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Zeit der Bewährung? Mitnichten!

Das Editorial der 6. Ausgabe (Dezember 2020) der Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht aus dem Dezember 2020 trägt den Titel „Zeit der Bewährung“: Prof. Dr. Markus Ruttig äußert darin, dass sich die Glücksspielanbieter vor dem Hintergrund des voraussichtlich zukünftigen 4. Glücksspieländerungsstaatsvertrag...

18. Dezember 2020
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Berlin: Änderung des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag

Aus der Sitzung des Senats am 11. Februar 2020: Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Andreas Geisel beschlossen...

12. Februar 2020
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Zu den Verhandlungen zum 4. Glücksspieländerungsstaatsvertrag – Zum CBH-Gutachten (Ruttig) und Irrungen des Kohärenzbegriffs

In den Verhandlungen der Bundesländer zum 4. Glücksspieländerungsstaatsvertrag, der ab dem 01.07.2021 in Kraft treten soll, macht seit Ende November 2019 ein Geheimgutachten von CBH (Prof. Ruttig) die Runde...

16. Januar 2020
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Glücksspiel im Internet: Blauer Brief der EU setzt die Länder unter Druck

Glücksspiele im Online-Casino und Wetten auf die Sieger von Gaming-Duellen sind in Deutschland von Gesetzes wegen nicht erlaubt. Es wird Zeit, dass die staatliche Glücksspielregulierung in der digitalen Gegenwart ankommt.

2. September 2019
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Glücksspiel ganzheitlich und nach Qualitätskriterien regulieren! Schluss mit der Knebelung legaler Angebote!

Bei der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz haben sich die Regierungschefs auf den 3. Glücksspieländerungsstaatsvertrag verständigt. Der Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. nimmt dazu wie folgt Stellung:

21. März 2019
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Die Welt hat sich verändert – Wir müssen Position beziehen

Hans-Jörn Arp, Mitglied der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (13.03.2019) zum Gesetz zur Übergangsregelung für Online-Casinospiele: „Es ist höchste Zeit, sich den Realitäten zu stellen: Wenn der Online-Glückspielmarkt nicht reguliert wird...

13. März 2019
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Sportwettenverband fordert Grundsatzreform

Stuttgart. Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) bewertet den geplanten Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag als einen kleinen, jedoch nicht ausreichenden Schritt, um den deutschen Sportwettenmarkt zu regulieren.

12. März 2019
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Niedersachsen: Beschluss des Kabinetts zum Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag

Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am Dienstag den Entwurf für eine Dritte Änderung des Glücksspielstaatsvertrages zur Kenntnis genommen. Der Landtag wird jetzt über den beabsichtigten Staatsvertrag unterrichtet.

27. Februar 2019
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Wie weiter nach der Ablehnung des 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrages?

Kleine Anfrage des Abgeordneten Christian Grascha (FDP) an die Landesregierung. Der Glücksspielstaatsvertrag in der Fassung vom 15. Dezember 2011 bildet die Rechtsgrundlage für Verbote und Instrumente zur Durchsetzung von Verboten...

23. August 2018

Christian Grascha: Grundlegende Neuaufstellung des Glücksspielrechts vorantreiben

Hannover. Mit Verwunderung hat der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, auf den nun kurzfristig von Ministerpräsident Weil zur Abstimmung im Landtag vorgelegten Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag reagiert.

6. Dezember 2017
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Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen

Die durch den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und landesrechtliche Vorschriften vorgenommenen Verschärfungen der Anforderungen an die Genehmigung und den Betrieb von Spielhallen sind verfassungsgemäß.

11. April 2017
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Deutscher Lottoverband fordert Innovationen im Lotteriebereich

Hamburg – Anlässlich der aktuellen Diskussion um sog. "Zweitlotterien" betont der Deutsche Lottoverband (DLV) sein Bekenntnis zur Partnerschaft mit den staatlichen Lotteriegesellschaften. Gleichzeitig wiederholt der Verband jedoch auch seine Forderung...

23. März 2017
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