Das juristische Chaos rund um die Frage der Legalität von Online-Glücksspielen wächst. Das Amtsgericht München verkündete erst vor kurzem in einer Pressemitteilung, dass sich Teilnehmer an in Deutschland nicht lizensierten Online-Glücksspielen strafbar machen würden und verwies dabei auf eine Entscheidung vom 26.9.14 (Az. 1115 Cs 254 Js 176411/13). Das Urteil wird jedoch der Berufung beim Landgericht München nicht standhalten:

Published in German in Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht (ZfWG, European Journal of Gambling Law) 2014, p. 383. Summary: The prevention of gambling addiction is the explicit and central regulatory objective of the State Treaty on Gambling 2012. Guaranteeing gambler protection as well as preventing the development of gambling addiction and creating prerequisites for an effective fight against gambling addiction...

Martin Reeckmann und Knut Walter haben in einem Fachaufsatz die Regelungen zur Spielersperre nach dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) dargestellt und ihr Verhältnis zum Verbraucherschutz analysiert. Der Aufsatz ist in Heft 6.14 der Zeitschrift für Wett- und Glücks­spielrecht (ZfWG) erschienen. Einleitung des Aufsatzes: Die Prävention gegen Glücksspielsucht ist ausdrückliches und zentrales Regelungsziel des GlüStV 2012.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich am 12.11.2014 in öffentlicher mündlicher Verhandlung das erste Mal mit der neuen Rechtslage des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags befasst. Öffentlich wurde darüber nicht berichtet, weil das Land Rheinland-Pfalz und die Stadt Köln –im Beisein verschiedener Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen – welches das Vorgehen gegenüber dem Kläger wohl veranlasst hatte...

In einem durch die Kanzlei Bongers und Kollegen geführten Verfahren hat das Verwaltungsgericht Augsburg im Verfahren zum Az: AU 5 S 14.1496 mit Beschluss vom 24.11.2014 dem Eilantrag eines Sportwettvermittlungsunternehmers in Augsburg stattgegeben und die aufschiebende Wirkung der Klage des Mandanten gegen einen Untersagungsbescheid der Stadt Augsburg...

In den letzten Jahren gab es in Deutschland fast keine Strafverfahren gegen Sportwettenvermittler, die grenzüberschreitend Verträge über Sportwetten an in Österreich oder einem anderen EU-Mitgliedstaat behördlich zugelassenen Buchmacher vermittelten. Lediglich im Allgäu (Staatsanwaltschaft Kempten) und in Augsburg wurden...

Mein Fazit vor zwei Jahren auf dem Buchmacherkongress 2012: „Das derzeit laufende Konzessionierungsverfahren dürfte den Ländern „um die Ohren“ fliegen, d.h. rechtlich nicht haltbar sein, da die Vorgaben des EuGH in mehreren Punkten nicht eingehalten werden. Es bleibt völlig offen, wie mehr als 100 Bewerbungen in einer rechtlich haltbaren...

Das Landgericht Kleve hat in einem vom Verfasser geführten Klageverfahren mit Urteil vom 23.7.2014 (1 O 444/10) die Verpflichtung einer nordrhein-westfälischen Gemeinde festgestellt, einer ehemaligen Sportwettvermittlerin Entschädigungsleistungen wegen der rechtswidrigen Schließung ihres Wettbüros im Jahre 2006 zu zahlen.

Der Österreichische Buchmacherverband veranstaltet seinen diesjährigen Kongress am Freitag, den 17. Oktober 2014, in Anif bei Salzburg. Neben österreichischen Themen wird auch die Situation in Deutschland behandelt. Rechtsanwalt Martin Arendts berichtet unter dem Titel „Das Sportwetten-Konzessionierungsverfahren in Deutschland:

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH Hessen) hat mit Eintscheidung vom 7. Oktober 2014, Az. 8 B 1686/14, entschieden, dass das Verwaltungsgericht Wiesbaden (VG) mit Beschluss vom 17. September 2014 zu Recht die Vergabe der Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten gestoppt hat. Rechtsanwalt Dr. Damir Böhm erläutert den aktuellen Beschluss.

Nachdem bereits das VG Wiesbaden letzte Woche dem Land Hessen aufgegeben hatte, zunächst keine Sportwett-Konzessionen an die im Auswahlverfahren ausgewählten 20 Bewerber zu vergeben, hat nunmehr auch das OVG Hamburg in einem von Rechtsanwalt Dr. Thomas Bartholmes, wuertenberger Partnerschaft von Rechtsanwälten...

Die Sendung Frontal21 und der darin enthaltene Beitrag: „Verzockt – Wie dem Staat Millionen bei Pferdewetten entgehen“, veranlasst den Verband Europäischer Wettunternehmer – VEWU - zu folgender Stellungnahme. Der Inhalt der tendenziösen Berichterstattung und die Art und Weise, mit der der Eindruck erweckt werden soll, dass die Anbieter von Pferdewetten in Deutschland keine Steuern zahlen...