BETFAIR PLC. Der erst im Dezember von 15 Ministerpräsidenten (mit Ausnahme Schleswig-Holsteins) unterschriebene Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄndStV) wurde von der EU-Kommission erneut gerügt. Die Länder, so die EU-Kommission, haben nicht dargelegt, wie sie die Vorgaben des EU-Rechts und des Europäischen Gerichtshofs einhalten wollen. In vielen Bereichen meldet die Kommission weiteren Prüfungsbedarf an und fordert die Länder auf, weitere Informationen zu liefern. Von der von den 15 Ländern erhofften „abschließend positiven Stellungnahme“ kann keine Rede sein.

Hamburg 20.03.2012 – In einer soeben veröffentlichten Presseinformation „begrüßt“ Ministerpräsident Kurt Beck das „positive Votum aus Brüssel“. Damit kann er kaum das heute bei ihm eingegangene Schreiben der EU-Kommission gemeint haben. Denn das bescherte ihm eine Niederlage, die kaum gravierender hätte ausfallen können.

Die EU-Kommission hat im Rahmen der Notifizierung am 20. März 2012 schriftlich zum Glücksspielstaatsvertrag Stellung genommen und den Entwurf der 15 Länder gebilligt. Der Federführer des Deutschen Lotto- und Totoblocks, Erwin Horak, kommentierte: „Die EU-Kommission gibt dem Glücksspielstaatsvertrag der 15 Länder grünes Licht.

„Uns war immer klar, dass die Europäische Kommission auch den nachgebesserten Entwurf der 15 anderen Bundesländer nicht akzeptieren wird. Die in der begründeten Stellungnahme der EU-Kommission im Sommer geäußerten Bedenken wurden nicht entkräftet. Es liegt keine abschließende positive Stellungnahme der EU-Kommission zum Vertrag der 15 vor.“

Hamburg 20.03.2012 – Die EU-Kommission erneuert ihre europarechtlichen Bedenken gegen den auf der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember von 15 Länderchefs unterzeichneten Glücksspieländerungsstaatsvertrag. „Wenn die Politiker nicht ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen wollen, müssen sie den Ratifizierungsprozess stoppen“ so Norman Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbandes.

Hamburg, 15.03.2011 – Am 23. März starten die staatlichen Lottogesellschaften in Deutschland eine neue Eurolotterie, die mit Gewinnen bis zu 90 Millionen Euro lockt. Mit der neuen Mega-Lotterie hoffen die Bundesländer ihre Verluste im Glücksspielbereich aus den vergangenen vier Jahren wieder wettzumachen. Seit 2008 schränkt der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) mit dem Argument der Spielsuchtprävention die Werbung und den Vertrieb der Lotterien stark ein.

In Deutschland werden derzeit zwei Möglichkeiten für die Regulierung von Sportwetten diskutiert, einerseits das Konzessionsmodell der 15 Länder und andererseits das Modell von Schleswig-Holstein. Beide Modelle kommen einer weitgehenden Öffnung des deutschen Sportwettenmarktes für private Anbieter gleich. Dieser Newsletter beschäftigt sich mit den Einnahmen aus der Besteuerung der Sportwetten in den beiden Modellen.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat den im Internet verbreiteten Programmhinweis des ZDF-Magazins „Frontal21“ über einen Beitrag zur schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetzgebung heute (06. März 2012) zum Anlass genommen, die ZDF-Redaktion anzuschreiben:

Kiel. Politik ist kein Mädchenpensionat. In einer Landtagsdebatte geht es nicht zu wie auf einer Kuschelparty. Doch gewisse Mindeststandards der politischen Diskussionskultur sollten eingehalten werden. Zumindest sollten sich politische Kontrahenten nicht gegenseitig absprechen, dass sie um den richtigen Weg ringen. Vor dem Hintergrund der schleswig-holsteinischen Debatte über die von der SPD geforderte Aufhebung der Regulierung des Glücksspielmarktes im hohen Norden...

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, sagte zum Glücksspielaufhebungsgesetz der SPD: „ Die Regierungskoalition hat im vergangenen Jahr ein eigenes Glücksspielgesetz für Schleswig-Holstein beschlossen. Der Weg von CDU und FDP ist bis zum heutigen Tag der einzig richtige, weil europarechtskonforme Weg, den Glücksspielmarkt zu regulieren und einen fairen Wettbewerb in Europa zu ermöglichen.“

Frankfurt/München, Februar 2011 - Dem Glücksspielmarkt im Internet werden „phantastische Wachstumsraten“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung) prognostiziert. Nach Schätzungen der Marktforscher von Pricewaterhouse Coopers soll der Jahresumsatz der Branche im Jahr 2015 bereits an 200 Milliarden Euro heranreichen. In Deutschland ist Online-Glücksspiel allerdings verboten.

Ver.di und der Gesamtbetriebsrat der Spielbank im Gespräch mit den Staatssekretären Dr. Gundlach und Dr. Geue. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Gesamtbetriebsrat der Spielbanken in Sachsen-Anhalt wurden heute anlässlich eines Gespräches im Finanzministerium in Magdeburg von dem Staatssekretär des Finanzministeriums Dr. Geue und dem Staatssekretär des Innenministeriums, Prof. Dr. Gundlach darüber informiert,