Der Abgeordnete Wolfgang Jüttner (SPD) hatte gefragt: Am 1. Juli dieses Jahres ist nach komplizierten Verhandlungen zwischen den 16 Bundesländern der Glücksspielstaatsvertrag in deutlich veränderter Fassung in Kraft getreten. Ziel des niedersächsischen Wirtschaftsministers Bode, der innerhalb seiner Partei lange Zeit als Koordinator für Fragen des Glücksspiels zuständig war, war es, die Sportwetten vollständig für den Markt zu öffnen

Zur erneuten Verzögerung der Landtagsentscheidung für ein seriöses und gemeinwohlorientiertes Glücksspielrecht in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Ralf Stegner heute (07.12.2012) in Kiel: ...

Kiel/Brüssel, Dezember 2012. Gut zwei Wochen vor Weihnachten steht der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und dänischer Minderheit SSW in Schleswig-Holstein eine Bescherung der besonderen Art ins Haus: Die von ihr vehement betriebene Aufhebung des geltenden Landesglücksspielgesetzes, verbunden mit dem Beitritt zu dem in allen übrigen...

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) aufgefordert, bei der Regierung des EU-Partnerlandes Malta vorstellig zu werden, um für die heutige (07. Dezember 2012) Beleidigung der gesamten maltesischen Regierung durch den SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner um Entschuldigung zu bitten:

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, sieht in der heute (29. November 2011) vom Verein für Basisdokumentation im Suchtbereich veröffentlichten Studie zur Glücksspielsucht einen eindeutigen Beleg für das völlige Versagen des Glücksspielstaatsvertrages, zu dem die neue Landesregierung nun zurück kehren will.

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, haben die heutigen (23.November 2012) Aussagen von SPD-Landes- und Fraktionschef Dr. Ralf Stegner in Bezug auf die mündliche Verhandlung des Bundesgerichtshofs über das Verbot von Glücksspielangeboten im Internet als völlig abwegig zurück gewiesen:

Zur Sitzung von Innen- und Rechtsausschuss sowie Finanzausschuss des Landtages zum geplanten Beitritt Schleswig- Holsteins zum Glücksspielstaatsvertrag erklärt der Vorsitzende der FDPLandtagsfraktion, Wolfgang Kubicki am 31.10.2012:

Der Gesundheitsausschuss stimmt heute Abend über das Hamburger Spielhallengesetz ab. Die Grünen hatten bereits schon 2011 eine Initiative für ein solches Gesetz gestartet. Der SPD-Entwurf geht aber aus grüner Sicht nicht weit genug. Die geplanten Sperrzonen für Spielhallen um Schulen und Jugendclubs reichen nicht aus und es fehlt eine zentrale Sperrdatei.

Zur heutigen (31. Oktober 2012) Anhörung über die von der neuen Landesregierung geplante Aufhebung des schleswig-holsteinischen Glückspielgesetzes und den Beitritt zum Glückspielstaatsvertrag der anderen Bundesländer erklärten die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen, und der finanzpolitische Sprecher, Tobias Koch:

Der Innen- und Rechtsausschuss im Schleswig-Holsteinischen Landtag hatte, nach Ergänzung der Tagesordnung, am Mittwoch, den 24. Oktober 2012, 14:30 Uhr, im Sitzungszimmer 142 des Landtages unter Tagesordnungspunkt 6. wie geplant erörtert:

In einem von der Kanzlei Bongers geführten Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Trier mit Beschluss vom 26.09.2012 dem Eilantrag zu Gunsten eines privaten Vermittlers auch unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage unter Auflagen stattgegeben.

Angesichts der heute (22. Oktober 2012) unter anderem in der „Welt“ gemeldeten Ankündigung von EU-Binnenmarktskommissar Michel Barnier, gegen jene Mitgliedsstaaten vorzugehen, deren nationale Gesetze im Wett-Bereich nicht mit der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes übereinstimmen, hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, vor den negativen Folgen eines Vertragsverletzungsverfahrens für Schleswig-Holstein gewarnt: