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Politik ist keine Kuschelparty

Doch bei der Diskussion über das Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiel lässt es die Kieler Opposition an Sachlichkeit fehlen

Ein Artikel von Ansgar Lange

Kiel. Politik ist kein Mädchenpensionat. In einer Landtagsdebatte geht es nicht zu wie auf einer Kuschelparty. Doch gewisse Mindeststandards der politischen Diskussionskultur sollten eingehalten werden. Zumindest sollten sich politische Kontrahenten nicht gegenseitig absprechen, dass sie um den richtigen Weg ringen.

Vor dem Hintergrund der schleswig-holsteinischen Debatte über die von der SPD geforderte Aufhebung der Regulierung des Glücksspielmarktes im hohen Norden muss man feststellen, dass sich einige politische Kräfte in Kiel augenscheinlich an diese politisch-moralischen Mindeststandards nicht gebunden fühlen. Den Vogel abgeschossen hat wohl die Piratenpartei Schleswig-Holsteins. Eigentlich angetreten, für frischen Wind und mehr Transparenz in der Politik zu sorgen, keilt sie bisweilen gegen den politischen Gegner, wie es die von ihr kritisierten „Altparteien“ auch nicht besser könnten.

Zunächst zu den Fakten. Mit ihrem „Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspiel“ ist die SPD vor die Wand gefahren. Die Einstimmenmehrheit der christlich-liberalen Koalition im Kieler Landtag stand. Nun ist Mehrheit Mehrheit, und es gehört zum guten demokratischen Brauch, dass man Mehrheitsergebnisse anerkennt, auch wenn sie nicht ins eigene politische Kalkül passen. Doch Piraten, Grüne und SPD zeigen wenig politische Kultur. So störten sich beispielsweise die Piraten bereits in einer Pressemitteilung vom Oktober 2011 daran, dass das Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels mit der Stimme des demokratisch gewählten CDU-Landtagsabgeordneten Christian von Boetticher zustanden gekommen sei. Zitat: „Wer seine ‚große Liebe’ für die Politik aufgibt und dabei das Herz einer 16jährigen bricht, prostituiert sein eigenes Bundesland eben auch für läppische 60 Millionen Euro angenommene Steuereinnahmen.“

Piraten, Grüne und SPD zeigen wenig politische Kultur

Es mag ja vielleicht noch dem naiven Charme der Piraten geschuldet sein, dass man 60 Millionen Euro Steuereinnahmen so einfach abschreiben möchte. Ob die „normalen“ Bürgerinnen und Bürger, die von ihrem sauer verdienten Geld zurzeit reichlich an Vater Staat und für exorbitante Benzinpreise abgeben müssen, um diesen Staat und seine Wirtschaft am Laufen zu halten, dies auch so sehen, mag allerdings bezweifelt werden. Schlimmer ist allerdings der Umstand, dass die Piraten – da sie in puncto Sachargumente etwas schwach auf der Brust sind – zur persönlichen Verunglimpfung des politischen Gegners greifen. Eigentlich waren die Piraten angetreten, um eine solche Unkultur zu bekämpfen.

Mit wesentlich sachlicheren Argumenten verteidigte in der Landtagsdebatte vom 23.02.2012 einer der „geistigen Väter“ des Kieler Glücksspielgesetzes die Linie der christlich-liberalen Koalition. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp (http://www.hans-joern-arp.de), erinnerte daran, dass die Regierungskoalition im vergangenen Jahr aus gutem Grund ein eigenes Glücksspielgesetz für Schleswig-Holstein beschlossen habe: „Der Weg von CDU und FDP ist bis zum heutigen Tag der einzig richtige, weil europarechtskonforme Weg, den Glücksspielmarkt zu regulieren und einen fairen Wettbewerb in Europa zu ermöglichen.“ Es sei völlig unverständlich, so der CDU-Politiker, dass die SPD ein durch die EU-Kommission notifiziertes Glücksspielgesetz durch einen nicht-notifizierten Glücksspielstaatsvertrag ersetzen wolle. Darüber hinaus müsse sich die SPD entscheiden. Es sei völlig unglaubwürdig, dass die SPD-Fraktion einen Antrag auf Aufhebung eines Gesetzes einreiche, auf dessen Grundlage SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig als Kieler Oberbürgermeister Sponsoren einwerbe.

