Üppige Pfründen für Ex-Politiker? – Wie man ganz ohne Ausschreibungen und lästige Konkurrenz im System Lotto Karriere und Kasse machen kann

Ein Artikel von Ansgar Lange

August 2014. Selbst erfolgreiche Politiker haben kaum Chancen, in der Wirtschaft Karriere zu machen. Der Fall Roland Koch hat dies noch einmal unter Beweis gestellt. Es sei denn, sie kommen ganz ohne Ausschreibung und lästige Konkurrenten im Bewerbungsverfahren an hoch dotierte Jobs in staatsnahen Unternehmen. Beim Deutschen Lotto- und Totoblock scheinen solche Blitzkarrieren an der Tagesordnung zu sein, wie ein Bericht des ARD-Magazins Monitor belegt. Sechs Richtige im Lotto sind für die Spieler eine äußerste Seltenheit. „Für abgehalfterte Politiker dagegen ist die Chance auf einen Lotto-Volltreffer viel größer“, schreibt die Hamburger Morgenpost. Sie dürfen sich über den etwas „anderen Volltreffer“ freuen, da der staatlich kontrollierte Deutsche Lotto- und Totoblock „mit seinen Milliarden-Umsätzen doch einige gut dotierte Posten mit Gehältern bis zu 200.000 Euro im Jahr zu vergeben“ hat.

Dementsprechend hart fällt das Urteil des renommierten Verwaltungswissenschaftlers Professor Hans Herbert von Arnim aus. „Hier hat die Politik unter Ausnutzung der Spielleidenschaft der Menschen üppige Pfründen geschaffen für Ex-Politiker. Es handelt sich hier quasi um Versorgungsposten an politisch genehme Personen. Derartige Fälle von Versorgungspatronage, wie sie hier sich zeigen, sind mir selten untergekommen“, so von Arnim gegenüber Monitor.

Politik nutzt Spielleidenschaft für Versorgungsposten aus

Wie die Hamburger Morgenpost unter Berufung auf Recherchen des ARD-Magazins schreibt, gibt es zahlreiche Fälle, in denen Politiker als Lobbyisten und „Fachleute des Glücksspiels“ fungieren. Die Große Koalition im Bund aus CDU und SPD bildet sich auch (un)schön bei diesen hoch dotierten Versorgungsposten ab. Zum Beispiel Martin Stadelmaier (SPD). Dieser, so die Morgenpost, habe noch 2011 als Staatskanzlei-Chef des damaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) die „heftige Lobbyistentätigkeit“ bei der Novellierung des Glücksspiel-Staatsvertrags beklagt. Heute ist der selber Cheflobbyist bei Lotto – in der Hauptstadtrepräsentanz in Berlin: „Den lukrativen Job bekam er unter der Hand: Eine Ausschreibung gab es nicht. Dafür aber die Unterstützung von einer Beratungsfirma des früheren Hamburger Ersten Bürgermeisters: der Ole-von-Beust-Consulting“. Nicht nur in der Berliner Regierungskoalition scheinen sich Schwarze und Rote prächtig zu verstehen. Auch bei der Aktion Abendsonne, wenn es nach einer mehr oder weniger erfolgreichen Politikerkarriere darum geht, noch einmal richtig Kasse zu machen, funktioniert die Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen wie geschmiert.

Auch Jürgen Häfner (SPD), früher Staatssekretär im Mainzer Innenministerium, wurde ohne Ausschreibung Geschäftsführer bei dem staatlichen Glücksspiel-Konzern. „Marion Caspers-Merk (SPD) war mal Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium. Nachdem Grün-Rot die Macht in Baden-Württemberg übernommen hatte, wurde sie hier Lotto-Geschäftsführerin. Ohne Ausschreibung. Im Saarland teilen sich gleich zwei abgehalfterte Politiker einen Lotto-Top-Job: Michael Burkert (SPD), Ex-Präsident des Stadtverbandes Saarbrücken, und Peter Jacoby (CDU), Ex-Finanzminister“, schreibt die Mopo.

