Mit dem Vorwurf des Populismus sollte man grundsätzlich vorsichtig umgehen. Bisweilen wird er zu leichtfertig erhoben. Doch ohne Zweifel sind die Populisten auf dem Vormarsch. Man denke nur an die einfach-eingängigen Twitter-Botschaften des US-Präsidenten.
Ende Oktober 2018 ist es so weit: Bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz werden die Länder darüber entscheiden, wie die Zukunft des Glücksspielmarkts aussehen soll. Das Bundesland Hessen etwa hat sich schon seit längerem klar positioniert und sieht dringenden Handlungsbedarf…
Berlin, April 2015. Drei Glücksspielstaatsverträge (GlüStV) in zehn Jahren, zwei unterschiedliche Gesetzgebungen innerhalb Deutschlands, das Damoklesschwert der EU-Rechtswidrigkeit permanent in der Schwebe, in diesen Tagen der Rücktritt des Sportbeirates des Glücksspiel-Kollegiums aus Protest gegen das Lizenzvergabeverfahren:
August 2014. Selbst erfolgreiche Politiker haben kaum Chancen, in der Wirtschaft Karriere zu machen. Der Fall Roland Koch hat dies noch einmal unter Beweis gestellt. Es sei denn, sie kommen ganz ohne Ausschreibung und lästige Konkurrenten im Bewerbungsverfahren an hoch dotierte Jobs in staatsnahen Unternehmen.
Die bayerischen Spielbanken stehen vor immer größeren Problemen. Schon seit Jahren fordern Politiker aus dem Freistaat und der Oberste Rechnungshof einschneidende Konsequenzen bis hin zur Schließung einzelner Casinos. Bayern ist aber beileibe kein Einzelfall. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, stecken Deutschlands Casinos insgesamt in einer Krise.
Vienna, September 2013. Whenever in recent years discussions in the context of the German inter-state treaty on gambling (GlüStV) have touched on the issue of the regulation of the online poker market, critics of such regulation argued with the horror scenario of money laundering – an argument which up to now has not been sustainable.
Der neue Glücksspielstaatsvertrag ist unbrauchbar. Zu diesem Urteil kommt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Hessen, Wolfgang Greilich. Seiner Meinung nach müssen die Länder den Staatsvertrag dringend nachverhandeln. „Während in Schleswig-Holstein ein von der FDP vorgelegter Gesetzentwurf von der europäischen Kommission notifiziert wurde…
Frankfurt am Main. The English conference organisers CLARION are accustomed to success: they organise, among other events, the ICE Show in London – the largest gaming trade show in Europe. The format for the World Regulatory Briefing (WrB) is just as successful: an international series of events which takes a closer look at the world-wide legal framework conditions for the gaming sector.
Frankfurt am Main. Die englischen Konferenzveranstalter Clarion sind erfolgsverwöhnt, organisieren sie doch mit der Londoner ICE-Show u.a. die größte Glücksspielmesse Europas. Nicht minder erfolgreich: das Format World Regulatory Briefings (WrB), eine internationale Veranstaltungsreihe…
Die neue Landesregierung in Schleswig-Holstein macht ernst: Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) und seine Koalitionäre wollen das liberale Glücksspielgesetz der schwarz-gelben Vorgängerregierung kippen. Wie die Kieler Senatskanzlei mitteilte, soll das Land so schnell wie möglich dem Staatsvertrag der übrigen 15 Länder beitreten, der nach Ansicht von Experten aber über gravierende Schwächen verfügt, die einer rechtlichen Prüfung auf Dauer nicht standhalten dürften.
Kiel, Juli 2012 – Am 1. Juli 2012 ist ein neuer Glücksspielstaatsvertrag präsentiert worden. Doch die jahrelange Rechtsunsicherheit mit der Gefahr von Graumärkten wurde dadurch nicht aus der Welt geschafft. Während viele EU-Länder wie Italien oder Dänemark das Thema längst geregelt hätten, vollführen Deutschlands Behörden weiter einen Eiertanz.
Berlin/München/Kiel, Juli 2012 – „Der Markt für Glücksspielwesen ist in Deutschland stark reglementiert, stark staatlich dominiert und bietet nur geringen Raum für Wettbewerb.“ So lautet das vernichtende Urteil der Monopolkommission, einem Beratungsgremium im Bereich der Wettbewerbspolitik. Das aktuelle Gutachten „Stärkung des Wettbewerbs bei Handel und Dienstleistungen“…