Die Kritik am deutschen Glücksspielstaatsvertrag reißt nicht ab. Jüngst hat die Monopolkommission in ihrem 19. Hauptgutachten dem Bundeswirtschaftsministerium unmissverständlich deutlich gemacht, dass das Gesetz in Schleswig-Holstein Vorbildcharakter habe, während der Staatsvertrag der übrigen 15 Länder über gravierende Schwächen verfüge.

Ministerpräsident Albig sollte beim Thema Glücksspielrecht endlich Farbe bekennen. CDU und FDP haben den Weg für ein rechtssicheres Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein geebnet. Doch einige Landespolitiker wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner scheinen sich nach der Abwahl von Schwarz-Gelb und der eigenen Machtübernahme im Kieler Landtag in der Rolle des ideologischen Scharfmachers zu gefallen

Berlin/München/Kiel, Juli 2012 - „Der Markt für Glücksspielwesen ist in Deutschland stark reglementiert, stark staatlich dominiert und bietet nur geringen Raum für Wettbewerb.“ So lautet das vernichtende Urteil der Monopolkommission, einem Beratungsgremium im Bereich der Wettbewerbspolitik. Das aktuelle Gutachten „Stärkung des Wettbewerbs bei Handel und Dienstleistungen“...

Nicht zuletzt als Folge der europäischen Rechtssprechung haben die Bundesländer eine teil weise Neuausrichtung des deutschen Glücksspielmarktes beschlossen. Bereits im April 2011 legten 15 Länder einen ersten Entwurf des Ersten Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glückspieländerungsstaatsvertrag – Erster GlüÄndStV) vor...

Seit 1. Juli wieder im Internet – Mit ODDSET zu neuen Ufern. Koblenz. Seit dem 1. Juli ist auch in Rheinland-Pfalz der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft. Für das in Koblenz sitzende Glücksspielunternehmen Lotto Rheinland-Pfalz wird sich dadurch einiges ändern. Dies wurde auf einer Pressekonferenz in der Mainzer Coface-Arena erläutert.

In einem durch die Rechtsanwaltskanzlei Bongers und Kollegen geführten verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren (AZ: 4 B 586/12) hat das Verwaltungsgericht Greifswald mit Beschluss vom 07.06.2012 dem Eilantrag eines Sportwettvermittlungsunternehmens stattgegeben. Die Behörde hatte der Betreiberin von Sportwettterminals, über die Wetten an den Wettanbieter Cashpoint Malta Ltd. vermittelt worden sind,

„Der Bundesarbeitskreis Spielbanken von ver.di begrüßt die Aussage des neuen Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein, Torsten Albig (SPD), dass das Land Schleswig-Holstein dem Glücksspielstaatsvertrag der anderen 15 Bundesländer beitreten werde“, so Bernhard Stracke von der Bundeskoordinierung Spielbanken von ver.di.

Das LG Bremen erklärte das Internetverbot für Lotto für unanwendbar. Grund war eine fehlende Notifizierung des Landesgesetzes an die EU-Kommission.

(Hamburg, 16. Mai 2012) Das in Landesgesetzen fortgeführte Internetverbot des Ende 2011 ausgelaufenen Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) ist europarechtswidrig und unanwendbar. Das hat das Landgericht Bremen jetzt entschieden und ein einstweiliges Verbot gegen Tipp24 Deutschland aufgehoben, in Bremen staatliches Lotto über das Internet zu vermitteln.

Berlin, Mai 2012 - Es klingt paradox: Das Land des Pokerweltmeisters Pius Heinz wehrt sich in der Mehrheit seiner Bundesländer beharrlich, dem Volkssport Poker die Online-Türen zu öffnen - dabei ist Deutschland immerhin der zweitgrößte Pokermarkt der Welt. 15 von 16 Bundesländern haben gemeinsam den Entwurf eines neuen Glücksspielstaatesvertrages - oder konkret: den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag...

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Bundesarbeitskreis Spielbanken sind enttäuscht, dass nun neben Schleswig-Holstein mit einem eigenen Glücksspielgesetz auch das Land Niedersachsen versucht, mit einem Vorschaltgesetz sich Wettbewerbsvorteile für den Fall zu sichern,

Nach der ernüchternden Lektüre von „Weltmeister nach Gesetzesbruch – oder: Wie dringend brauchen wir einen neuen Glücksspielstaatsvertrag?“ auf einem bekannten online poker blog stellt sich vor allem eine Frage: Wie kann es sein, dass 15 von 16 deutschen Landesregierungen an einem staatlichen Glücksspielmonopol festhalten, das der wirtschaftlichen Talfahrt des legalen Glücksspielmarktes faktisch nichts entgegensetzt – wo mit dem schleswig-holsteinischen Entwurf...