Brüssel/London/München, Oktober 2012 - Der europäische Glücksspielmarkt bleibt eine Regulierungsbaustelle. Und daran ist Deutschland alles andere als unschuldig. Während sich nämlich weite Teile Europas mittlerweile moderne, auf Wettbewerbsfähigkeit und Spielerschutz zielende Glücksspielgesetze gegeben haben...
Eine englische Unternehmensgruppe bietet in Deutschland ohne behördliche Genehmigung Sportwetten über das Internet an. Der staatliche Monopolanbieter, Lotto Toto Sachsen-Anhalt, wollte dies unterbinden und für die seit dem Jahr 2008 entstandenen Nachteile Schadenersatz. Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes Naumburg wies die Klage nunmehr in der Berufungsinstanz ab.
Kiel, September 2012 - Die unendliche Geschichte um den Glücksspielstaatsvertrag erhält derzeit ein neues Kapitel. Nachdem die Landesregierung in Schleswig-Holstein gewechselt hat und sich nunmehr die so genannte Dänen-Ampel aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband SSW anschickt, das von CDU und FDP verabschiedete Glücksspielgesetz aufzuheben...
Online-Glückspiele sollen in die Regelungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einbezogen werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes (17/10745) vor. Danach sind für Branchen, bei denen ein erhöhtes Risiko besteht, dass sie für Geldwäsche missbraucht werden, besondere Sorgfaltspflichten vorgesehen.
Kiel, September 2012 - Beim Online-Poker befindet sich Deutschland unverändert in einer rechtlichen Grauzone. Die Tageszeitung Die Welt berichtet über ein aktuelles Beispiel: Ein Student aus Nordrhein-Westfalen habe im Internet mehrere Hunderttausend Euro mit Poker gewonnen.
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage durch das Innenministerium zum Thema ,,Poker als Glücksspiel“ (Drs. 18/152, siehe Anhang) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: Die Landesregierung versinkt im Bereich des […]
Die Klägerin beider Verfahren, eine in Gibraltar ansässige Anbieterin von Sportwetten, macht gegen zwei bayerische Städte und den Freistaat Bayern Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung europäischen Rechts geltend.
Fristgerecht hat Primebet International Limited, ein Tochterunternehmen der Betbull Gruppe, diese Woche die Bewerbungsunterlagen für eine der 20 Sportwettkonzessionen in Deutschland abgegeben. Jetzt heißt es warten. Wie lange, das weiß leider niemand.
Der Landtag NRW hat sich vor der Sommerpause konstituiert und in ersten Plenarsitzungen bereits zahlreiche Gesetzentwürfe und andere Anträge auf den Weg gebracht. Damit beschäftigen sich diese Woche 15 Ausschusssitzungen. Die Themen reichen dabei von verstärkter Bürgerbeteiligung bis zur Auswertung von konzentrierten, landesweiten Tempomessungen.
Die Bilanz ist eher erschreckend. Fragt man sich, wann es eigentlich einmal eine kohärente Regelung des bundesdeutschen Glücksspielwesen gab, drängt sich ein Verdacht auf: „Gar nicht“. Und in der Tat. Legt man die Erkenntnisse zugrunde, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung „Sportwetten“ postuliert hat, erhärtet sich der Verdacht zur mit an Sicherheit grenzenden Gewißheit.
Kiel, August 2012. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki ist ein Freund der klaren Worte. Eine Probe seiner Formulierungskunst und -lust lieferte er in der Landtagsdebatte über das Kieler Glücksspielgesetz. Die „Dänenampel“ aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) will das liberale, europarechtskonforme Glücksspielgesetz...
„Der Bundesarbeitskreis Spielbanken von ver.di begrüßt die Aufgabe des Sonderweges Schleswig-Holsteins beim Glücksspiel durch die Gesetzesanträge der Koalition, den Sonderweg durch das Glücksspielgesetz zu beenden“, so Bernhard Stracke von der Bundeskoordinierung Spielbanken von ver.di.
