 hat der Bundesrat im zweiten Durchgang unter TOP 10 der Tagesordnung das zustimmungspflichtige Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen (BR-Drs. 199/06) um 10:30 Uhr einstimmig angenommen. Im Rahmen des Gesetzes werden durch Änderung von § 4 Nr. 9b UStG die Umsätze der öffentlichen Spielbanken der Umsatzsteuer unterworfen.

Während einige Senatoren der Vereinigten Staaten nach dem Verbot der virtuellen Spielindustrie streben und der Kongress nach den Aufsichtsformen des Online-Pokers sucht, hat die Regierung Schwedens ihre eigene Entscheidung getroffen. Sie startete ihren eigenen virtuellen Pokerraum. Die Svenska Spel Gesellschaft, die der Regierung von Schweden gehört, startete diese Woche den ersten virtuellen Pokerraum in der Welt, dessen Besitzer und Betreuer die Regierung ist

Im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung des Automaten-Verbands Rheinland-Pfalz am 4. April in Bingen standen die Themen Umsatzsteuer, die neue Spielverordnung und ihre Umsetzung sowie die rechtliche Situation bei Sportwetten. Im Namen des noch amtierenden Wirtschaftsministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten Hans Artur Bauckhage sagte Staatssekretär Walter Strutz der Branche auch weiterhin seine Unterstützung zu.

Escor zieht sich ganz aus dem Geschäft mit Spielautomaten ausserhalb von Casinos zurück. Nach dem Aus für die Spielsalons verzichtet das Unternehmen auch auf das Gaststätten-Geschäft und baut weitere 62 Stellen ab. Grund: Seit in Restaurants statt der Glücksspiel- nur noch Geschicklichkeitsautomaten erlaubt sind, brachen die Umsätze dramatisch ein.

Bei der gestrigen Mittwochsziehung erzielten zwei Spielteilnehmer aus Nordrhein-Westfalen die zweite Gewinnklasse (6 Richtige). Beide hatten die richtigen Gewinnzahlen 9, 21, 27, 30, 32 und 46 auf ihren Tippscheinen angekreuzt und erhalten dafür jeweils gut 580.000 Euro.

FRANKFURT - Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser hat einen umfangreichen Maßnahmenkatalog für die weitere Tätigkeit der Staatlichen Lotterieverwaltung vorgestellt. Damit würden die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gezogen, hieß es in einer bereits am Dienstag veröffentlichten Mitteilung der Behörde.

Bayerisches Staatsministerium des Inneren / Pressemitteilung Nr. 122/06. Schmid: "Sicherheitsbehörden werden landesweit illegale Sportwetten mit Sofortvollzug untersagen". Als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 werden die bayerischen Sicherheitsbehörden landesweit konsequent gegen illegale Sportwettangebote einschreiten.

Die EU-Kommission nimmt die staatlichen Monopole für Sportwetten in sieben Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, unter die Lupe. "Die Kommission muss dafür sorgen, dass die Rechtsvorschriften in den Mitgliedsländern mit dem EU-Recht in Einklang stehen", sagte Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy am Dienstag. Daher hat der EU-Kommissar eine offizielle Anfrage an Deutschland, Dänemark, Finnland, Ungarn, Italien, die Niederlande und Schweden gerichtet und um detaillierte Informationen über Sportwetten gebeten.

Am 4. April 2006 sind von der EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, Dänemark, Finnland, Ungarn, Italien, die Niederlande und Schweden eingeleitet worden. Ziel dieser Vertragsverletzungsverfahren ist es laut Pressemitteilung der EU-Kommission zu überprüfen, ob die nationalen Maßnahmen der Länder in Bezug auf Sportwetten mit Art. 49 des EU-Vertrages kompatibel sind.

Essen - Das Sportwettmonopol des Staates wurde nach Auffassung des Deutschen Buchmacherverbandes Essen (DBV) vom Bundesverfassungsgericht juristisch und ökonomisch zerschlagen. Lediglich die politische Option bleibt noch. So wurde der staatlichen Sportwette Oddset laut einstweiliger Verfügung des Landgerichts München I untersagt, länger mit WM-Tickets auf Tippscheinen zu werben. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 28.3., das ein weiteres Monopol bei Sportwetten nur innerhalb sehr enger Grenzen zulässt, zeigt damit juristisch erstmals konkrete Auswirkungen.

Der Pamina Verlag als Herausgeber von "Le Jeton", dem neuen Magazin für Gäste und Freunde der deutschen Spielbanken, hatte zur Präsentation der Erstausgabe und gemeinsamen Feier mit Freunden und Interessierten am Samstag, den 01.04. ein Black Jack Turnier gesponsert.

Ein Jahr nach der Verbannung von Glücksspielautomaten aus Restaurants und Spielsalons kommen die neuen Pläne von Justizminister Christoph Blocher unterschiedlich an. Denn Glücksspiele sollen ausserhalb von Casinos wieder ermöglicht werden. Die Spielautomatenbranche und Wirte atmen auf. Casinos und Spielsuchtexperten sind entsetzt. Blocher hatte Mitte Februar eine Änderung der Glücksspielverordnung in eine Anhörung gegeben. Die Vernehmlassung ging am 31. März zu Ende.