Zu den Beratungen des Schleswig-Holsteinischen Landtages über einen Beitritt des Landes zum Glücksspieländerungsstaatsvertrag der fünfzehn anderen Bundesländer erklären der sportpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Joachim GÜNTHER und der Obmann der FDPBundestagsfraktion […]
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki haben die Entscheidung der „International Masters of Gaming Law“, (IMGL, eine weltweit in 38 Ländern sowie 32 Staaten der USA vertretene Vereinigung von Glücksspielrechtsexperten, insbesondere der staatlichen Aufsichtsbehörden) begrüßt, den Leiter der Glücksspielaufsicht im Kieler Innenministerium, Guido Schlütz, zum europäischen „Gaming Regulator of the Year“ zu ernennen.
Kiel/München, August 2012 - Geht es nach dem Willen der schleswig-holsteinischen SPD-Landtagsfraktion, wird das seit 2011 im nördlichsten Bundesland geltende Glücksspielgesetz eher heute als morgen rückgängig gemacht. Das Land solle dem Glücksspielstaatsvertrag der übrigen Bundesländer beitreten, so die Prämisse des sozialdemokratischen Fraktionschefs Ralf Stegner.
Die Fraktion der CDU hat im Schleswig-Holsteinischen Landtag zwei Erschließungsanträge zum Entwurf eines Gesetzes zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag - Erster GlüÄndStV) sowie zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung glücksspielrechtlicher Gesetze eingebracht, Drs. 18/107 sowie 18/108
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die Reaktionen von Landesregierung und SPD-Fraktionschef Stegner auf die Berichterstattung der Kieler Nachrichten über einen offensichtlichen Interessenkonflikt der im Auftrag der 15 Staatsvertragsbundesländer an der Vergabe von Sportwettenlizenzen beteiligten Anwaltskanzlei...
Der GlüÄndStV hält an einer Genehmigungspflicht für gewerbliche Spielevermittler fest. Gewerbliche Spielvermittlung betreibt, wer, ohne Annahmestelle, Lotterieeinnehmer oder Wettvermittlungsstelle zu sein, entweder einzelne Spielverträge an einen Veranstalter vermittelt oder Spielinteressenten zu Spielgemeinschaften zusammenführt und deren Spielbeteiligung dem Veranstalter
Zu den Plänen der SPD-Landtagsfraktion , in der Augustsitzung des Landtages einen Gesetzentwurf einzubringen, um aus dem unter Schwarz-Gelb beschlossenen Glückspielgesetz auszusteigen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp: “Stegners Weg führt mal wieder in die Sackgasse.
Hans-Jörn Arp zu Online-Poker-Lizenzen: Auch SPD-Chef Stegner muss endlich verstehen, dass wir in einem Rechtsstaat und nicht in einer Bananenrepublik leben! Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn […]
Die neue Landesregierung in Schleswig-Holstein macht ernst: Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) und seine Koalitionäre wollen das liberale Glücksspielgesetz der schwarz-gelben Vorgängerregierung kippen. Wie die Kieler Senatskanzlei mitteilte, soll das Land so schnell wie möglich dem Staatsvertrag der übrigen 15 Länder beitreten, der nach Ansicht von Experten aber über gravierende Schwächen verfügt, die einer rechtlichen Prüfung auf Dauer nicht standhalten dürften.
Die Kritik am deutschen Glücksspielstaatsvertrag reißt nicht ab. Jüngst hat die Monopolkommission in ihrem 19. Hauptgutachten dem Bundeswirtschaftsministerium unmissverständlich deutlich gemacht, dass das Gesetz in Schleswig-Holstein Vorbildcharakter habe, während der Staatsvertrag der übrigen 15 Länder über gravierende Schwächen verfüge.
Ministerpräsident Albig sollte beim Thema Glücksspielrecht endlich Farbe bekennen. CDU und FDP haben den Weg für ein rechtssicheres Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein geebnet. Doch einige Landespolitiker wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner scheinen sich nach der Abwahl von Schwarz-Gelb und der eigenen Machtübernahme im Kieler Landtag in der Rolle des ideologischen Scharfmachers zu gefallen
Berlin/München/Kiel, Juli 2012 - „Der Markt für Glücksspielwesen ist in Deutschland stark reglementiert, stark staatlich dominiert und bietet nur geringen Raum für Wettbewerb.“ So lautet das vernichtende Urteil der Monopolkommission, einem Beratungsgremium im Bereich der Wettbewerbspolitik. Das aktuelle Gutachten „Stärkung des Wettbewerbs bei Handel und Dienstleistungen“...
