Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich entschieden, dass die an einen Sportwettenvermittler gezahlte Provision nicht Umsatzsteuerbefreit ist (Beschluss vom 14. Mai 2008, verbundene Rechtssachen C-231/07 und C-232/07). Das Berufungsgericht Brüssel (Cour d’appel Bruxelles) hatte den EuGH um Klärung gebeten, ob eine Befreiung nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten Umsatzsteuerrichtlinie in Betracht komme, nach der Vermittlungsumsätze bei bestimmten Finanzdienstleistungen steuerbefreit sind.

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Freiburg hatte kürzlich in vier Hauptsache-Entscheidungen das staatliche Sportwettenmonopol für europarechtswidrig erklärt und daher Bestattungsverfügungen des Regierungspräsidiums Karlsruhe aufgehoben (Urteile vom 16. April 2008, Az. 1 K 2683/07, 1 K 2063/06, 1 K 2066/06 und 1 K 2052/06). Dieser rechtlichen Beurteilung schloss sich nunmehr die 3. Kammer des VG Freiburg in einem Eilverfahren an.

Unter dem 01.07.2008 berichtet Rechtsanwalt Dr. Reichert in ISA-GUIDE über die Tatsache, dass die 6. Kammer des VG Mainz eine Klage auf Genehmigung des Betriebes einer Wettannahmestelle bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über verschiedene dort anhängige Fragen ausgesetzt hat. Diesen völlig normalen Vorgang nutzt RA Dr. Reichert, um sowohl dem Gericht als auch dem Prozessvertreter des beklagten Landes Zweifel an der Gemeinschaftsrechtskonformität des Glücksspielstaatsvertrages zu unterstellen.

In einem von der Sozietät Redeker Sellner Dahs und Widmaier für die Bet 3000 AG geführten Muster-Schadensersatzprozeß gegen die Stadt Mönchengladbach wegen der erzwungenen Schließung einer Wettannahmestelle im Jahre 2006 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf das Verfahren bis zur Klärung des Hauptsacheverfahrens ausgesetzt. Da es auf das Verschulden der Ordnungsbehörden nicht ankomme, hänge die Schadensersatzverpflichtung einzig und allein von der Rechtswidrigkeit der Schließungsverfügung ab.

Mit Beschluss vom 16. Juni 2008 hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz ein auf Genehmigung des Betriebs einer Wettannahmestelle gerichtetes Klageverfahren bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die verschiedenen Vorlagefragen deutscher Verwaltungsgerichte analog § 94 VwGO ausgesetzt. Damit hält ein weiteres deutsches Verwaltungsgericht an seinen gemeinschaftsrechtlichen Bedenken gegen den Glückspielstaatsvertrag fest.

Seit Jahren tobt zwischen den Vertretern des staatlichen Glücksspiel-Monopols und den privaten Wettanbietern ein unerbittlicher Kampf, nicht zuletzt im rechtlichen Bereich. Kaum ein Tag vergeht inzwischen, an dem nicht eine gerichtliche Entscheidung in die eine oder andere Richtung bekannt wird. Nun gibt es eine neue Kapriole in dieser Auseinandersetzung: Das Land Berlin bewirbt online illegale Glücksspiel-Angebote. Gibt man auf der Webseite http://www.berlin.de den Begriff "Poker" ein, so erscheint die entsprechende Werbung:

Neben der niederländischen Vorlage zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Sachen Ladbrokes (s. Sportwettenrecht aktuell Nr. 106) hat auch der Staatsrat (Raad van State), das höchste Verwaltungsgericht der Niederlande, einen Fall nach Luxemburg verwiesen (Entscheidung vom 14. Mai 2008, Az. 200700622/1). Zugrunde liegt dieser Vorlage ein verwaltungsgerichtlicher Rechtsstreit zwischen der weltweit größten Wettbörse Betfair und dem niederländischen Justizminister.

Die Vorlage zum EuGH in Sachen Ladbrokes erfolgte durch das niederländische Höchstgericht (Hoge Raad der Nederlanden), das oberste Gericht für Zivil- und Strafrechtssachen. Der Staatsrat (Raad van State), das höchste Verwaltungsgericht, hatte bereits einen Monat zuvor eine die Wettbörse Betfair betreffende Verwaltungsrechtsstreitigkeit dem EuGH vorgelegt. Die Sach- und Rechtslage in den Niederlanden wird damit umfassend vom EuGH geprüft werden.

Approximately ½ year have now gone by. As is customary for newly established governments, this period of time is sufficient to take stock of the success or failure of the route taken by a government or – in this case – of the success of a law. This is because the “legislative period” of the State Treaty on Gambling surprisingly also is 4 years and – just as a government – a law can also be overthrown before the end of this period. Regarding the route taken by the Merkel government:

In einem durch die Rechtsanwaltskanzlei Bongers geführten Verfahren vor dem Landgericht Dortmund hat ein Betreiber einer Sportwettvermittlungsagentur, der diese Wetten an ein ausländisches Unternehmen vermittelt hatte, im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs einen Schadenersatzanspruch von 30.000,00 € zugesprochen bekommen, den das Land NRW nunmehr an den Kläger zu entrichten hat. Der Kläger hatte Ende 2003 eine Annahmestelle für Sportwetten in der Stadt Essen eröffnet.

Against the background of Web 2.0, e-business in Germany has been able to record magnificent records in turnover, and – on the other hand – is faced with treacherous risks – an economic, technical and legal examination of a future market in Germany. Germany and the WWW: this has, particularly during the last 5 years, been a unique success story - in particular from the economic point of view. A recent study, commissioned by the BITKOM (German Federal Association for Information Industry, Telecommunications and New Media), forecasts a continuing steep increase in turnover for German e-business.

Mit Beschluss vom 10.06.2008 (Az.: KZR 61/07) hat der Bundesgerichtshof die Nichtzulassungsbeschwerde eines in Malta ansässigen Sportwettenveranstalters gegen das Urteil des OLG Düsseldorf vom 08.08.2007 (Az. VI – U 40/06, ZfWG 2007, 394) kostenpflichtig zurückgewiesen. Damit ist die Entscheidung des OLG Düsseldorf rechtskräftig, mit der das OLG - wie auch zuvor das LG Düsseldorf - es abgelehnt hatte, dem ausländischen Sportwettenveranstalter aus kartellrechtlichen Gründen die Veranstaltung von Sportwetten zu festen Gewinnquoten zu gestatten.