Politische Patronage – im System Lotto an der Tagesordnung

Politischer Filz und politische Patronage scheint im System Lotto also an der Tagesordnung zu sein – parteiübergreifend. Dass die genannten Damen und Herren ohne Ausschreibung an die satt alimentierten Posten kamen, legt zudem den Verdacht nahe, dass Fachkompetenz bei der Auswahl keine Rolle spielte. Denn ansonsten hätten sich die genannten Personen ja mit anderen Kandidaten in einem Auswahl- und Bewerbungsverfahren messen lassen können. Normale Arbeitnehmer müssen mit vielen anderen Wettbewerbern um eine offene Stelle kämpfen. Um zum Beispiel Dezernent in einer Stadt zu werden, muss man den ganz normalen Bewerbungsweg gehen. Ohne Ausschreibung geht da in der Regel gar nichts. Aktive Politiker müssen sich dem Wähler stellen, um Bürgermeister oder Abgeordneter zu werden. Nur beim Deutschen Lotto- und Totoblock scheinen andere Gesetze zu herrschen, wenn ein Ex-Politiker versorgt werden muss.

Man kauft so offensichtlich nicht Kompetenz ein, sondern Kontakte. Ein prall gefülltes Adressbuch ist ein gutes Startkapital als Lobbyist. Warum ausgerechnet ein staatliches Unternehmen die Glücksspielexpertise ehemaliger Politiker benötige, wurde Ole von Beust von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gefragt. „Der Deutsche Lotto- und Totoblock steht, wegen des zur Bekämpfung der Spielsucht regulierten Deutschen Marktes, unter Beobachtung‘ der EU, die tendenziell eher für eine Liberalisierung eintritt“, so der frühere Erste Bürgermeister der Hansestadt Hamburg. „In Deutschland selbst stehen die Lottogesellschaften zwar im Eigentum der Länder, sind aber unabhängige Gesellschaften, die der Glücksspielaufsicht der Innenministerien unterliegen. Vor diesem komplexen öffentlich-rechtlichen Hintergrund und der intensiven Lobbyarbeit der privaten Anbieter ist das Engagement politisch und rechtlich erfahrener Berater sinnvoll. Dabei geht es nicht Einflussmöglichkeiten, sondern um das Nutzen eben dieser Kenntnisse.“

Willkommen in Absurdistan! Die FAZ sarkastisch: „Anders gesagt: Die Politik wehrt sich mit den Mitteln der Politik gegen die Politik, namentlich gegen die EU und die Innenministerien der Länder. Da lag es doch nahe, dass Anfang des Jahres der SPD-Politiker Jürgen Häfner, bis dato Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Innenministerium, zum Geschäftsführer der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH gemacht wurde.“

Schaut man sich den Monitor-Bericht mit seinen zahlreichen Einzelbeispielen an, erkennt man rasch, wer die wahren Profiteure des Lotto-Monopols sind – nämlich die (Ex-)Politiker.
Dass es auch anders gehen kann, beweist „die außergewöhnliche Laufbahn des Juristen Heinz-Georg Sundermann“, über die jüngst die Rhein Main Presse berichtete. Als der damalige hessische Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU), der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Lotterietreuhandgesellschaft in Hessen war, 2002 den Posten des Geschäftsführers neu zu besetzen hatte, „wollte er einen Fachmann ohne Parteibuch haben“ und schaltete einen Headhunter ein. In einem transparenten Auswahlverfahren entschied man sich für Sundermann, der zuvor als promovierter Jurist mit Prädikatsexamen erfolgreiche berufliche Stationen beim Max-Planck-Institut in Garching bei München und beim DLF-Forschungszentrum für Luft- und Raumfahrt in Köln vorzuweisen hatte. Aufgrund seiner fachlichen Expertise und Erfahrung mit Führungsaufgaben empfahl der Personalberater Sundermann. Dieser ist als Lotto-Geschäftsführer auch heute noch in Hessen tätig. Lotto Hessen zeigt sich vielleicht auch wegen dieser parteifernen Personalentscheidung entsprechend flexibel, was die Regulierung des deutschen Lotteriemarktes angeht und ist neuen Projekten gegenüber offen. So ist die Lotterie-Treuhandgesellschaft mbH Hessen Gesellschafter der Deutschen Sportlotterie, die zuvor von anderen deutschen Lotteriegesellschaften – allen voran von dem bayerischen Lotto-Präsidenten Erwin Horak – massiv bekämpft wurde.

Entsprechend betrifft die vom DLTB, hier insbesondere Michael Burkert und Peter Jacoby, geschürte Angst vor einer „Kannibalisierung des Lotteriemarktes“ wohl eher die Ängste der DLTB-Funktionäre um ihre Pfründen als tatsächlich die Auswirkungen auf den Breitensport. Doch im deutschen System Lotto ist eine solche Karriere ohne Parteibuch immer noch die absolute Ausnahme.

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