Die Universität Hohenheim nimmt in Ihrem Newsletter vom 29.05.2008 Stellung zu dem Gefährdungspotential von Pokerspielen. Hier verweist sie explizit auf „unser“ Mess- und Bewertungsinstrument zum Gefährdungspotential von Glücksspielprodukten (vgl. https://gluecksspiel.uni-hohenheim.de/newsletter.html). Zunächst soll richtig gestellt werden, dass dieses wissenschaftliche Tool nicht von der Universität Hohenheim sondern vom Wissenschaftlichen Forum Glücksspiel entwickelt wurde unter Beteiligung nachfolgender, interdisziplinärer Wissenschaftler:

Mit Beschluss vom 02.06.2008 (Az. 10 CS 08.1102) hat sich der Bayerische VGH den Oberverwaltungsgerichten in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hamburg angeschlossen und festgestellt, dass keine Veranlassung bestehe, „ernsthaft an der Gültigkeit des Staatsvertrages zu zweifeln“. Die jüngste Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs steht damit in bemerkenswertem Widerspruch zu den Entscheidungen des VG Freiburg und VG Berlin und es fragt sich, worin die Diskrepanz zwischen der Rechtsprechung der Obergerichte und einzelnen erstinstanzlichen Verwaltungsgerichten gründet.

Die Wettbewerbszentrale war zweitinstanzlich gegen den Freistaat Bayern erfolgreich, der über seine zum Deutschen Lotto- und Totoblock gehörende Staatliche Lotterieverwaltung im großen Umfang gewerblich Sportwetten und Glücksspiele anbietet. Das Oberlandesgericht (OLG) München untersagte dem Freistaat Bayern kürzlich in drei Fällen unlautere Werbung (Az. 29 W 1211/08 – nicht rechtskräftig). Die von der Wettbewerbszentrale angegriffene Werbung, u. a. mit den Aussagen „Spiel mit“ und „Lotto … Aktueller Jackpott: ca. 18 Mio. €…“, stellt nach den Feststellungen des OLG die Höhe des bei der jeweils nächsten Ausspielung möglichen Gewinns unzulässig in den Vordergrund.

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat mit Urteil vom 27.05.2008 in einem durch die Kanzlei Bongers geführten Klageverfahren entschieden, dass die Vermittlung von Sportwetten an ein lizensiertes Unternehmen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft in der Vergangenheit rechtmäßig gewesen ist (Aktenzeichen 3 K 1516/05). Ein Bescheid des Regierungspräsidiums Chemnitz in Gestalt des später ergangenen Widerspruchsbescheides wurde aufgehoben. Dieses Verfahren weist insoweit eine Besonderheit auf, als hier sowohl der ursprüngliche Untersagungsbescheid als auch der Widerspruchsbescheid der Behörde vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 ergangen waren.

Die von den EU- bzw. EWR-Mitgliedstaaten errichteten Barrieren gegen ein grenzüberschreitendes Sportwetten- und Glücksspielangebot stehen bereits seit einigen Jahren unter strenger Prüfung der Europäischen Kommission. Diese beurteilt zahlreiche nationale Regelungen für europarechtswidrig und hat deswegen bereits gegen eine ganze Reihe von Mitgliedstaaten, darunter Deutschland (zwei Vertragsverletzungsverfahren wegen des Sportwettenmonopols und des Glücksspielstaatsvertrags) und Österreich, förmlich Vertragsverletzungsverfahren eingereicht.

Nach einer Vorlage des österreichischen Landesgerichts Linz zum Spielbankenmonopol (s. Sportwettenrecht aktuell Nr. 101) wurde dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) kürzlich ein weiteres Verfahren zum Konzessionsverfahren bei Spielbanken, diesmal aus Griechenland, vorgelegt (Rechtssache C-145/08 - "Club Hotel Loutraki"). Das Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias betrifft die Frage, ob für eine Spielbankenkonzession europäisches Vergaberecht, hier die Vergaberichtlinie (Richtlinie 92/50/EWG vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge), Anwendung findet.

Auf dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Special: Radio-Interview mit RA Dr. Bahr zur Strafbarkeit bei Poker-Turnieren".
Inhalt:
RA Dr. Bahr hat dem Berliner Rundunk ein Radio-Interview zur Strafbarkeit bei Poker-Turnieren und zum kürzlich beschlossenen Poker-Verbot durch das Innenministerium von Rheinland-Pfalz gegeben.

Mehrere der von den Rechtsanwälten Redeker Sellner Dahs und Widmaier Partnerschaftsgesellschaft in Eilverfahren erstrittenen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße sind aufgrund der Rücknahme der Beschwerden durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion rechtskräftig geworden. Mit Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Mai 2008 wurden dem Land Rheinland-Pfalz die Kosten der Beschwerdeverfahren auferlegt.

Nach einer heute veröffentlichten Pressemitteilung des Innenministeriums des Bundeslandes Rheinland-Pfalz (www.ism.rlp.de) werden Pokerveranstaltungen per Erlass grundsätzlich, mit Ausnahme des konzessionierten Bereichs der Spielbanken, in Rheinland-Pfalz untersagt. Nach dort wiedergegebener Definition handelt es sich bei Poker dann um ein Glücksspiel im Sinne des Staatsvertrages und folglich des Erlasses, wenn: „… die Entrichtung eines Entgelts notwendige Bedingung für die Teilnahme am Spiel und damit für den Erwerb einer Gewinnchance ist.

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat in einem durch die Bielefelder Kanzlei KARTAL geführten Eilverfahren mit Beschluss vom 13.05.2008 (Aktenzeichen: 3 K 283/08) zugunsten eines privaten Sportwettenvermittlers entschieden. In seinen ersten Beschlüssen nach dem am 01.01.2008 In Kraft getretenen Staatsvertrag zum Glücksspielwesen (GlüStV) geht das Verwaltungsgericht Freiburg davon aus, dass die seit Januar 2008 geltende gesetzliche Neuregelung des Sportwettenmonopols eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit (Art. 49 EG) und deshalb europarechtswidrig sei.

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat erneut grundlegende verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Glücksspielstaatsvertrag geäußert und daher einem Sportwettenvermittler Vollstreckungsschutz, gewährt (Beschluss vom 5. Mai 2008, Az. VG 35 A 108.08). Der von der Kanzlei ARENDTS ANWÄLTE (www.wettrecht.de) vertretene Vermittler kann damit weiter Verträge über Sportwetten an einen privaten, in dem EU-Mitgliedstaat Malta staatlich zugelassenen Buchmacher vermitteln.

Das VG Hamburg Beschl. v. 30.04.2008 - Az.: 6 E 4198/07) hat im Streit um die Frage, ob Poker ein Geschicklichkeits- oder Glücksspiel ist, seine Ansicht in einer 17-seitigen Begründung dargelegt. Die Hamburger Richter sind der Meinung, dass die Frage gar nicht beantwortet werden muss, da in beiden Fällen Poker-Turniere nicht veranstaltet werden dürfen: Leitsätze: 1. Unabhängig davon, ob Poker als Glück- oder Geschicklichkeitsspiel einzustufen ist, bedarf es einer staatlichen Erlaubnis, die Privaten nicht erteilt wird bzw. werden kann.