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Geldwäscheprävention: Profifußball und Spielerberater im Visier der EU-Kommission

Wie aus Brüsseler Kreisen zu vernehmen ist, hat die EU-Kommission den Profifußball als Hochrisikosektor für Geldwäsche identifiziert. Jetzt plant die Kommission, Profifußballclubs, Spielerberater und Verbände den Gesetzen zur Bekämpfung von Geldwäsche zu unterwerfen.

7. April 2022
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Glücksspiel im Internet: Blauer Brief der EU setzt die Länder unter Druck

Glücksspiele im Online-Casino und Wetten auf die Sieger von Gaming-Duellen sind in Deutschland von Gesetzes wegen nicht erlaubt. Es wird Zeit, dass die staatliche Glücksspielregulierung in der digitalen Gegenwart ankommt.

2. September 2019
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Erweiterung der Liste der “Hochrisikoländer” – Anpassung der Geldwäsche-Risikobewertung für Glückspielanbieter notwendig

Anfang März trat die Delegierte Verordnung der EU Kommission 2018/212 vom 13. Dezember 2018 in Kraft. Mit der Delegierten Verordnung wird die Liste der seitens der EU-Kommission als „Drittländer mit hohem (Geldwäsche-)Risiko“...

14. März 2018
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Schließung von Verfahren: EU-Kommission handelt kurzsichtig

Berlin. Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) kritisiert die Entscheidung der Europäischen Kommission, das Pilotverfahren gegen die deutsche Glücksspielregulierung einzustellen.

7. Dezember 2017
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Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki: Vernichtender kann das Urteil der EU-Kommission nicht ausfallen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, haben die Einleitung eines Pilotverfahrens durch die EU-Kommission wegen des Glücksspielmonopols als letzte Chance für die Ministerpräsidenten...

8. Juli 2015
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Ver.di begrüßt die Aussage der EU-Kommission, dass keine einheitliche Glücksspielgesetze in Europa geplant sind

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Auskunft der europäischen Kommission für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und Gewerbe, nachdem eine einheitliche Gesetzgebung für Glücksspiel in Europa nicht geplant ist“, so Bernhard Stracke von der...

19. Mai 2015
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EU Kommission – Stellungnahme

Die EU Kommission war bislang oft zurückhaltend wenn es um Deutschland und das Glücksspiel ging. Es gab zwar durchaus Kritikpunkte, aber die wurden viel zu oft zurückhalten geäußert. Doch nun gibt es eine ausführliche Stellungnahme zum E15 Entwurf der restlichen Bundesländer, aber auch zu der Idee von Schleswig Holstein die Lizenzen aufzuheben und sich den anderen anzuschließen.

12. Dezember 2012

Wolfgang Kubicki und Hans-Jörn Arp: Im Gegensatz zu Herrn Dr. Stegner befassen sich die Richter am Bundesgerichtshof mit der Realität!

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, haben die heutigen (23.November 2012) Aussagen von SPD-Landes- und Fraktionschef Dr. Ralf Stegner in Bezug auf die mündliche Verhandlung des Bundesgerichtshofs über das Verbot von Glücksspielangeboten im Internet als völlig abwegig zurück gewiesen:

23. November 2012

Glücksspielstaatsvertrag: Die Ampel aus Brüssel stand auf rot und springt … nicht auf grün!

Nachdem bereits der erste Entwurf eines neuen Glücksspielstaatsvertrages im Sommer des letzten Jahres krachend gescheitert war, ist das kurz zuvor versandte Schreiben der EU Kommission zwar im Wortlaut etwas verbindlicher, in der Sache aber nicht minder deutlich, wenn es um die offensichtlichen europarechtlichen Schwächen des Vertrages geht. Nun steht die deutsche Glücksspielpolitik am Scheideweg.

26. April 2012

Europa bremst den Glücksspielstaatsvertrag: Regelungschaos vermeiden!

Die Deutsche Automatenwirtschaft fordert die Landesregierungen und die Bundesregierung auf, sofort die Verfahren zu den Landesspielhallengesetzen und zur Novellierung zur Spielverordnung auszusetzen. Dies wäre die einzig richtige Reaktion auf die Feststellung des EU-Kommissars Michael Barnier, dass die Bedenken der EU-Kommission gegen den vorliegenden Glücksspieländerungsstaatsvertrag keineswegs ausgeräumt seien.

23. März 2012

Glücksspieländerungsstaatsvertrag in vollem Umfang notifiziert

Magdeburg, den 21. März 2012 - Staatsminister Rainer Robra erklärte zu der nunmehr vorliegenden Stellungnahme der EU-Kommission zum Glücksspieländerungsstaatsvertrag: „Nach der positiven und abschließenden Stellungnahme der EU-Kommission ist nun der Glücksspieländerungsstaatsvertrag in vollem Umfang notifiziert und das Notifizierungsverfahren von der Kommission ausdrücklich beendet worden.

21. März 2012

Wirtschaftsminister Jörg Bode zur Stellungnahme der EU-Kommission zum Glücksspielstaatsvertrag

Hannover - Nach der heutigen Stellungnahme der Europäischen Kommission zum Entwurf des Glücksspieländerungsstaatsvertrages sieht der Niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode den Vertrag in seiner jetzigen Form gescheitert: Die Europäische Kommission fordert in Ihrer Stellungnahme erhebliche Nachbesserungen in für das Land Niedersachsen zentralen Bereichen - so etwa bei der gewerblichen Spielvermittlung.

21. März 2012
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