Nicht zuletzt als Folge der europäischen Rechtssprechung haben die Bundesländer eine teil weise Neuausrichtung des deutschen Glücksspielmarktes beschlossen. Bereits im April 2011 legten 15 Länder einen ersten Entwurf des Ersten Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glückspieländerungsstaatsvertrag – Erster GlüÄndStV) vor...

Seit 1. Juli wieder im Internet – Mit ODDSET zu neuen Ufern. Koblenz. Seit dem 1. Juli ist auch in Rheinland-Pfalz der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft. Für das in Koblenz sitzende Glücksspielunternehmen Lotto Rheinland-Pfalz wird sich dadurch einiges ändern. Dies wurde auf einer Pressekonferenz in der Mainzer Coface-Arena erläutert.

In einem durch die Rechtsanwaltskanzlei Bongers und Kollegen geführten verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren (AZ: 4 B 586/12) hat das Verwaltungsgericht Greifswald mit Beschluss vom 07.06.2012 dem Eilantrag eines Sportwettvermittlungsunternehmens stattgegeben. Die Behörde hatte der Betreiberin von Sportwettterminals, über die Wetten an den Wettanbieter Cashpoint Malta Ltd. vermittelt worden sind,

„Der Bundesarbeitskreis Spielbanken von ver.di begrüßt die Aussage des neuen Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein, Torsten Albig (SPD), dass das Land Schleswig-Holstein dem Glücksspielstaatsvertrag der anderen 15 Bundesländer beitreten werde“, so Bernhard Stracke von der Bundeskoordinierung Spielbanken von ver.di.

Das LG Bremen erklärte das Internetverbot für Lotto für unanwendbar. Grund war eine fehlende Notifizierung des Landesgesetzes an die EU-Kommission.

(Hamburg, 16. Mai 2012) Das in Landesgesetzen fortgeführte Internetverbot des Ende 2011 ausgelaufenen Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) ist europarechtswidrig und unanwendbar. Das hat das Landgericht Bremen jetzt entschieden und ein einstweiliges Verbot gegen Tipp24 Deutschland aufgehoben, in Bremen staatliches Lotto über das Internet zu vermitteln.

Berlin, Mai 2012 - Es klingt paradox: Das Land des Pokerweltmeisters Pius Heinz wehrt sich in der Mehrheit seiner Bundesländer beharrlich, dem Volkssport Poker die Online-Türen zu öffnen - dabei ist Deutschland immerhin der zweitgrößte Pokermarkt der Welt. 15 von 16 Bundesländern haben gemeinsam den Entwurf eines neuen Glücksspielstaatesvertrages - oder konkret: den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag...

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Bundesarbeitskreis Spielbanken sind enttäuscht, dass nun neben Schleswig-Holstein mit einem eigenen Glücksspielgesetz auch das Land Niedersachsen versucht, mit einem Vorschaltgesetz sich Wettbewerbsvorteile für den Fall zu sichern,

Nach der ernüchternden Lektüre von „Weltmeister nach Gesetzesbruch – oder: Wie dringend brauchen wir einen neuen Glücksspielstaatsvertrag?“ auf einem bekannten online poker blog stellt sich vor allem eine Frage: Wie kann es sein, dass 15 von 16 deutschen Landesregierungen an einem staatlichen Glücksspielmonopol festhalten, das der wirtschaftlichen Talfahrt des legalen Glücksspielmarktes faktisch nichts entgegensetzt – wo mit dem schleswig-holsteinischen Entwurf...

Hamburg, 09.05.2012 – Dramatische Entwicklung beim deutschen Lotto: Allein von Januar bis April dieses Jahres ist der Umsatz von Lotto 6aus49, Super6 und Spiel77 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 6,8 Prozent zurückgegangen. Damit fehlen den staatlichen Lottogesellschaften in diesem Jahr bereits 200 Mio. Euro. Auch die Einführung der neuen Superjackpot-Lotterie „Eurojackpot“ hat den Negativtrend nicht aufhalten können.

Zu der Vergabe der Lizenzen an private Sportwettenanbieter erklären der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Jörn Arp und der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki: „Die Vergabe der heutigen (3. Mai 2012) Lizenzen bedeutet für uns den Abschluss eines langen parlamentarischen Verfahrens und ist im Ergebnis die Bestätigung für unsere konsequente und sachorientierte Arbeit.

Mainz/Kiel, Mai 2012 - 30 Jahre Mittwochslotto: für den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) - gefühlt seit ebenfalls drei Jahrzehnten im Amt - ein Grund zum Feiern und Anlass, einmal mehr seine sehr subjektive Wertung zur deutschen Glücksspielgesetzgebung darzulegen: „Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass es richtig ist, das Glücksspiel durch den Glücksspielstaatsvertrag dem Ordnungsrecht zu unterwerfen...