Das Bundespatentgericht hat die Löschung der Wortmarke „TOTO“ (Marke 396 38 297) angeordnet (Beschluss vom 23. März 2013, Az. 33 W (pat) 35/10). Die in einem Kartell, den Deutschen Lotto- und Totoblock, zusammen geschlossenen 16 staatlichen Landeslotterieunternehmen verlieren damit den Schutz dieser von ihnen gehaltenen Marke.
Mit Beschluss vom 24.01.2013 legt der BGH dem EuGH folgende Fragen gem. Art. 267 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 3 AUEV zur Vorabentscheidung vor: Stellt es eine inkohärente Beschränkung des Glücksspielsektors dar, wenn einerseits in einem als Bundesstaat verfassten Mitgliedstaat die Veranstaltung und die Vermittlung öffentlicher Glücksspiele im Internet nach dem in der überwiegenden Mehrheit der Bundesländer geltenden Recht grundsätzlich verboten ist und...
Unter anwaltlicher Vertretung der Beklagten durch CBH hat das OLG Bremen in einem soeben zugestellten und äußerst umfangreich begründeten Urteil die Staatshaftungsansprüche eines großen Glücksspielveranstalters überzeugend abgelehnt. Danach besteht kein gemeinschaftsrechlicher Staatshaftungsanspruch aufgrund glücksspielrechtlicher Untersagungsverfügung aus der Zeit vor Inkrafttreten des GlüStV aF.
Zwei aktuelle Entscheidungen in Sachen staatlicher Glücksspielpolitik bringen die von den deutschen Bundesländern verabschiedeten Regelungen des GlüÄndStV früher als erwartet ins Wanken. Der unter dem 24.01.2013 beendete Sonderweg Schleswig-Holsteins hin zu einer liberaleren Glücksspielpolitik könnte das nunmehr wieder bundeseinheitliche Glücksspielmonopol endgültig zu Fall bringen.
Nach der Kommission zweifelt nun auch der BGH am deutschen Glücksspielsystem. Macht schon das schleswig-holsteinische Sondergesetz den Staatsvertrag der anderen Länder nichtig? Und was wird nun, da die neue schleswig-holsteinische Regierung beschlossen hat, doch beim Glücksspielstaatsvertrag mitzumachen? Es droht ein neues negatives Urteil aus Luxemburg, meinen Wulf Hambach und Maximilian Riege.