„Unser Ministerpräsident hat in Lübeck beim Treffen der Länderchefs klar Stellung bezogen. Wir fordern von den 15 Bundesländern einen notifizierten Glücksspielstaatsvertrag. Der liegt zum heutigen Tag nicht vor. Wir haben uns für ein modernes Glücksspielrecht ausgesprochen und eine seriöse Neuregulierung vorgenommen“, so Arp.

Linke macht es sich in der politischen Schmollecke bequem

Dass es sich die Linke gern in der politischen Schmollecke bequem macht, bestätigt sie momentan eindrucksvoll durch ihre Polemik gegen den von allen demokratischen Parteien getragenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck. Von einer Partei, die auch 20 Jahre nach dem Untergang der DDR immer noch kein störungsfreies Verhältnis zu Marktwirtschaft und Demokratie hat, ist wahrscheinlich auch nicht zu erwarten, dass ihr zu Herausforderungen der Gegenwart etwas Kluges einfällt. So bezeichnete der schleswig-holsteinische Linke Uli Schippels (http://www.linksfraktion-sh.de) eine Fachtagung zum Thema Glücksspiel als „Gipfeltreffen der Glücksspielzocker in Norderstedt“.

Dabei hatte die Diskussionsveranstaltung vom 16. Januar 2012 sogar in der tageszeitung ein positives Echo gefunden. Auch die Tagesschau hatte ausführlich und fair über das Ereignis berichtet. Dass in Norderstedt in deutscher, englischer und italienischer Sprache sehr ernsthaft mit Vertretern der Industrie, der Politik, mit Juristen, Suchtexperten und anderen über das Thema Glücksspiel gesprochen worden war – und zwar ohne ideologische Scheuklappen und sehr transparent – dürfte zumindest in Deutschland Maßstäbe gesetzt haben, auch wenn die schleswig-holsteinische Linkspartei dies nicht wahrhaben will.

Mittlerweile haben fast 90 Glücksspielanbieter – und damit doppelt so viele wie zunächst angenommen – Interesse an einer Lizenz in Schleswig-Holstein bekundet. Sie sind bereit, die strengen Auflagen eines der modernsten Glücksspielgesetze Europas zu erfüllen. Wie müssen sich diese Unternehmen fühlen, wenn sie von der Linkspartei Schleswig-Holstein in Verbindung „mit kriminellen Taten“ gebracht werden? Dabei wollen die 90 Glücksspielanbieter doch im Land an der Förde Arbeitsplätze schaffen, sich in Deutschland ansiedeln und hier Steuern zahlen? Dass sie das Ganze nicht aus reinem Altruismus unternehmen, dürfte nur diejenigen überraschen, die der Sozialen Marktwirtschaft ablehnend gegenüberstehen. Dass Linkspolitiker Schippels CDU und FDP gleichsam „eine indirekte Förderung der Wirtschaftskriminalität“ unterstellt, rundet das Bild, das seine Partei in Sachen Glücksspielregulierung bietet, nur ab: Viel Polemik, wenig Sachkenntnis!

Recht weltfremd mutet überdies an, dass die Linke der schwarz-gelben Regierung in Kiel vorwirft, einen „Sonderweg“ zu beschreiten. Denn im Gegensatz zu den übrigen 15 Bundesländern bekämpfen Arp, Kubicki und Co. einen unregulierten Markt, der Geldwäsche begünstigt. Sie wollen den bisherigen Graumarkt für Internetwetten, Casino-Spiele und Online-Poker in die Legalität führen und haben dazu – im Gegensatz zu den anderen 15 Ländern – bereits grünes Licht von der EU-Kommission bekommen. Außerdem ist es im Sinne eines Wettbewerbsföderalismus ja auch durchaus die Aufgabe einer Landesregierung, in bestimmten Branchen besser zu sein als die Konkurrenz und die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass sich Unternehmen ansiedeln. Es spricht nicht gerade für den Lokalpatriotismus der Kieler Opposition, dass sie der eigenen Landesregierung vorwirft, dass sie sozusagen „aus der Reihe“ tanzt. Schwarz-Gelb in Kiel hat in erster Linie dafür zu sorgen, dass es in Schleswig-Holstein wirtschaftlich rund läuft. Die Probleme in anderen Ländern müssen von den dortigen Regierungen allein gelöst werden.

