Die Fraktionen von CDU und FDP im Schleswig-Holsteinischen Landtag sehen nach der ersten Reaktion aus Brüssel auf den Entwurf der 15 anderen Bundesländer für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag zum Jahreswechsel das Lottomonopol des Staates in Deutschland akut bedroht. Gleichzeitig kündigten der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp, und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki an, in Kürze die "technische Notifizierung" des schleswig-holsteinischen Weges vorzunehmen.
Die Bundesländer überarbeiten derzeit den Glücksspielstaatsvertrag. Der Entwurf mit dem Titel: „Erster Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag – 1. GlüÄndStV- Stand: 14.04.2011)“ wurde bei der EU-Kommission zur Notifizierung am 15.04.2011 eingereicht.
Hamburg, 11. Mai 2011. Wie die schleswig-holsteinischen Regierungsfraktionen gestern in Kiel bekannt gegeben haben, hat die EU-Kommission aus europarechtlicher Sicht keine Bedenken gegen ihren Gesetzesentwurf zur Neuordnung des Glücksspiels. Schleswig-Holstein hatte als einziges Bundesland die Entscheidung der Ministerpräsidenten vom 6. April über die Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags nicht mitgetragen und einen eigenen Entwurf der Kommission zur Notifizierung vorgelegt.
[ARCHIV 2009] Nach Druck der EU-Kommission legt Frankreich einen Entwurf zur Öffnung des Online-Glücksspielmarktes vor. Mehr zu den neuen Regeln ab 2010.
Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) bemüht sich mit aller Macht, den seit dem 01.01.2008 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrag zu rechtfertigen und „schön“ zu reden.
