Die Schlussanträge des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache "Liga Portuguesa" (Rs. C-42/07 - Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Baw International) werden am Dienstag, den 9. September 2008, um 9:30 Uhr veröffentlicht werden. Der EuGH folgt in der Regel den Anträgen des Generalanwalts, so dass diese für die Anfang 2009 erwartete Entscheidung des EuGH von maßgeblicher Bedeutung ist. ei der mündlichen Verhandlung dieser Rechtssache vor der Großen Kammer des EuGH am 29. April 2008 ging es vor allem um die Rechtfertigung eines nationalen Glücksspielmonopols.

In seinem Urteil vom 31.07.2008 (12 O 333/07) hat das Landgericht Bremen die Konformität des Glücksspielstaatsvertrages mit dem Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht festgestellt und einem Anbieter mit maltesischer Erlaubnis den Vertrieb seiner Sportwetten in Deutschland verboten. Das Landgericht Bremen behandelt in übersichtlicher Darstellung nahezu sämtliche Argumente die von den EU-Erlaubnisinhabern für einen vermeintlich zulässigen Vertrieb von Sportwetten in Deutschland regelmäßig ins Feld geführt werden...

In einer neuen Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen hat nun auch der 4. Senat mit ausführlicher Begründung festgestellt, es spreche alles dafür, dass sich die Ordnungsverfügungen gegen private Sportwettenanbieter im Hauptsacheverfahren als rechtmäßig erweisen werden. Dementsprechend haben die Richter den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz einer privaten Sportwettenanbieterin abgelehnt.

Nachdem auf ISA-Guide bereits am 10.07.2008 über die Pressemitteilung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts zu seinem Beschluss vom 08.08.2008 (11 MC 71/08) berichtet wurde, liegen nunmehr die ausführlichen Entscheidungsgründe vor. Hierin führt der für Glücksspielangelegenheiten zuständige 11. Senat aus, dass auch nach der Änderung der Rechtslage seit dem 01.01.2008 die Abwägung zwischen den staatlichen Monopol- und den privaten Wirtschaftsinteressen zu Lasten der privaten Glücksspielanbieter ausgehe.

In addition to the references of two Dutch supreme courts (cf. German Gaming Law updated, no. 106 and 107), the French Council of State (Conseil d’État), in its capacity as France’s supreme administrative court, has referred questions regarding the compatibility of a betting monopoly with Community law to the European Court of Justice (ECJ) for preliminary ruling (order of 9 May 2008, decision no. 287503). The proceedings were initiated by the Malta based bookmaker ZETurf (Zeturf Limited)...

The Administrative Court of Berlin (Verwaltungsgericht Berlin) had already voiced fundamental doubts regarding the constitutionality of the Interstate Treaty on Gambling in several summary proceedings during the last months and has thus granted relief from judicial execution to the sports betting agents involved (cf. German Gaming Law updated No. 102). The Administrative Court of Berlin has now repealed a prohibition order issued by the State Office for Citizens’ and Police Affairs (Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten), holding it to be unlawful (decision of 7 July 2008, file no. VG 35 A 167.08).

Auch das OLG Bamberg hat sich der nunmehr ganz ständigen Rechtsprechung der Strafgerichte angeschlossen und entschieden, dass die grenzüberschreitende Sportwettenvermittung an einen in der EU staatlich konzessionierten Buchmacher während der Überganszeit nicht nach § 284 StGB strafbar war. Der Senat sieht bereits den objektiven Tatbestand des § 284 StGB als nicht erfüllt an. Er führt dazu wörtlich aus: "Entgegen der Rechtsauffassung des Amtsgerichts erfüllt das dem Angeklagten vorgeworfene Verhalten – im hier maßgeblichen Tatzeitraum vom 11.05. bis 14.06.2006 – nach Auffassung des Senats aber bereits nicht die objektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 284 StGB.

Das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg hat erneut die Rechtswidrigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols bestätigt und deswegen eine gegen einen privaten Sportwettenvermittler ergangene Untersagungsverfügung aufgehoben (Urteil vom 9. Juli 2008, Az. 1 K 2153/06). Das VG Freiburg hält das staatliche Sportwettenmonopol entsprechend seiner bisherigen Rechtsprechung (Urteile vom 16. April 2008, Az. 1 K 2683/07, 1 K 2063/06, 1 K 2066/06 und 1 K 2052/06) für europarechtswidrig.

The European Court of Justice (ECJ) has recently held that commissions paid to a sports betting agent is not exempt from VAT (order of 14 May 2008, Joined Cases C-231/07 and C-232/07). The Brussels Court of Appeal (Cour d’appel Bruxelles) had asked the ECJ for clarification as to whether an exemption pursuant to Art. 13 part B letter d no. 3 of the Sixth Council Directive 77/388/EEC should be considered, according to which the supply of certain financial services relating to turnovers resulting from the transfer of bets are exempt from VAT.

Per einstweiliger Verfügung hat das Landgericht Frankfurt/Main mit Beschluss vom 19.06.2008 dem Land Hessen verboten, bei der Bewerbung der Lotterie 6 aus 49 den möglichen Höchstgewinn mittels sog. Aufstellerwerbung im öffentlichen Verkehrsraum zu bewerben. Die Antragstellerin hat dies als zur Lotto-Spielteilnahme anreizende Werbung beanstandet, die wegen der einseitigen Heraustellung eines besonders hohen Gewinns unangemessen und unsachlich ist.

In four judgments rendered in main proceedings, the 1st chamber of the Administrative Court of Freiburg (Verwaltungsgericht Freiburg) just recently declared the state sports betting monopoly to be in breach of Community law and revoked prohibition orders issued by the Regional Council of Karlsruhe (decisions of 16 April 2008, file-no. K 2683/07, 1 K 2063/06, 1 K 2066/06 and 1 K 2052/06). The 3rd chamber of the Administrative Court of Freiburg has now joined this legal opinion in summary proceedings.

Mit Urteil vom 14. Mai 2008 hat das Landgericht München I eine gegen die Bayerische Staatliche Lotterieverwaltung erlassene einstweilige Verfügung bestätigt, mit der eine im Meta-Tag der Internetpräsenz getätigte werbliche Äusserung verboten worden ist. Bei Eingabe des Suchbegriffs 'Lotto' bei google.de erschien im Februar 2008 an siebter Trefferstelle der Text: "Lotto Bayern: Spielen Sie im Internet Lotto, GlücksSpirale und ODDSET."