Warum kämpft eine grüne „Finanzexpertin“ gegen höhere Steuereinnahmen?

Seltsam klingt auch die Kritik der grünen Finanzexpertin Monika Heinold, welche die Lizenzen mit einer „Gelddruckmaschine“ verglich. Dass sich die Grünen anderorts mit Händen und Füßen gegen zusätzliche Steuereinnahmen zur Wehr setzten, wäre zumindest neu. Unter der Überschrift „Die Macht der Dummen“ (Link zum Artikel) machte sich ein Leserkommentar Luft: „Sie nennen sich Finanzexpertin?! Da kommen 80 dumme Firmen in Ihr Schlaraffenland mit einem auch von der EU abgesegneten Staatsvertrag, um Ihr Bundesland mit Steuergeldern auch Ihrer eigenen Wähler zu überschütten und Sie beleidigen auch Ihre Grünenwähler, in dem Sie sie kriminalisieren, der Geldwäsche verdächtigen(…) Was sind Sie denn für eine, Finanzexpertin jedenfalls nicht!“

Mit seiner plastischen Umschreibung, dass das CDU-FDP-Gesetz die „europarechtskonforme Schablone für alle anderen Länder“ sei – die das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz ja gerne übernehmen können – lag Innenminister Klaus Schlie (CDU) wohl näher bei der Wahrheit als eine grüne Kollegin. Und mit den Worten „Albig holt sie ins Land, die SPD will sie verbannen“, geißelte FDP-Frontmann Wolfgang Kubicki die Doppelmoral der Genossen an der Förde. Denn der SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig möchte als Oberbürgermeister von Kiel zwar eine Segelregatta zur Kieler Woche von einem Sportwettenanbieter mit finanzieren lassen, während die Landes-SPD getreu dem Motto „Spielt nicht mit den Schmuddelkindern“ am liebsten heute noch alle Lizenzen in Schleswig-Holstein rückgängig machen würde.

Alle Schreckenszenarien, die der SPD-Landesvorsitzende Stegner bei Verabschiedung des Kieler Gesetzes zur Regulierung des Glücksspiels prophezeit habe, sind laut Kubicki (Link) nicht eingetreten. „Hätte man damals den inhaltslosen Aussagen von Herrn Dr. Stegner Gewicht beigemessen, man hätte davon ausgehen müssen, dass die Welt mit Eintritt des Gesetzes untergehen würde.“

Hier sei bewusst mit schlechten Karten hoch gepokert worden, „in der Hoffnung, dass man die Bevölkerung mit haltlosen Ängsten verunsichern kann, um das Gesetz zu verhindern.“

In der Landtagsdebatte stellte Kubicki sachlich fest: „Es gibt kein Aussterben der Lottoannahmebesitzer, Lotto Nordwest ist nicht aus dem Lottoblock geschmissen worden, und der Steuerzahler ist nicht der Verlierer. Im Gegenteil: Durch neue Vertriebs- und Werbemöglichkeiten wurden das stagnierende Lottogeschäft und die Lottoannahmestellen nachhaltig gestärkt. Davon profitiert mittelbar auch der Steuerzahler.“

Mit Ihrem Gesetzesentwurf zur Aufhebung des Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspiels zeige die Kieler SPD, dass sie keinerlei Antworten auf die bestehenden Fragen aufzeigen könne. Stegner und Co. flüchteten aus der Verantwortung: „Aufgabe der Politik aber ist es, Lösungen zu finden und nicht wegzuschauen. Herr Dr. Stegner, unsere Türen stehen offen. Folgen Sie dem Beispiel des Oberbürgermeisters von Kiel, Ihrem Spitzenkandidaten Torsten Albig, der die Wichtigkeit und die Notwendigkeiten des Gesetzes anscheinend festgestellt hat. Nutzen Sie die verbleibenden 45 Tage bis Ostern, lassen Sie sich bekehren.“

Wenn das Kieler Gesetz zu einem Erfolg in Sachen Austrocknen des Graumarktes, Generierung von Steuereinnahmen, Schaffung von Arbeitsplätzen etc. geworden ist – und namhafte Experten halten diese Entwicklung für sehr wahrscheinlich -, dann wird man sich an das Genörgel der Kieler Opposition nur noch an das ärgerliche Krächzen von Möwen erinnern, die nicht verhindern können, dass ein mächtiges Schiff Fahrt aufnimmt.