Die Europäische Kommission hat in den schleswig-holsteinischen Notifizierungsverfahren zum Beitritt zum 1. Glücksspieländerungsstaatsvertrag (Notifizierung in 2012/519/D und 2012/520/D) eine unerwartet ausführliche und ebenso unerwartet eindeutig ablehnende ausführliche Stellungnahme abgegeben. Das Schreiben führt zur Verlängerung der Stillhaltefrist bis zum 07.01.2013. Es gibt überdies Veranlassung, den Betritt grundsätzlich zu überdenken.

Nach dem Inkrafttreten des ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags zum 01.07.2012 in allen deutschen Bundesländern außer Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen stellt sich vermehrt die Frage, inwieweit Untersagungsbescheide, die noch unter dem Glücksspielstaatsvertrag 2008 ergangen sind, weiterhin Bestand haben können.

Under the new Interstate Treaty on Gambling 2012, 20 sports betting licenses will be awarded. When this might eventually happen, remains still open. The deadline for the first step has been prolonged once. The deadline for the second step has now been prolonged for the second time (and the end is not near).

Die Vergabe von 20 Konzessionen für Sportwettenanbieter wird zu einer Hängepartie. Aufgrund zahlreicher Fehler hat das Hessische Innenministerium mehrere maßgebliche Dokumente für die zweite Stufe grundlegend überarbeitet. Geändert wurden u.a. die Mindestanforderungen für die fünf von den Antragstellern abzugebenden Konzepte.

Nachdem die Bewerber um die 20 im Rahmen des zum 1. Juli 2012 in 14 Ländern in Kraft getretenen Glücksspielstaatvertrags 2012 zu vergebenden Sportwetten-Konzessionen bislang nur eine Eingangsbestätigung für die bis zum 12. September 2012 einzureichenden Unterlagen erhalten hatten, geht das Verfahren nunmehr weiter.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in vier Verfahren, in denen Sportwettvermittler durch die Kanzlei Kuentzle Rechtsanwälte vertreten worden sind, die vom Land Rheinland-Pfalz erhobenen Nichtzulassungsbeschwerden gegen Urteile des OVG Rheinland-Pfalz betreffend die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten in den Jahren 2007 bis 2010...

In einem von der Kanzlei Bongers geführten Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Trier mit Beschluss vom 26.09.2012 dem Eilantrag zu Gunsten eines privaten Vermittlers auch unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage unter Auflagen stattgegeben.

Der EuGH-Generalanwalt Ján Mazák hat am 20. September 2012 seine Schlußanträge zum griechischen Wettmonopol vorgelegt (verbundene Rs. C-186/11 – Stanleybet u.a. und C-209/11 – Sportingbet). Nach griechischem Recht hat das Unternehmen Organismos prognostikon agonon podosfairou AE, besser bekannt unter der Abkürzung OPAP, das ausschließliche Recht zur Veranstaltung von Glücksspielen.

Nach dem Willen der sog. „Dänen-Ampel“, der Koalition aus SPD, Grünen und dem SSW, soll das Land Schleswig-Holstein dem bislang in 14 Ländern geltenden neuen Glücksspielstaatvertrag beitreten. Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags berät daher derzeit einen Gesetzesentwurf zum Beitritt zu diesem Staatsvertrag...

The Bavarian Administrative Court of Appeal (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof), in its recently published decision of 26 June 2012, file no. 10 BV 09.2259, held that the Internet ban with regard to gambling advertising was not enforceable. Section 5 par. 3 of the German Interstate Treaty on Gambling states that advertising public gambling over the Internet is prohibited.

Endlich - alles wird gut. Schluss mit unserem ungebremsten Spaßdrang. Wir haben ein neues Glücksspiel- und Unterhaltungsrecht. Damit wird das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht tatsächlich verhindert. Ja, wir sind jetzt wirklich kohärent. Zum Glück sind jetzt endlich die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung geschaffen.

In einem durch die Kanzlei Bongers geführten Verfahren für einen internationalen Sportwettanbieter hatte die zuständige Aufsichtsbehörde in Berlin einem Anbieter für Sportwetten untersagt, solche Sportwetten über das Internet im Lande Berlin zu veranstalten und/oder zu bewerben. Gegen diese entsprechende Ordnungsverfügung war Widerspruch erhoben worden.