Zu diesen Gesetzesentwürfen kann bis zum 5. Oktober 2012 schriftlich Stellung genommen werden. Für den 31. Oktober 2012 ist ab 10:00 Uhr eine ganztägige mündliche Anhörung zu den Vorlagen geplant. Diese sollen im Übrigen der Europäischen Kommission notifiziert werden.
Aufhebung des Glücksspielgesetzes Schleswig-Holstein: Anhörung des Landtags
SPD, Grünen und dem SSW, soll das Land Schleswig-Holstein dem bislang in 14 Ländern geltenden neuen Glücksspielstaatvertrag beitreten. Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags berät daher derzeit einen Gesetzesentwurf zum Beitritt zu diesem Staatsvertrag sowie den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung glücksspielrechtlicher Gesetze. Letzterer Entwurf sieht in Artikel 4 eine weitgehende Aufhebung des Glücksspielgesetzes vor, wobei dieses weiter Anwendung finden soll, „soweit auf seiner Grundlage bereits Genehmigungen erteilt worden sind.“
Nach dem Willen der sog. „Dänen-Ampel“, der Koalition aus