Ein historischer Einblick aus dem Jahr 2011: Inmitten der Insolvenz der Spielbanken in Sachsen-Anhalt forderte die Gewerkschaft ver.di eine schnelle Lösung zur Sicherung der Arbeitsplätze und bekräftigte ihre Ablehnung einer Marktliberalisierung nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins.

CDU und FDP haben das Justizministerium zur Novembertagung aufgefordert, einen Bericht zur Geldwäsche und zum Glücksspiel vorzulegen. Ich danke Innenminister Schlie für den Bericht in Vertretung von Herrn Schmalfuß. Auf Grundlage einer Studie des Instituts für Therapieforschung (IFT) aus dem Dezember 2010 geht im Hinblick auf Geldwäsche nach Einschätzung der Bundesregierung von gewerblichen Spielhallen kein spezifisches Gefahrenpotential aus.

Das Medieninteresse an der Ministerpräsidentenkonferenz war groß, denn es stand heute in Berlin die abschließende Entscheidung zum Glücksspielstaatsvertrag an. Die Fragezeichen bei den Pressevertretern waren nach der Pressekonferenz umso größer. Trotz der geleisteten Unterschriften steht und fällt der neue Glücksspielstaatsvertrag mit dem Votum der Europäischen Kommission.

Berlin, 15. Dezember 2011. Heute haben 15 Ministerpräsidenten den Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspiel-Staatsvertrages (1. GlüÄndStV) unterzeichnet. Schleswig-Holstein bleibt bei seinem eigenen praxisgerechten Gesetz, das im September auf den Weg gebracht wurde. „Nun ist die Rechtsunsicherheit in Deutschland in puncto Glücksspiel auch für die nächsten Jahre festgeschrieben“, so Günter Boyks, Direktor der digibet UK Ltd.

München, 15. Dezember 2011 - Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) begrüßt es, dass die Ministerpräsidenten der Länder heute in Berlin den neuen Glücksspielstaatsvertrag mit einer verbesserten Regelung für die Lotterien unterzeichnet haben. Oddset wird sich zuversichtlich dem Wettbewerb bei Sportwetten stellen, zu dem sich 15 Länderchefs mit dem neuen Sportwetten-Konzessionsmodell entschlossen haben.

Koblenz. Als eine „große Chance für die Lottogesellschaften“ hat der rheinland-pfälzische Lotto-Geschäftsführer Hans-Peter Schössler die Unterzeichnung des Glücksspielstaatsvertrages durch 15 der 16 Ministerpräsidenten bezeichnet. Der neue Staatsvertrag regelt für die kommenden Jahre das Glücksspiel in Deutschland. Wie bisher werden Lotto, die GlücksSpirale und die weiteren traditionellen Produkte von Lotto unter ein Monopol gestellt. Dieses wird weiter in erster Linie dem Spielerschutz und dem Jugendschutz zu dienen haben.

Hamburg 15.12.2011 – Auf der Ministerpräsidentenkonferenz haben heute in Berlin 15 der 16 Länderchefs einen Glücksspieländerungsstaatsvertrag unterzeichnet. Die Ministerpräsidenten vereinbarten jedoch, dass ihre Unterschriften nur dann gültig werden, wenn die EU-Kommission keine europarechtlichen Bedenken anmeldet. Dies ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Staatsverträge in Deutschland.

Berlin. Unter dem Motto: „Wir lassen uns das Spielen nicht verbieten“ versammelten sich am Donnerstagvormittag rund hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Spielstätten aus dem Bundesgebiet sowie Vertreter der Spitzenverbände der Deutschen Automatenwirtschaft zu einer Demonstration vor der Landesvertretung Schleswig-Holstein in Berlin, wo die Ministerpräsidenten der Länder tagen.

Rechtsanwalt Boris Hoeller analysiert die Schwächen des neuen Glücksspieländerungsstaatsvertrags – und warnt vor juristischen Risiken im geplanten Werberecht.

In Sachen Glücksspielstaatsvertrag frönen die deutschen Sozialdemokraten weiterhin dem Prinzip Wirklichkeitsverweigerung. Selbst die Einigung von 15 Ministerpräsidenten auf einen neuen Glücksspielvertrag vom Oktober 2011 – von Experten als völlig unzureichend und nicht EU-konform eingestuft – findet nicht die Gnade der SPD-Bundestagsfraktion.

Berlin, 12. Dezember 2011. Der 15. Dezember erzeugt bei Wettanbietern gemischte Gefühle: Die Ministerpräsidenten treffen sich in Berlin, um den Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspiel-Staatsvertrages (1. GlüÄndStV) zu unterzeichnen. Ausgenommen ist Schleswig-Holstein mit einer eigenen, marktgerechten Regelung. „Wir freuen uns zwar einerseits über den grundsätzlich eingeschlagenen Weg hin zu einer Liberalisierung in der Gesetzgebung“, so Günter Boyks, Direktor der digibet UK Ltd.

Hamburg, 09. Dezember 2012 – Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute von dem möglichen Ausschluss der NordwestLotto Schleswig-Holstein GmbH & Co. KG aus dem Deutschen Lotto- und Totoblock (DLTB). Für diese Maßnahme gibt es keine Handhabe. Die Neuregelung des Glücksspielrechts in Schleswig- Holstein hat keinen Einfluss auf den Verbleib der NordwestLotto Schleswig-Holstein GmbH & Co. KG im DLTB.