Nach dem Eingeständnis des Hessischen Innenministeriums, wonach der Glücksspielstaatsvertrag das Ziel nicht befördert, das illegale Sportwettenspiel einzudämmen, haben der schleswig-holsteinische Glücksspielexperte Hans-Jörn Arp und der FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki Ministerpräsident Torsten Albig...

Der Federführer des Deutsche Lotto- und Totoblocks und Geschäftsführer der Saarland-Sporttoto GmbH, Michael Burkert, fordert, den Irrsinn von Live-Wetten zu stoppen. Mit seiner Forderung bezieht sich Burkert auf die Tatsache, dass durch die Biss-Attacke von Uruguay-Spieler Luis Suárez 167 Tipper satte Gewinne in den Wettbüros eingestrichen haben.

Der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg hat am 17.06.2014 über mehrere Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die Regelungen des Landesglückspielgesetzes Baden-Württemberg (LGLüG) sowie gegen den Glücksspielstaatsvertrag 2012 (GlüStV) betreffend gewerbliche Spielhallen richteten, sein Urteil gesprochen.

„Der Bundesarbeitskreis Spielbanken der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes von heute zum Glücksspielstaatsvertrag“, so Bernhard Stracke von der Bundeskoordinierung Spielbanken. Der EuGH hat in seiner heutigen Entscheidung bestätigt, dass die deutsche Glücksspielregelung...

Der EuGH hatte erneut die glückspielrechtlichen Regelungen in Deutschland zu beurteilen. In seinem Urteil vom heutigen Tag weist der Gerichtshof erstens darauf hin, „dass das Verbot, in Deutschland Glücksspiele zu veranstalten und zu bewerben, eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs darstellt, die jedoch durch Ziele des Allgemeinwohls wie die in der deutschen Regelung genannten gerechtfertigt sein kann.

Mit diesen klaren Worten leitet der europäische Gerichtshof seine Pressemitteilung Nr. 85/14 vom 12. Juni 2014 in Sachen Digibet Ltd und Albers gegen Westdeutsche Lotterie (Rechtssache C-156/13) ein. Zum Sachverhalt: Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat mit Urteil vom 12.06.2014 (Az. C- 156/13) in einem Vorlageverfahren des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 24.01.2013 (Az. I ZR 171/10) entschieden...

Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) begrüßt das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshof im Verfahren Digibet und Albers (C-156/13). Zwar löst der Richterspruch nicht die bestehenden faktischen Probleme auf dem Sportwettenmarkt. Doch soll der Glücksspielstaatsvertrag nun vom Bundesgerichtshof auf seine Verhältnismäßigkeit überprüft werden...

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Glücksspiel sagt der stellv. Fraktionsvorsitzende von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen: Das EuGH-Urteil macht deutlich, dass nur dank der zeitlichen Begrenzung von 14 Monaten, die Kohärenz beim Glücksspiel nicht gefährdet war. Wir Grüne stehen für eine bundesweit einheitliche Lösung.

Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes über den Glücksspielstaatsvertrag erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes über den Glücksspielstaatsvertrag und das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz macht klar: Es war richtig und gut, die Geisterfahrt von...

Nach dem heutigen (12. Juni 2014) Urteil des Europäischen Gerichtshofes (Rechtssache C-156/13) über den deutschen Glücksspielstaatsvertrag haben der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki die 16 Bundesländer...

Münster, den 12. Juni 2014 - Der EuGH hat mit seinem Urteil vom heutigen Tage (Az. C-156/13) die Vorlagefragen des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Gunsten der deutschen Bundesländer beantwortet. Hintergrund der EuGH-Entscheidung ist ein Rechtsstreit, den die Westdeutsche Lotterie GmbH & Co OHG gegen den privaten Glücksspielanbieter...

Mit Urteil vom 16.10.2013 (8 C 21.12) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein sog. Bundesligamanagerspiel kein Glücksspiel iSd Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) ist. Dadurch ergeben sich Chancen etwa für Medienunternehmen oder auch Sportverbände, vergleichbare Sport-Managerspiele anzubieten...