Barcelona/München, Juli 2013. Über 1,5 Milliarden Euro an Steuer-Mehreinnahmen könnten die deutschen Bundesländer im Zeitraum von 2014 bis 2017 erzielen. Dazu bedarf es weder einer Umverteilung noch einer Steuererhöhung. Lediglich der seit einem Jahr gültige Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) müsste an die Realitäten des Marktes angepasst werden.

In einer ersten Entscheidung zum Spielhallenrecht nach den Vorschriften des GlüStV2012 und des Bayerischen Ausführungsgesetzes zum GlüStV2012 hat der bayerische Verfassungsgerichtshof mehrere Popularklagen gegen die Regelungen des AGGlüStV2012 in Bayern abgewiesen und festgestellt, dass insbesondere die Erlaubnisbedürftigkeit der Errichtung und des Betriebes...

Wolfgang Greilich GREILICH: Schluss mit Poker um Sportwetten-Konzessionen – Freigabe des Marktes dringend erforderlich – Länder müssen den Staatsvertrag nachverhandeln. Die Länder müssen schnellstens an einen Tisch und den neuen Glücksspielstaatsvertrag nachverhandeln.

Bonn/München. Der Glücksspielstaatsvertrag ist voraussichtlich unionsrechtswidrig. Zu diesem Befund kommt Professor Dr. Christian Koenig, Direktor am Zentrum für Europäische Integrationsforschung in Bonn, in einem Aufsatz für die „Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht“ (ZfGW).

Am 01. Juli 2013 hatte er Geburtstag. Der „Erste Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland“. Ja, so heißt er tatsächlich. Wäre er ein Kind, hätte ihn sein Vater (Staat) wahrscheinlich Wotan Hubertus Gonzales getauft oder einen anderen kreativen Namen gefunden, der Erwartungen und Hoffnung weckt. War ja auch bitter nötig...

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, sieht in den Ergebnissen der neuesten Goldmedia-Studie einen klaren Beleg für das Scheitern des aktuellen Glücksspielstaatsvertrages, dem nach dem Regierungswechsel auch...

Besprechung des aktuellen Aufsatzes „Unionsrechtliche Kohärenzfragen zu der regulatorischen Disparität zwischen dem in Schleswig-Holstein und dem in den anderen Bundesländern anwendbaren Glücksspielrecht“, ZfWG 2013, S. 153 ff. von Prof. Dr. Koenig LL.M. (Direktor am Zentrum für Europäische Integrationsforschung) und Matti Meyer (wissenschaftlicher Referent am selbigen Zentrum).

Die Deutsche Automatenwirtschaft weist die Vorwürfe des Sprechers des Spielbankenverbandes (DSbV), Otto Wulferding, Spielhallen „waberten“ immer mehr in den Glücksspielbereich „hinein“, entschieden zurück. „Die derzeit geltende Rechtslage, die Herr Wulferding kritisiert, gilt seit 2006, und lässt nicht den geringsten Raum für ein "Herumwabern", so der Sprecher der Automatenwirtschaftsverbände, Dirk Lamprecht.

Die Kohärenz spielt seit Gambelli bei der Prüfung der vom Staat zu beweisenden Rechtfertigung staatlicher Beschränkungen und Verbote im Bereich der Sportwetten oder des Glücksspiels die tragende Rolle. Bei der höchstrichterlichen Entscheidungsfindung nicht immer. Der I. Senat beim BGH, der den EuGH mit Beschluss vom 24.1.2013 (BGH I ZR 171/10)...

Nach der Kommission zweifelt nun auch der BGH am deutschen Glücksspielsystem. Macht schon das schleswig-holsteinische Sondergesetz den Staatsvertrag der anderen Länder nichtig? Und was wird nun, da die neue schleswig-holsteinische Regierung beschlossen hat, doch beim Glücksspielstaatsvertrag mitzumachen? Es droht ein neues negatives Urteil aus Luxemburg, meinen Wulf Hambach und Maximilian Riege.

Interview zum Urteil des Bundesgerichtshofes in der Sache WestLotto gegen digibet Ltd.: Herr Goßner, der BGH hat heute die zu entscheidende Fragestellung zur Klärung beim Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Sie wollten mit Ihrer Klage gegen einen privaten Wettanbieter bereits 2008 dessen Angebot von Sportwetten und Casinospielen im Internet verbieten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat den heute (24. Januar 2013) von SPD, Grünen und SSW beschlossenen Beitritt Schleswig-Holsteins zum Glücksspielstaatsvertrag sowohl in der Form, als auch in der Sache, scharf kritisiert: „Herr Stegner fährt als vor...