Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, haben die Einleitung eines Pilotverfahrens durch die EU-Kommission wegen des Glücksspielmonopols als letzte Chance für die Ministerpräsidenten...

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki haben die heute (12. Juni 2015) in einem Namensartikel in der FAZ aufgestellte Forderung des Hessischen Innenministers Peter Beuth nach...

„Aus Anlass eines dreitägigen Seminares kamen 24 Betriebs-und Personalräte aus den Spielbanken der gesamten Bundesrepublik in Berlin zusammen“, so Bernhard Stracke von der Bundeskoordinierung Spielbanken der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).

Spielhallenrecht: Wann sollte eine neue Erlaubnis beantragt werden, was bedeutet eigentlich „Härtefall“ und wie ist dieser zu beantragen und nachzuweisen? Antworten auf diese und weitere Fragen zu dem Thema gibt Rechtsanwalt Dr. Damir Böhm. Die Spielhallenbranche steht kurz vor dem dritten Geburtstag des zweiten Glücksspielstaatsvertrages und sogar vor dem vierten des Berliner Spielhallengesetzes.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat in der letzten Woche in einem Eilverfahren dem Antrag eines Sportwettenanbieters aus Österreich stattgegeben, der die Sicherung seines Anspruchs auf weitere Teilnahme am Konzessionsverfahren für die Vergabe von 20 Sportwettenkonzessionen begehrte

Berlin, April 2015. Drei Glücksspielstaatsverträge (GlüStV) in zehn Jahren, zwei unterschiedliche Gesetzgebungen innerhalb Deutschlands, das Damoklesschwert der EU-Rechtswidrigkeit permanent in der Schwebe, in diesen Tagen der Rücktritt des Sportbeirates des Glücksspiel-Kollegiums aus Protest gegen das Lizenzvergabeverfahren:

Der unter anderem für Ersatzansprüche gegen die öffentliche Hand zuständige III. Zivilsenat wird am Donnerstag, den 16. April 2015 um 10:00 Uhr im Saal N 004 über die Revisionen von zwei Gewerbetreibenden verhandeln, denen in den Jahren 2006 und 2007 auf der Grundlage des seinerzeit geltenden Glücksspielstaatsvertrags die Vermittlung von Sportwetten untersagt wurde.

Wie berichtet, hatte das Staatsunternehmen Lotto Baden-Württemberg in einer Pressemitteilung vom 10. Februar 2014 den Eindruck erweckt, dass die Europäische Kommission die deutschen Glücksspielregelungen derzeit als europarechtskonform einschätze und deswegen Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt habe...

Kiel, November 2014. Sie greift wieder an, die staatlich gezüchtete Datenkrake, deren findige Arme einen neuen Weg ausgemacht haben, die Datenschützer zu überlisten: Derzeit im Visier staatlicher Überwachungsfetischisten ist der angebliche Kampf gegen vermeintlich illegales Glücksspiel. Auf Grundlage des von den Bundesländern verabschiedeten Glücksspielstaatvertrages...

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki haben angesichts der von Finanzministerin Monika Heinold vorgelegten Nachschiebeliste zum Haushalt 2015 kritisiert, dass die durch Sportwettenlizenzen zusätzlich...

„Aus Anlass eines dreitägigen Seminares in Dresden kamen Betriebs-und Personalräte aus den Spielbanken der gesamten Bundesrepublik in Dresden zusammen“, so Bernhard Stracke von der Bundeskoordinierung Spielbanken in ver.di. „Die Arbeitnehmervertreter haben im Erfahrungsaustausch in Dresden gemeinsam...

Hamburg, 25. September 2014. Die Untätigkeit der Behörden beim Vollzug geltender Gesetze gegenüber illegalen Wettanbietern zwingt die RSM-Gruppe zum Ausstieg aus allen Aktivitäten im Pferderennsport. Die Situation lässt es nicht zu, das Unternehmen seriös und wirtschaftlich tragbar zu führen. Daher gibt es für die RSM-Gruppe...