Mit Beschluss vom 12.05.2015 (OVG 1 S 102.14) hat das OVG Berlin-Brandenburg den Eilantrag eines privaten Sportwettveranstalters zurückgewiesen und die Rechtmäßigkeit des Konzessionsverfahrens bestätigt. Ein privater Sportwettveranstalter war auf der ersten Stufe des Verfahrens zur Vergabe von bis zu 20 Sportwettkonzessionen ausgeschlossen worden...

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat in vom Verfasser geführten Eilverfahren die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine behördliche Schließungsanordnung für ein Wettbüro angeordnet (Beschl. v. 10.3.2015, 3 L 547/14). Die hiergegen zum Oberverwaltungsgericht Magdeburg gerichtete Beschwerde blieb erfolglos (Beschl. v. 20.4.2015, 3 M 62/15).

Spielhallenrecht: Wann sollte eine neue Erlaubnis beantragt werden, was bedeutet eigentlich „Härtefall“ und wie ist dieser zu beantragen und nachzuweisen? Antworten auf diese und weitere Fragen zu dem Thema gibt Rechtsanwalt Dr. Damir Böhm. Die Spielhallenbranche steht kurz vor dem dritten Geburtstag des zweiten Glücksspielstaatsvertrages und sogar vor dem vierten des Berliner Spielhallengesetzes.

Nun ist es endlich amtlich: Mit Beschluss vom 05. Mai 2015 – 5 L 1453/14.WI – hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden dem Eilantrag eines im Auswahlverfahren beteiligten abgelehnten Bewerbers vollständig stattgegeben und das Land verpflichtet, bis zu einer Entscheidung im Klageverfahren die Erteilung von Konzessionen zurückzustellen.

Nachdem das Verwaltungsgericht Wiesbaden mit Beschluss vom gestrigen Tage in der Rechtssache 5 L 1453/14. WI die unionsrechtlichen Defizite des auf dem GlüÄndStV beruhenden Konzessionsverfahrens in Bestätigung seines Beschlusses vom 16.4.2015 (5 L 1448/14. WI) erneut dezidiert aufgezeigt hat, wird kein aufrechter Staatsdiener auf den Gedanken kommen...

Published in German in Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht (ZfWG, European Journal of Gambling Law) 2015, p. 106. The essay covers the term illegal gambling, the differentiation from other groups of cases, the extent and nature of illegal gambling and the fight against illegal gambling.

RA Martin Reeckmann hat in einem Fachaufsatz den Forschungs- und Handlungsbedarf beim illegalen Glücksspiel untersucht. Behandelt werden der Begriff des illegalen Glücksspiels, die Abgrenzung zu anderen Fallgruppen, Ausmaß und Charakter des illegalen Glücksspiels und die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels.

In einem von der Kanzlei Redeker Sellner Dahs geführten Beschwerdeverfahren hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit Beschluss vom 29.04.2015 (Az.: 4 B 1464/14) erhebliche Zweifel an der einseitigen Anwendung des Trennungsgebots in § 21 Abs. 2 GlüStV zulasten der Sportwettenvermittlung geäußert. § 21 Abs. 2 GlüStV verbietet die Vermittlung...

In der Rechtssache C-336/13 (Ince), ein Vorlageverfahren des Amtsgerichts Sonthofen zur Auslegung des Unionsrecht im Zusammenhang mit der restriktiven deutschen Rechtsprechung und Rechtslage im Bereich der Sportwetten, das gemeinschaftlich von den Rechtsanwälten Arendts und Rolf Karpenstein geführt wird...

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat in der letzten Woche in einem Eilverfahren dem Antrag eines Sportwettenanbieters aus Österreich stattgegeben, der die Sicherung seines Anspruchs auf weitere Teilnahme am Konzessionsverfahren für die Vergabe von 20 Sportwettenkonzessionen begehrte

Weitgehend unbemerkt hat sich die 2. Kammer des 1. Senats beim BVerfG mit dem Beschluss vom 09.09.2014 zum unionsrechtswidrigen Sportwettmonopol der Bundesländer positioniert. Die erneute Richtervorlage des LG Berlin sei erneut unzulässig. Nur eine weitere Standard-Entscheidung der 2. Kammer? Ein klares Nein.

In einem von den Rechtsanwälten T. Bartholmes und R. Karpenstein gemeinschaftlich geführten Staatshaftungsverfahren eines unionsrechtswidrig in seiner wettwirtschaftlichen Betätigung behinderten Wettvermittlers hat der Staatshaftungssenat beim Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 26.02.2015 (III ZR 333/13) die Revision gegen ein Urteil des OLG Hamm...