Der Beck'sche Online-Kommentar zum Gewerberecht ist in neuer Edition mit Stand vom 1.1.2015 veröffentlicht worden und präsentiert dabei eine völlig überarbeitete Kommentierung des § 33i GewO (Spielhallen) von RA Martin Reeckmann. Es handelt sich um die derzeit aktuellste Kommentierung des Spielhallen-Paragraphen.
The judicial mess relating to the question of legality of online gambling is growing. The District Court of Munich has recently announced in its press release that players, who participate in the unlicensed online gambling in Germany, would render themselves liable to the criminal prosecution. Thereby the Court referred to its judgment of September 26...
Wie berichtet, hatte das Staatsunternehmen Lotto Baden-Württemberg in einer Pressemitteilung vom 10. Februar 2014 den Eindruck erweckt, dass die Europäische Kommission die deutschen Glücksspielregelungen derzeit als europarechtskonform einschätze und deswegen Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt habe...
Nach dem VG Köln bestehen erhebliche Zweifel, ob die Abstandsregelung zu öffentlichen Schulen und öffentlichen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in § 22 Abs. 1 GlüSpVO NRW auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruht.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich am 12.11.2014 in öffentlicher mündlicher Verhandlung das erste Mal mit der neuen Rechtslage des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags befasst. Öffentlich wurde darüber nicht berichtet, weil das Land Rheinland-Pfalz und die Stadt Köln –im Beisein verschiedener Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen – welches das Vorgehen gegenüber dem Kläger wohl veranlasst hatte...