Magdeburg, den 21. März 2012 – Staatsminister Rainer Robra erklärte zu der nunmehr vorliegenden Stellungnahme der EU-Kommission zum Glücksspieländerungsstaatsvertrag: „Nach der positiven und abschließenden Stellungnahme der EU-Kommission ist nun der Glücksspieländerungsstaatsvertrag in vollem Umfang notifiziert und das Notifizierungsverfahren von der Kommission ausdrücklich beendet worden.

Hannover – Nach der heutigen Stellungnahme der Europäischen Kommission zum Entwurf des Glücksspieländerungsstaatsvertrages sieht der Niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode den Vertrag in seiner jetzigen Form gescheitert: Die Europäische Kommission fordert in Ihrer Stellungnahme erhebliche Nachbesserungen in für das Land Niedersachsen zentralen Bereichen – so etwa bei der gewerblichen Spielvermittlung.

Wie bekannt wurde, hat die Europäische Kommission (die Kommission) heute auf die Stellungnahme der Bundesrepublik Deutschland im Notifizierungsverfahren, in dem es um die Vereinbarkeit der technischen Normen des Glücksspieländerungsstaatsvertrags (GlüÄndStV) mit Unionsrecht geht, geantwortet. Im Nachgang zu ihrer Ausführlichen Stellungnahme vom 18. Juli 2011, führt die Kommission erneut aus, dass sie sich immer noch nicht im Stande sieht, …..