Christian Grascha: Grundlegende Neuaufstellung des Glücksspielrechts vorantreiben – ISA-GUIDE.de

Christian Grascha: Grundlegende Neuaufstellung des Glücksspielrechts vorantreiben

Weils Gesetzentwurf ist Zeitverschwendung

Hannover. Mit Verwunderung hat der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, auf den nun kurzfristig von Ministerpräsident Weil zur Abstimmung im Landtag vorgelegten Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag reagiert. „Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, warum der Ministerpräsident ausgerechnet jetzt den bereits im März zwischen den Ministerpräsidenten verabschiedeten, geänderten Staatsvertrag in den Landtag einbringt. Schließlich ist doch klar, dass dieser in der jetzigen Form nicht in Kraft treten wird“, sagt Grascha. Das liege daran, dass mit der Ablehnung Schleswig-Holsteins keine Ratifizierung des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages erfolgen könne. In Nordrhein-Westfalen sei der Vertrag deswegen noch nicht einmal im Landtag besprochen worden, in anderen Bundesländern wie beispielsweise Thüringen oder Rheinland-Pfalz fänden gegenwärtig Ausschussberatungen statt. Eine bundesweite Einigung bis zum Jahresende sei nicht absehbar. „Dass sich der Niedersächsische Landtag damit noch beschäftigt, ist Zeitverschwendung und ein reines Schauspiel“, urteilt der FDP-Politiker.

Sinnvoller wäre es stattdessen, wenn sich Niedersachsen für eine grundlegende und europarechtskonforme Neuaufstellung des Glücksspielrechts in Deutschland stark machen würde. „Deutschland braucht endlich eine vernünftige Regulierung des Glücksspiels“, fordert Grascha. So solle etwa das Totalverbot für Online-Casinospiele aufgehoben und diese mit Online-Sportwetten gleichgestellt werden. Auch beim Spielerschutz müsse es zu sinnvollen Regelungen kommen. Grascha: „Der Online-Schwarzmarkt wächst von Jahr zu Jahr mit zweistelligen Raten. Mit einer Regulierung kann wirksam Suchtprävention und ein besserer Spielerschutz gewährleistet werden. Außerdem kann der Staat nach Expertenschätzung mit ca. 1,3 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen rechnen. Wir fordern deshalb den Ministerpräsidenten auf, endlich mit seinen Länderkollegen tätig zu werden, anstatt den Landtag mit unsinnigen Gesetzen zu beschäftigen.

Hintergrund: Ministerpräsident Stephan Weil hat dem Landtag den Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag zur Abstimmung vorgelegt. Dieser soll am heutigen Dienstag im Innenausschuss beraten werden. Der Vertrag kann nur in Kraft treten, wenn alle Bundesländer zustimmen oder einzelnen Ländern eine Ausstiegsoption gewährt wird.