Nach der Kommission zweifelt nun auch der BGH am deutschen Glücksspielsystem. Macht schon das schleswig-holsteinische Sondergesetz den Staatsvertrag der anderen Länder nichtig? Und was wird nun, da die neue schleswig-holsteinische Regierung beschlossen hat, doch beim Glücksspielstaatsvertrag mitzumachen? Es droht ein neues negatives Urteil aus Luxemburg, meinen Wulf Hambach und Maximilian Riege.

EuGH konkretisiert seine Rechtsprechung zu den Voraussetzungen und Folgen einer europarechtlichen Inkohärenz und korrigiert die Winner-Wetten-Entscheidung! Der 24. Januar 2013 war ein herausragender Tag für die Entwicklung der Rechtsprechung im Bereich des Glücksspielrechts in Deutschland:

Not only the Commission, but also the BGH now has its doubts regarding the German gambling system. Does the special act in Schleswig-Holstein on its own render void the inter-state treaty between the other federal states? And what happens now that the new Schleswig-Holstein government has decided to join the inter-state treaty after all?

Der I Senat beim BGH fragt den EuGh mit Beschluss vom 24.1.2013, ob die unterschiedliche Regulierung von Sportwetten in Schleswig Holstein und den 15 anderen Bundesländern der Rechtfertigung des staatlichen Eingriffs in die Verbotsnorm des Artikels 56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit) entgegensteht, die in der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage von Westlotto gegen einen privaten Wettanbieter mit Lizenz im EU-Ausland liegt (Fragen 1 und 2).

In Pokerkreisen war lange auf eine erste Entscheidung in Sachen Steuerbarkeit von Pokergewinnen gewartet worden. Hunderte deutscher Pokerspieler sind seit Anfang 2009 verunsichert, waren die Finanzbehörden der Länder neben den Spielbanken, dem Fernsehen und der Werbeindustrie ebenfalls auf den Siegeszug des Pokerns weg von den Hinterzimmern der Illegalität, hin zu „sportlichen" Großereignissen aufgesprungen...

Bleibt Gewinnklasse 1 zwölfmal in Folge bei "Eurojackpot" unbesetzt und findet sich auch in der darauffolgenden 13. Ziehung keine richtige Vorhersage der 5 aus 50 und 2 aus 8 Lotterie, dann kommt es nach den Regeln zur Gewinnermittlung zur Zwangsausschüttung des Höchstgewinnbetrages.

Die binnengrenzüberschreitende Vermittlung von Verträgen über Sportwetten war zumindest bis in das Jahr 2012 bereits objektiv nicht strafbar. Deswegen hat kürzlich das Amtsgericht Augsburg den Freispruch eines von der Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE vertretenen Sportwettenvermittler bestätigt (Urteil vom 27. November 2012, Az. 12 Ds 102 Js 113892/09 (2)).

Regelmäßige Casinobesucher kennen es – wenn vielleicht auch nicht aus unmittelbarer eigener Erfahrung, jedenfalls aber über Dritte: Spielersperren. Eine solche Sperre ist dabei nicht nur ärgerlich für den Betroffenen, sondern kann bei regelmäßigen Casinobesuchern durchaus die Freizeitgestaltung erheblich einschränken. Mag eine solche Sperre bei manchen Spielern auch angemessen erscheinen, entbehrt sie häufig jedweder belastbaren Grundlage.

Aus Anlaß eines internationalen Tennisturniers in Stuttgart untersagte das Regierungspräsidium Karlsruhe am 06.07.2009 der Tennisturnier-Veranstalterin auf Dauer jegliche Werbung für unerlaubtes Glücksspiel, insbesondere für die Firma „bet-at-home.com“ im Rahmen des dort veranstalteten Tennisturniers.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluß vom 19.12.2012 in einem durch die Kanzlei Rechtsanwälte Bongers geführten Eilverfahren einem Eilantrag einer Internet-Wettanbieterin stattgegeben, die ihren Sitz in Malta hat und über das Internet Sportwetten und andere Glücksspiele anbietet.

Ein in Gibraltar ansässiger und dort staatlich lizensierter Glücksspielanbieter hat vor dem Oberlandesgericht Köln, ger. Az.: 6 U 114/10 (erste Instanz LG Köln; 31 O 504/09) einen Teilerfolg erzielen können. Widerklagend wurde in der zweiten Instanz beantragt, dass der Westdeutschen Lotterie GmbH & Co KG die Werbung für Glücksspiel im Internet untersagt werde.

Kaum beachtet von der Öffentlichkeit wurde 2 Tage vor Weihnachten die schriftliche Urteilsbegründung im Fall Eddy Scharf gegen das Finanzamt online veröffentlicht. Auch wenn ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass es sich dabei um eine Einzelfallentscheidung handelt und wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Revision vor dem Bundesfinanzhof zugelassen wurde, hat dieses Urteil eine besondere Brisanz.