In einem von der Kanzlei Bongers geführten Verfahren hat das VG Düsseldorf mit Beschluss vom 19.09.2013- 3 L 1220/13 die aufschiebende Wirkung der parallel erhobenen Klage gegen die Ordnungsverfügung der Stadt angeordnet, mit dem diese die Vermittlung von Sportwetten innerhalb der vom Antragsteller betriebenen Gaststätten untersagt hat. Auch hier hatte sich die Ordnungsbehörde gestützt auf die Sonderregelung...

Last Friday, the German Federal Cartel Office (Bundeskartellamt) reported the notification of an indirect acquisition of control project by Deutsche Telekom AG (file no. B6-72/13). With this notification, received on 4 September 2013 by the Federal Cartel Office, the telecommunications giant asks the authority to approve the takeover of Deutsche Sportwetten GmbH (DSW), Hannover.

Am letzten Freitag meldete das Bundeskartellamt die Anmeldung eines sog. mittelbaren Kontrollerwerbs durch die Deutsche Telekom AG (Aktenzeichen B6-72/13). Mit der am 4. September 2013 beim Bundeskartellamt eingegangenen Anmeldung will sich der Telekommunikationskonzern damit offenbar die Mehrheitsübernahme der Deutschen Sportwetten GmbH (DSW), Hannover, genehmigen lassen.

As of February 8, 2013, all German federal states introduced legislation regulating games of chance, the so-called Interstate Treaty on Gambling (ITG). Despite this al- leged harmonised legal situation, the Gambling Reform Act Schleswig-Holstein (GRA SH) is still applicable for gaming operators who are in possession of the licence issued by the federal state of Schleswig-Holstein.

Online operators move ahead in their attempt to monetize the vast customer base that has coalesced around the social web in recent years. Social games and online gambling promise to be ideal candidates for creating additional revenue, not least for social networks. In Germany, however...

Laut Glücksspiel- änderungsstaatsvertrag haben Spielhallenerlaubnisse, die nach dem 28. Oktober 2011 erteilt wurden, nur ein Jahr Gültigkeit. Das ist nicht haltbar, sagt das Verwaltungsgericht Osnabrück, wie games & business-Experte RA Dr. Damir Böhm berichtet. Spielhallenerlaubnisse, die nach dem 28. Oktober 2011 erteilt wurden...

Am 27.06.2013 fiel das mit Spannung erwartete Urteil des österreichischen Verfassungsgerichtshofs (VfGH) in Sachen Pokerkonzessionen (Az. G 26/2013-11 und G 90/2012-14). Mit der Novellierung des Glücksspielgesetzes in Österreich, die zum 01.01.2013 in Kraft trat, wurde Poker mit einem Fingerstich den strikten Bestimmungen der Glücksspielregulierung unterworfen...

In einer ersten Entscheidung zum Spielhallenrecht nach den Vorschriften des GlüStV2012 und des Bayerischen Ausführungsgesetzes zum GlüStV2012 hat der bayerische Verfassungsgerichtshof mehrere Popularklagen gegen die Regelungen des AGGlüStV2012 in Bayern abgewiesen und festgestellt, dass insbesondere die Erlaubnisbedürftigkeit der Errichtung und des Betriebes...

Besprechung des aktuellen Aufsatzes „Unionsrechtliche Kohärenzfragen zu der regulatorischen Disparität zwischen dem in Schleswig-Holstein und dem in den anderen Bundesländern anwendbaren Glücksspielrecht“, ZfWG 2013, S. 153 ff. von Prof. Dr. Koenig LL.M. (Direktor am Zentrum für Europäische Integrationsforschung) und Matti Meyer (wissenschaftlicher Referent am selbigen Zentrum).

In zwei von der Kanzlei Bongers geführten Verfahren wegen der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten hat heute das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) über die durch die Gegenseite geführten Revisionen entschieden (8 C 17.12 und 8 C 10.12). Die Revisionen wurden zurückgewiesen.

In dem laufenden Verfahren zur Vergabe von bis zu 20 Sportwettenkonzessionen nach dem neuen Glücksspielstaatsvertrag 2012 rechnet das Hessische Ministerium des Innern und für Sport offenkundig mit einer umfassenden gerichtlichen Auseinandersetzung. Das mit der Durchführung des Verfahren für die 16 deutschen Länder beauftragte Ministerium erwartet in der von ihm kürzlich veröffentlichten "Interessenbekundung" 80 Gerichtsverfahren.

Am 16.05.2013 hat das Bundesverwaltungsgericht in neun Fällen die Rechtmäßigkeit von Untersagungsverfügungen gegen Sportwettenanbieter nach der Rechtslage bis zum 30.06.2012 bestätigt. Die Kläger hatten ohne behördliche Erlaubnis Sportwetten aus Bayern an Veranstalter im europäischen Ausland vermittelt. Von den zuständigen Behörden wurden sie unter Bezug auf das staatliche Sportwettenmonopol nach dem Lotteriestaatsvertrag und ab 2007 nach dem GlüStV2008 auf Unterlassung in Anspruch genommen.