Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Revision in dem Verfahren I ZR 171/10 – Digibet - wirksam zurückgenommen worden ist. Über die Zulässigkeit des Erlaubnisvorbehalts für Sportwetten und Casinospiele im Internet nach...

Druckfrisch liegt der zweite Spieler- und Jugendschutzbericht der Schmidt Gruppe vor. In dem neuen Bericht sind die Spielerschutzmaßnahmen für das Jahr 2014 dokumentiert, die in den Spielstationen und Spielstuben der Unternehmensgruppe bundesweit aufgrund gesetzlicher Regelungen im Glücksspieländerungsstaatsvertrag...

Das neue kostenlose Online-Portal Bildungszentren für Suchtprävention (BZSP) steht seit heute unter www.bzsp.de allen Automatenunternehmern zur Verfügung. Komfortabel und schnell können diese ab sofort aktuelle Angebote für Spieler- und Jugendschutzschulungen für sich und ihre Mitarbeiter finden, vergleichen und buchen.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich am 12.11.2014 in öffentlicher mündlicher Verhandlung das erste Mal mit der neuen Rechtslage des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags befasst. Öffentlich wurde darüber nicht berichtet, weil das Land Rheinland-Pfalz und die Stadt Köln –im Beisein verschiedener Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen – welches das Vorgehen gegenüber dem Kläger wohl veranlasst hatte...

Seit über zwei Jahren bemüht sich das hessische Ministerium des Innern und für Sport mit Verwaltungshelfern aus der Anwaltschaft, die im GlüÄndStV als temporäres Experiment vorgesehenen max. 20 Genehmigungen für die Veranstaltung von Sportwetten (Konzessionen) auf der Grundlage willkürlich zusammengewürfelter Vorgaben zu vergeben bzw. nicht zu vergeben.

Laut Glücksspiel- änderungsstaatsvertrag haben Spielhallenerlaubnisse, die nach dem 28. Oktober 2011 erteilt wurden, nur ein Jahr Gültigkeit. Das ist nicht haltbar, sagt das Verwaltungsgericht Osnabrück, wie games & business-Experte RA Dr. Damir Böhm berichtet. Spielhallenerlaubnisse, die nach dem 28. Oktober 2011 erteilt wurden...

Am 01. Juli 2013 hatte er Geburtstag. Der „Erste Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland“. Ja, so heißt er tatsächlich. Wäre er ein Kind, hätte ihn sein Vater (Staat) wahrscheinlich Wotan Hubertus Gonzales getauft oder einen anderen kreativen Namen gefunden, der Erwartungen und Hoffnung weckt. War ja auch bitter nötig...

Bonn/Berlin. „Wenn das restriktive Glücksspielrecht in Deutschland nicht bald grundlegend und nachhaltig korrigiert wird, werden innerhalb der nächsten fünf Jahre mindestens 750.000 Freizeitspieler allein aus dem Bereich des gewerblichen Automatenspiels zu illegalen und staatlich nicht mehr kontrollierbaren Spielangeboten abwandern.

In seiner Rede zum Top 2 (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag sowie Änderung glücksspielrechtlicher Gesetze) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: "Die hier geführte Debatte ist einer Demokratie wahrlich nicht würdig und nicht länger zu ertragen: Die Regierungsfraktionen beleidigen andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union...

Die Europäische Kommission hat in den schleswig-holsteinischen Notifizierungsverfahren zum Beitritt zum 1. Glücksspieländerungsstaatsvertrag (Notifizierung in 2012/519/D und 2012/520/D) eine unerwartet ausführliche und ebenso unerwartet eindeutig ablehnende ausführliche Stellungnahme abgegeben. Das Schreiben führt zur Verlängerung der Stillhaltefrist bis zum 07.01.2013. Es gibt überdies Veranlassung, den Betritt grundsätzlich zu überdenken.

Nach dem Inkrafttreten des ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags zum 01.07.2012 in allen deutschen Bundesländern außer Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen stellt sich vermehrt die Frage, inwieweit Untersagungsbescheide, die noch unter dem Glücksspielstaatsvertrag 2008 ergangen sind, weiterhin Bestand haben können.

Endlich - alles wird gut. Schluss mit unserem ungebremsten Spaßdrang. Wir haben ein neues Glücksspiel- und Unterhaltungsrecht. Damit wird das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht tatsächlich verhindert. Ja, wir sind jetzt wirklich kohärent. Zum Glück sind jetzt endlich die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung geschaffen.