Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in einem jetzt veröffentlichten Berufungsurteil das in § 5 Abs. 3 GlüStV festgelegte Internetwerbeverbot als rechtswidrig beurteilt und eine Untersagungsverfügung des Freistaats Bayern aufgehoben (Urteil vom 26. Juni 2012, Az. 10 BV 09.2259). Der BayVGH weist darauf hin, dass es ein gravierendes „strukturelles Vollzugsdefizit“ gebe.

Der zum 1. Juli 2012 in 14 deutschen Ländern (außer Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen) in Kraft getretene neue Glücksspielstaatsvertrag 2012 sieht im Rahmen einer sog. "Experimentierklausel" die Vergabe von 20 Konzessionen für Sportwettenanbieter vor. Eine entsprechende Auschreibung wurde - wie gemeldet - am 8. August 2012 im Amtsblatt der...

Die Bilanz ist eher erschreckend. Fragt man sich, wann es eigentlich einmal eine kohärente Regelung des bundesdeutschen Glücksspielwesen gab, drängt sich ein Verdacht auf: „Gar nicht“. Und in der Tat. Legt man die Erkenntnisse zugrunde, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung „Sportwetten“ postuliert hat, erhärtet sich der Verdacht zur mit an Sicherheit grenzenden Gewißheit.

Nach dem Engelmann-Urteil (Urteil vom 9. September 2010, C-64/08) und dem Dickinger/Ömer-Urteil (Urteil vom 15. September 2011, C-347/09) gibt es ein weitere Vorlage zum österreichischen Glücksspielrecht an den Europäischen Gerichtshof. Der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) in Oberösterreich hat hinsichtlich der Regulierung von Glücksspielautomaten massive europarechtliche Bedenken...

Der GlüÄndStV hält an einer Genehmigungspflicht für gewerbliche Spielevermittler fest. Gewerbliche Spielvermittlung betreibt, wer, ohne Annahmestelle, Lotterieeinnehmer oder Wettvermittlungsstelle zu sein, entweder einzelne Spielverträge an einen Veranstalter vermittelt oder Spielinteressenten zu Spielgemeinschaften zusammenführt und deren Spielbeteiligung dem Veranstalter

In Amtsblatt der Europäischen Union vom 8. August 2012 ist die Vergabe der 20 Sportwetten-Konzessionen nach dem in derzeit 14 Ländern (außer Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein) in Kraft getretenen Glücksspieländerungsstaatvertrag veröffentlicht worden (Auftragsbekanntmachung 2012/S 151-253153). Anträge sind bis zum 4. September 2012 einzureichen...

Das entgeltpflichtige Online-Bundesligamanagerspiel "Super-Manager" ist weiterhin als unerlaubtes Glücksspiel einzustufen, so das OVG Münster (Beschl. v. 12.07.2012 - Az.: 13 B 734/12). Die Klägerin bot in der Bundesligasaison 2009/2010 das Internetspiel "Super-Manager“ an. Dabei konkurrierten fiktive Teams aus echten Fußballspielern untereinander.

Der Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄndStV) ist in 14 Bundesländern gesetzgeberisch unter Dach und Fach. Im jüngst konstituierten nordrhein-westfälischem Landtag dauert das Gesetzgebungsverfahren aber noch an. Am 6. September 2012 erhalten die Experten das Wort. Öffentliche Anhörung des Hauptausschusses und des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales zum Gesetzentwurf Drucksache 16/17 der Landesregierung

Zeitgleich mit dem Gesetz zur Besteuerung von Sportwetten ist zum 1. Juli 2012 auch der Änderungsstaatsvertrag zum Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten. Dieser sieht nunmehr im Rahmen eine „Experimentierklausel“ die Zulassung privater Wettanbieter vor. Diese Konzessionen werden europaweit ausgeschrieben.

Neben dem Änderungsstaatsvertrag zum Glücksspielstaatsvertrag ist zum 1. Juli 2012 auch das Gesetz zur Besteuerung von Sportwetten in Kraft getreten. Anders als der Staatsvertrag, bei dem es sich um Landesrecht handelt (das zunächst in 14 der 16 deutschen Länder in Kraft getreten ist, mit dem Nachzügler NRW und dem Sonderfall Schleswig-Holstein)

Nach Auffassung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) müssen geplante Gesetzesänderungen hinsichtlich Glücksspielautomaten der Europäischen Kommission vorab notifiziert (d.h. im Entwurf mitgeteilt) werden, wenn diese Bestimmungen die Art und die Vermarktung wesentlich beeinflussen können (Urteil vom 19. Juli 2012 in den verbundenen Rechtssachen Fortuna C-213/11, Grand C-214/11 und Forta C-217/11).

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat mit Entscheidung vom 12.06.2012 (RO 4 K 12.233) in einem durch die Rechtsanwaltskanzlei Bongers und Kollegen geführten Klageverfahren die Rechtswidrigkeit einer Untersagungsverfügung der Stadt Amberg aus dem Jahre 2006 festgestellt. Das Gericht hat einerseits die Verfügung für die Zukunft aufgehoben, andererseits die Rechtswidrigkeit der Verfügung auch für die zurückliegenden Zeiträume aus dem Jahre 2006 und 2007 festgehalten.