In der Rechtssache C-336/13 (Ince), ein Vorlageverfahren des Amtsgerichts Sonthofen zur Auslegung des Unionsrecht im Zusammenhang mit der restriktiven deutschen Rechtsprechung und Rechtslage im Bereich der Sportwetten, das gemeinschaftlich von den Rechtsanwälten Arendts und Rolf Karpenstein geführt wird...

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat in der letzten Woche in einem Eilverfahren dem Antrag eines Sportwettenanbieters aus Österreich stattgegeben, der die Sicherung seines Anspruchs auf weitere Teilnahme am Konzessionsverfahren für die Vergabe von 20 Sportwettenkonzessionen begehrte

Weitgehend unbemerkt hat sich die 2. Kammer des 1. Senats beim BVerfG mit dem Beschluss vom 09.09.2014 zum unionsrechtswidrigen Sportwettmonopol der Bundesländer positioniert. Die erneute Richtervorlage des LG Berlin sei erneut unzulässig. Nur eine weitere Standard-Entscheidung der 2. Kammer? Ein klares Nein.

In einem von den Rechtsanwälten T. Bartholmes und R. Karpenstein gemeinschaftlich geführten Staatshaftungsverfahren eines unionsrechtswidrig in seiner wettwirtschaftlichen Betätigung behinderten Wettvermittlers hat der Staatshaftungssenat beim Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 26.02.2015 (III ZR 333/13) die Revision gegen ein Urteil des OLG Hamm...

Der Beck'sche Online-Kommentar zum Gewerberecht ist in neuer Edition mit Stand vom 1.1.2015 veröffentlicht worden und präsentiert dabei eine völlig überarbeitete Kommentierung des § 33i GewO (Spielhallen) von RA Martin Reeckmann. Es handelt sich um die derzeit aktuellste Kommentierung des Spielhallen-Paragraphen.

Die Telekom, noch immer mit 31,7 % im Besitz des Bundes, polarisiert wieder, endlich. Ihre Ankündigung, mit dem Bund als Hauptgesellschafter in das Geschäft der Sportwetten auf der Grundlage einer staatlichen österreichischen Genehmigung einzusteigen, wird scharf kritisiert. Die Kritik stammt von den fiskalisch ausgerichteten...

The judicial mess relating to the question of legality of online gambling is growing. The District Court of Munich has recently announced in its press release that players, who participate in the unlicensed online gambling in Germany, would render themselves liable to the criminal prosecution. Thereby the Court referred to its judgment of September 26...

Wie berichtet, hatte das Staatsunternehmen Lotto Baden-Württemberg in einer Pressemitteilung vom 10. Februar 2014 den Eindruck erweckt, dass die Europäische Kommission die deutschen Glücksspielregelungen derzeit als europarechtskonform einschätze und deswegen Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt habe...

Das Staatsunternehmen Lotto Baden-Württemberg hat kürzlich in einer Pressemitteilung den Eindruck erweckt, dass die Europäische Kommission die deutschen Glücksspielregelungen als europarechtskonform einschätze und deswegen zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt habe...

In dem aus Deutschland stammenden Sportwetten-Vorlageverfahren Ince (Rechtssache C-336/14) hat die vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um eine Stellungnahme gebetene Europäische Kommission die Sach- und Rechtslage in Deutschland als europarechtswidrig beurteilt. Die binnengrenzüberschreitende Vermittlung von Sportwetten könne daher...

Monopolies and gambling. For some, they are natural partners. For others, the idea that the organization of gambling should be restricted to monopolies, State or oth- erwise, is completely incomprehensible. It is news to no one that the Court of Justice of the European Union (“CJEU”) has been the battleground for this debate, mainly arising out of preliminary references from national courts...

Nach dem VG Köln bestehen erhebliche Zweifel, ob die Abstandsregelung zu öffentlichen Schulen und öffentlichen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in § 22 Abs. 1 GlüSpVO NRW auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruht.