Wirtschaftsminister Jörg Bode zur Stellungnahme der EU-Kommission zum Glücksspielstaatsvertrag

„Vertrag ist in der jetzigen Form gescheitert.“

Hannover – Nach der heutigen Stellungnahme der Europäischen Kommission zum Entwurf des Glücksspieländerungsstaatsvertrages sieht der Niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode den Vertrag in seiner jetzigen Form gescheitert:

„Die Europäische Kommission fordert in Ihrer Stellungnahme erhebliche Nachbesserungen in für das Land Niedersachsen zentralen Bereichen – so etwa bei der gewerblichen Spielvermittlung. Den Ländern ist es offenbar nicht gelungen, der Kommission überzeugend darzulegen, dass der neue Glücksspielstaatsvertrag mit dem EU-Recht zu vereinbaren ist. Meine Bedenken, die ich bereits Ende letzten Jahres geäußert habe, bestätigen sich damit leider. Insbesondere zeigt sich, dass die für alle Beteiligten notwendige Rechtssicherheit auch mit diesem Glücksspieländerungsstaatsvertrag nicht erreicht werden wird.“

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