In einem Strafverfahren gegen einen Sportwettenvermittler hat das Landgericht (LG) Berlin grundlegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols geäußert und die Frage der Vereinbarkeit dieses bislang von den Ländern beanspruchten Monopols mit dem Grundgesetz (GG) dem Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG vorgelegt. Das LG Berlin bittet damit das Bundesverfassungsgericht um eine Entscheidung...

Das Verwaltungsgericht Weimar hat mit einem Hauptsache-Urteil vom 26.06.2012 in einem durch die Rechtsanwaltskanzlei Bongers geführten Verfahren (AZ: 5 K 882/06) eine Ordnungsverfügung und den später ergangenen Widerspruchsbescheid des Thüringer Landesverwaltungsamtes aus dem Jahre 2006 aufgehoben. Die Klage des Sportwettvermittlers hatte insoweit Erfolg.

Der 4. Strafsenat des Kammergerichts in Berlin hat mit Urteil vom 02.02.2012 die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 07.09.2011 verworfen, so dass der durch den Unterzeichner vertretene Sportwettvermittler abschließend und rechtskräftig vom Tatvorwurf der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels nach § 284 StGB freigesprochen worden ist.

In einem durch die Rechtsanwaltskanzlei Bongers und Kollegen geführten verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren (AZ: 4 B 586/12) hat das Verwaltungsgericht Greifswald mit Beschluss vom 07.06.2012 dem Eilantrag eines Sportwettvermittlungsunternehmens stattgegeben. Die Behörde hatte der Betreiberin von Sportwettterminals, über die Wetten an den Wettanbieter Cashpoint Malta Ltd. vermittelt worden sind,

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat im Anschluss an zahlreiche andere Entscheidungen unterschiedlichster Verwaltungsgerichte bundesweit in einem durch die Kanzlei Bongers geführten Klageverfahren der Klage gegen einen Untersagungsbescheid hinsichtlich der Vermittlung von Sportwetten stattgegeben. Der Bescheid der Behörde wurde aufgehoben. Die Klägerin hatte in ihrer Spielhalle Sportwetten über einen Wettterminal an einen lizenzierten Veranstalter in Malta vermittelt.

In einer aktuellen Gerichtsentscheidung hat das Landgericht (LG) München I die Straflosigkeit der Vermittlung von Sportwetten bekräftigt (Beschluss vom 15. Juni 2012, Az. 12 Qs 22/11). Das LG München I hat damit einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts München aufgehoben, gegen den sich der von Rechtsanwalt Martin Arendts vertretene Sportwettenvermittler gewandt hatte. In der Entscheidung verweist das Landgericht auf die einschlägige Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichthofs...

Nachdem bereits der erste Entwurf eines neuen Glücksspielstaatsvertrages im Sommer des letzten Jahres krachend gescheitert war, ist das kurz zuvor versandte Schreiben der EU Kommission zwar im Wortlaut etwas verbindlicher, in der Sache aber nicht minder deutlich, wenn es um die offensichtlichen europarechtlichen Schwächen des Vertrages geht. Nun steht die deutsche Glücksspielpolitik am Scheideweg.

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat aufgrund mündlicher Verhandlung vom 13.03.2012 die Berufung des Landes Rheinland-Pfalz gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße zurückgewiesen. Die ursprüngliche Klage eines Sportwettvermittlers richtete sich gegen eine Ordnungsverfügung der Stadtverwaltung Ludwigshafen aus dem Jahre 2006...

Selten ist ein diplomatisch formulierter juristischer Text so unterschiedlich und interessengeleitet interpretiert worden wie die Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 20. März 2012 zu dem überarbeiteten Entwurf für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag. So bezeichnete der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck das Schreiben als ein „positives Votum“ und die bisherigen Monopol-unternehmen...

Die binnnengrenzüberschreitende Vermittlung von Verträgen über Sportwetten ist derzeit nicht strafbar. Dies hat kürzlich das Amtsgericht Augsburg bestätigt und deswegen einen von der Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE vertretenen Sportwettenvermittler freigesprochen (Urteil vom 30. November 2011, Az. 12 Ds 102 Js 113892/09 (2)). Nach den zutreffenden Feststellungen des Gerichts liegt derzeit bereits objektiv eine Strafbarkeit nach § 284 StGB nicht vor.

In seiner das britische Unternehmen The Rank Group PLC betreffenden Vorlageentscheidung hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) den Grundsatz der der steuerlichen Neutralität bei der Umsatzbesteuerung von Glücksspielen geklärt (Urteil vom 10. November 2011, Rs. C-259/10 und C-260/10). Sofern der Mitgliedstaat – auch unabsichtlich – gegen eine unmittelbar anwendbare Richtlinienbestimmung verstößt, besteht ein Anspruch auf Steuerbefreiung.

In seiner jüngsten Entscheidung vom 01. März 2012 (C-604/10) hat der EuGH erneut (s. zuvor: Urteile v. 09.11.2004, Fixtures Marketing, C-46/02 u.a.) klargestellt, dass die von den Veranstaltern oder Ligen erstellten Spielpläne keinen Sonderrechtsschutz (hier: keinen Urheberrechtsschutz) genießen. Mit der Beantwortung der ersten Vorlagefrage stellt der EuGH klar, dass sich die Urheberrechtsschutzfähigkeit einer Datenbank nicht auf deren Inhalte, sondern nur auf die Besonderheiten einer mit gewisser Originalität bei der Anordnung oder Auswahl der Daten beziehen kann.